# taz.de -- Clinton-Besuch in Afrika: Klartext für Kongo
       
       > Die US-Außenministerin fordert die Bestrafung der Täter sexueller
       > Kriegsverbrechen und ein Ende der Menschenrechtsverletzungen im Kongo.
       
 (IMG) Bild: "Es gibt keine Ausreden mehr": Hillary Clinton - hier bei einer Pressekonferenz in Südafrika - findet deutliche Worte zu den Missständen im Kongo.
       
       BERLIN taz | US-Außenministerin Hillary Clinton hat am Dienstag in der
       kongolesischen Stadt Goma, mitten im ostkongolesischen Kriegsgebiet,
       entschlossene Maßnahmen zur Überwindung von Krieg, Korruption und sexueller
       Gewalt in der Demokratischen Republik Kongo verlangt und praktische
       US-Hilfe dabei versprochen.
       
       Sie besuchte am Nachmittag die Frauenstation des größten privaten
       Krankenhauses in Goma, das von der US-Hilfsorganisation "Heal Africa"
       geführt wird und zahlreiche Opfer sexueller Kriegsverbrechen aus ganz
       Ostkongo behandelt, und traf sich danach mit rund 100
       zivilgesellschaftlichen Aktivisten und Helfern zu einem Runden Tisch. Zuvor
       sprach sie in Goma mit Kongos Präsident Joseph Kabila.
       
       "Es darf keine Straflosigkeit für die sexuelle Gewalt geben, die von so
       vielen begangen wird", sagte Clinton. "Es muss Festnahmen und Anklagen und
       Strafen geben." Darüber habe sie mit Kabila eine "sehr offene Diskussion"
       geführt, was diplomatisch ausdrückt, dass man sich nicht einig wurde.
       
       Am Vortag hatte die US-Außenministerin in Kongos 2.000 Kilometer entfernter
       Hauptstadt Kinshasa gegenüber Premierminister Adolphe Muzito ebenfalls
       Klartext geredet: "Der verbreiteten Korruption und der Verletzung von
       Menschen- und Frauenrechten muss ein Ende gesetzt werden."
       
       Dem UN-Rundfunk im Kongo sagte sie: "Sicherlich ist Kongos Regierung aus
       mehreren Jahren des Krieges hervorgegangen, aber es gibt keine Ausreden
       mehr. Man kann von Kongos Regierung und auch von den USA, anderen Ländern
       und der UNO mehr erwarten." Selten hat ein hochrangiger ausländischer
       Besucher im Kongo seit den Wahlen vor drei Jahren so deutliche Worte zu den
       Missständen im Land gefunden.
       
       Der Osten des Kongo hat seit dem Beginn bewaffneter Auseinandersetzungen
       Mitte der 90er-Jahre nie zum Frieden gefunden. Derzeit sorgen zudem
       Übergriffe kongolesischer Regierungstruppen sowie der sie bekämpfenden
       ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) in
       der Region für neue massive Fluchtbewegungen. Nach einer neuen Übersicht
       der humanitären UN-Abteilung OCHA liegt die Zahl der Kriegsvertriebenen im
       Kongo jetzt bei 2,1 Millionen.
       
       Sowohl Armee als auch FDLR setzen nach Angaben von Menschenrechtlern
       systematisch Vergewaltigungen als Mittel der Einschüchterung oder
       Bestrafung der Zivilbevölkerung in ihren Gebieten ein. Letztes Jahr
       registrierte die UNO im Kongo über 16.000 Fälle schwerer sexueller
       Übergriffe, also über 50 am Tag. In den Kriegsgebieten soll die Zahl laut
       OCHA seitdem um 30 Prozent gestiegen sein.
       
       Frauenaktivistinnen im Ostkongo beurteilten den Besuch positiv. "Es ist
       schon sehr wichtig, dass sie symbolisch zu verstehen gibt, wie wichtig es
       ist, dass Frauen geschützt werden", sagte Desirée Zwanck, die vom
       Evangelischen Entwicklungsdienst (EED) im Rahmen des Zivilen
       Friedensdienstes als Beraterin zu "Heal Africa" nach Goma entsandt ist,
       gegenüber der taz.
       
       Die Kongolesin Christine Schuler-Deschryver vom Aktionsbündnis "V-Day"
       forderte mehr Druck auf Kongos Nachbarländer wie Ruanda sowie auf die FDLR:
       Diese "verhalten sich wie die Janjaweed-Milizen in Darfur: sie zünden die
       Dörfer an und treiben die Bewohner in die Flucht". Kongos Regierung brauche
       "Hilfe zum Aufbau einer ganz neuen Armee mit neuen Rekruten". Sie geißelte
       zugleich, dass zugesagte Hilfen Deutschlands und Frankreichs für das
       Panzi-Krankenhaus in Bukavu, das ebenfalls Opfer sexueller Kriegsverbrechen
       betreut, bis heute nicht eingetroffen seien.
       
       12 Aug 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kongo
 (DIR) Sexualisierte Gewalt
       
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