# taz.de -- Strategie gegen sexuelle Gewalt: Vergewaltigung als Kriegsführung
> Die UNO und die USA wollen ein international koordiniertes Vorgehen gegen
> sexuelle Gewalt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert eine durchdachte
> Strategie.
(IMG) Bild: UN-Generaldirektor Ban Ki Moon fordert eine internationale Strategie gegen sexuelle Gewalt in Kriegsgebieten.
BERLIN taz | Sexuelle Gewalt ist ein Mittel der Kriegsführung geworden. Es
ist aus Ex-Jugoslawien, Ruanda, Afghanistan und Sierra Leone bekannt und
wird derzeit vor allem im Osten der Demokratischen Republik Kongo sowie in
Sudans Westregion Darfur beobachtet, wo die Zahl der Betroffenen jeweils in
die Hunderttausende geht.
In seinem jüngsten Bericht zum Thema vom 15. Juli nennt UN-Generalsekretär
Ban Ki Moon drei Faktoren, die dieses Phänomen begünstigen: mangelnder
Schutz von Zivilisten; mangelnde Strafverfolgung; andauernde
Geschlechterdiskriminierung. Diese drei Themen will der UN-Generalsekretär
nun zum Kern einer internationalen Strategie machen, über die am
vergangenen Freitag der UN-Sicherheitsrat eine ganztägige Debatte führte.
Es gibt viele Ebenen einer solchen Strategie, vom Ausschluss sexueller
Kriegsverbrechen aus Amnestieklauseln in Friedensverträgen bis zur
Bereitstellung von Solarkochern in Flüchtlingslagern, damit Frauen nicht
mehr im Busch Feuerholz sammeln und sich damit Überfällen aussetzen müssen.
Was die UNO selbst angeht, definiert bereits die UN-Resolution 1820 vom 19.
Juni 2008 "Vergewaltigung und andere Formen sexueller Gewalt" als
justiziables "Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder
konstitutiver Akt eines Völkermordes". Auch gezielte Sanktionen gegen
Kriegsparteien, die sexuelle Kriegsverbrechen begehen, sind bereits
möglich.
Vor dem Sicherheitsrat forderte Ban in seiner Eröffnungsrede am Freitag
eine unabhängige Untersuchungskommission unter der Ägide der
UN-Menschenrechtskommission, um die Situation in Tschad, Sudan und dem
Kongo zu durchleuchten und "dem Rat die effektivsten Mechanismen
vorzuschlagen, wie man Verantwortlichkeit für diese ungeheuerlichen
Verbrechen herstellt".
Die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice, schlug darüber hinaus vor, in den
nationalen Justizsystemen der betroffenen Länder spezielle Kammern
einzurichten, um Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
"mit einem Fokus auf sexuelle Gewalt" abzuurteilen. Die meisten der 44
Länder, die danach das Wort ergriffen, stellten sich hinter Bans
Forderungen. Deutschland sprach in der Debatte nicht.
Bleibt die Frage der praktischen Konsequenzen. Die Frage, wie weit die
internationale finanzielle und materielle Unterstützung von Kongos
Regierungsarmee gehen kann, deren Soldaten ungestraft vergewaltigen. Diese
Frage wird zwar von Geberregierungen diskutiert, aber noch nicht öffentlich
gestellt.
Die ruandische Hutu-Miliz FDLR, deren Mitglieder im Ostkongo als zweite
Hauptverantwortliche für sexuelle Kriegsverbrechen gelten, wird nach wie
vor von westlichen Ländern gedeckt - so beherbergt Deutschland
FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka als politischen Flüchtling. Das
UN-Sanktionskomitee zur Überwachung des Waffenembargos gegen Kongos
bewaffnete Gruppen prüft die Rolle europäischer Finanzsysteme bei der
Verwendung von FDLR-Einnahmen aus dem Rohstoffhandel im Ostkongo für
Waffenkäufe.
12 Aug 2009
## AUTOREN
(DIR) Dominic Johnson
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