# taz.de -- Kommentar zu sexuellen Kriegsverbrechen: Auf Worte müssen Taten folgen
       
       > Hillary Clintons Signal weckt Erwartungen, die nicht einfach zu erfüllen
       > sind. Jetzt muss Washington auch konsequent handeln.
       
       US-Außenministerin Hillary Clinton hat mit ihrem Besuch bei Opfern
       sexueller Kriegsverbrechen im Osten der Demokratischen Republik Kongo
       politisches Neuland betreten. Sie ist nicht die erste hochrangige
       Politikerin aus dem Ausland, die Kongos Vergewaltigungsopfer besucht, aber
       sie ist die Erste, die die Problematik sexueller Gewalt als systematisches
       Kriegsmittel zum zentralen Punkt ihres Besuchs und ihrer Gespräche mit
       Kongos Präsident erklärt.
       
       Nur vier Tage nach einer bahnbrechenden UN-Sicherheitsrats-Debatte zum
       Thema hebt die US-Regierung so den Umgang mit sexueller Gewalt im Krieg
       ganz oben auf die internationale Agenda. Sie tut dies nach vielen Jahren,
       in denen die unvorstellbar brutalen Angriffe auf Frauen in Ostkongo oder
       Darfur regelmäßig bedauert wurden, mehr aber nicht geschah.
       
       Clintons Signal weckt nun Erwartungen, die nicht einfach zu erfüllen sind.
       Bessere Strafverfolgung der Täter, Hilfe und Betreuung für die Opfer sind
       sinnvoll und wichtig. Jedoch weisen kongolesische Frauenrechtlerinnen zu
       Recht darauf hin, dass es nicht allein um die Aufarbeitung sexueller
       Kriegsverbrechen gehen darf, sondern vor allem um ihre Verhinderung.
       
       Der Terror gegen Frauen im Kongo oder sonst wo ist nur dann wirklich zu
       stoppen, wenn die Konflikte, in denen sexuelle Kriegsverbrechen begangen
       werden, beendet werden. Man braucht eine politische Strategie zur
       Überwindung von Konflikten und nicht nur eine juristisch-gesellschaftliche
       Strategie zur Bewältigung ihrer Erscheinungsformen.
       
       Konsequenterweise müsste Washington nun die Regierung des Kongo ähnlich
       ächten wie die des Sudan und ähnlich massiv für die Verfolgung von
       Kriegsverbrechen staatlicher oder staatsnaher Sicherheitskräfte im Ostkongo
       eintreten wie in Darfur. Und zwar trotz ihrer wirtschaftlichen Interessen
       in diesem Land.
       
       Und die Regierungen europäischer Länder wie Deutschland, von denen aus die
       Exilführung der ruandischen Hutu-Milizen der FDLR ihren Terrorkrieg im
       Ostkongo dirigiert, müssten endlich entschlossene Maßnahmen ergreifen. Mal
       sehen, ob die Mächte der Welt den Kampf gegen sexuelle Gewalt auch dann
       führen, wenn er ihre Interessen berührt.
       
       11 Aug 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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