# taz.de -- Seenprivatisierung in Brandenburg: Freies Baden für alle
       
       > Umweltschützer sammeln mehr als 50.000 Unterschriften für eine Petition
       > gegen den Verkauf von Seen in Ostdeutschland. Der Bundestag muss sich
       > damit beschäftigen.
       
 (IMG) Bild: Natur für alle: Badevergnügen in Brandenburg.
       
       Die drohende Fortsetzung der Privatisierung ostdeutscher Gewässer soll
       gestoppt werden: Mit dieser Forderung wurden am Montag 53.500
       Unterschriften an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestages,
       Kersten Naumann, übergeben.
       
       Vor dem Hintergrund bereits privatisierter Gewässer und noch ausstehender
       Verkäufe hatten die Brandenburger Landesverbände der Umweltorganisation
       BUND und der Linkspartei sowie der Verein Pro Mellensee eine Petition
       initiiert, um Seen als Allgemeingut zu erhalten und den öffentlichen Zugang
       zu den Wasserflächen zu gewähren. Die Initiatoren befürchten eine
       Gefährdung der touristischen Entwicklung wie auch ökologischer Ziele,
       sollten die Gewässer verkauft werden.
       
       Axel Heinzel vom Brandenburger BUND ist zufrieden: "Der BUND hat 45.000
       Unterschriften gesammelt, der Verein Pro Mellensee 8.500. Hinzu kommen noch
       knapp 29.000 Unterschriften aus der Online-Petition. Damit erreichen wir
       die gesetzlich erforderlichen 50.000 Stimmen." Auch von der Politik werde
       die Forderung mitgetragen. "Bislang lehnt keine Partei unser Anliegen ab."
       Ziel der Petition ist ein Beschluss des Bundestages, einen vorübergehenden
       Stopp der Privatisierungen zu verhängen. Langfristiges Ziel ist aber die
       kostenlose Übergabe der Gewässer an die Kommunen und Länder.
       
       Der Privatisierungskonflikt hat seinen Ursprung im Einigungsvertrag, der
       den Übergang ehemals volkseigener Gewässer der DDR, die nicht vorrangig
       touristisch genutzt werden, an das Finanzvermögen des Bundes vorsieht. Den
       Verkauf dieser Gewässer übernimmt die bundeseigene Bodenverwertungs- und
       -verwaltungs GmbH (BVVG).
       
       Diese hatte im August verlauten lassen, dass "in nächster Zeit" keine Seen
       zum Verkauf ausgeschrieben würden. Umweltschützer sehen darin jedoch nur
       eine Verschiebung des Problems bis nach den Bundestagswahlen.
       
       Schließlich befinden sich noch 15.000 Hektar Gewässerflächen im Bestand der
       BVVG, die größte Gewässerfläche davon mit Abstand in Brandenburg.
       "Normalerweise verläuft die Übertragung von Gewässerflächen spurlos. Die
       meisten Leute merken gar nicht, dass ein See in privaten Händen ist", sagt
       Constanze Fiedler von der BVVG. Denn tatsächlich wird nur der See verkauft,
       die Ufergrundstücke jedoch nicht. Private Besitzer dürfen also die Ufer
       weder absperren noch bebauen, sondern allenfalls Wassernutzungsgebühren von
       Fischern erheben. Allerdings kann die Privatisierung zu Streitfällen
       führen, mit ärgerlichen Folgen für die Allgemeinheit.
       
       Immerhin räumt die BVVG Fehler beim Verkauf des Brandenburger Wandlitzsees
       im Jahre 2003 ein: Weil der Wasserspiegel inzwischen sank, wurden die neu
       entstanden Uferstreifen rechtlich dem Wasserflächeneigentümer zugesprochen.
       Daraufhin verlangte der Seeeigentümer Gebühren für die Nutzung der Stege.
       Betroffen davon war auch die Gemeinde Wandlitz, die ein öffentliches
       Strandbad betreibt.
       
       Solche Konflikte möchte die BVVG künftig vermeiden: "Vor einer
       Ausschreibung wendet sich die BVVG vorab an die entsprechenden Gemeinden,
       um eventuellen Konflikten vorzubeugen", so Fiedler. Bislang wurden im Osten
       Deutschlands rund 14.000 Hektar Gewässerfläche privatisiert. Davon gingen
       4.800 Hektar an Stiftungen oder Naturschutzverbände. 5.000 Hektar wurden an
       Landwirte verkauft, 2.200 an Fischereibetriebe. "Erst, wenn eine Kommune
       oder ein Fischereibetrieb den See nicht erwerben, erfolgt eine öffentliche
       Ausschreibung der Seen", erklärte Fiedler. Problematisch ist dies jedoch,
       wenn eine Kommune sich den Kauf eines Sees nicht leisten kann.
       
       7 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sarah Preuss
       
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