# taz.de -- Ticker zur Demo "Freiheit statt Angst": "Wir sind keine Terroristen"
> Zehntausend Menschen sind am 12.9. in Berlin gegen Überwachungswahn auf
> die Straße gegangen. Die Initiatoren forderten die Politik auf, Menschen
> nicht unter Generalverdacht zu stellen.
(IMG) Bild: Rund 20.000 Teilnehmer demonstrierten in Berlin gegen Überwachungswahn.
19.23 Uhr
Die Veranstalter, ein Bündnis von 167 Organisationen aus beinahe allen
gesellschaftlichen Gruppen, werten die Demonstration als "vollen Erfolg",
der um so höher zu bewerten sei, weil eine Woche nach der
Antiatomdemonstration abermals so viele Menschen mobilisiert werden
konnten. "Das zeigt uns, dass die Menschen keinesfalls politikverdrossen
sind - sie haben nur kein Vertrauen in die herrschende Politik", erklärte
Rena Tangens vom Presseteam des Veranstalter-Bündnisses.
In den Reden zur Abschlusskundgebung sagte Franziska Heine, die eine
Onlinepetition im Frühjahr dieses Jahres gegen die Netzsperren an den
Bundestag initiierte: "Eine Politik die uns, die Bürger dieses Landes, in
erster Linie als potenzielle Terroristen, Kinderschänder oder Amokläufer
sieht, zerstört die Grundlagen unserer Demokratie".
Und zum Thema Schuldateien sagte Schülervertreter Vito Dabisch, diese seien
ein weiteres Beispiel für die Datensammelwut: "Ich will nicht, dass in der
Datei gespeichert wird, ob ich geschwänzt habe."
19.20 Uhr
Die Demo geht zu Ende. Die letzte Rede wird gehalten, danach legt noch ein
DJ auf.
19.14 Uhr
Etwas Werbung in eigener Sache: Im heutigen taz.de-Video ist
[1][Internet-Pionier Johnny Haeusler] zu sehen. Haeusler findet es
erschütternd, zu sehen, wie der Staat versuche, die Onlinewelt "in den
Griff zu kriegen", mit Mitteln, "die in der echten Welt schon nicht
funktionieren".
In der exklusiven taz-Videoreihe "Unerhört" präsentieren wir vor der
Bundestagswahl engagierte BürgerInnen mit ihrer Geschichte – und ihren
Wünschen an eine neue Bundesregierung.
19.13 Uhr
Die Veranstalter verkünden ihre endgültige Teilnehmerzahl: 25.000 sollen es
gewesen sein.
19.08 Uhr
Die Abschlusskundgebung läuft. Die ersten Demonstranten legen schon die
Schilder beiseite. Die Lage auf dem grünen Hügel ist entspannt.
18.59 Uhr
Die Demonstranten am grünen Hügel skandieren "Grünflächen für alle und das
sofort". Der Polizeisprecher erklärt, dass es knapp zehn Festnahmen gab
wegen Verstoß gegen das Waffen-, Vermummungs- und Versammlungsverbot.
Generell fand der Polizeisprecher, dass dies bei Demos in dieser
Größenordnung nicht viel sei.Warum aber die Polizei den grünen Hügel
besetze, wusste er auch nicht.
18.57 Uhr
Das Ende des Demozuges will nicht auf den Potsdamer Platz. Die
Hedonistische Internationale möchte nämlich unbedingt weitertanzen - auch
ohne die Band "Mono & Nikitman".
18.47 Uhr
Die Polizei besetzt einen der grünen Hügel am Potsdamer Platz. Es kommt zu
Nickligkeiten zwischen Demonstranten und Polizei. Obwohl es keinen Grund
für die Besetzung gibt, zieht sich die Polizei nicht zurück. Inzwischen
haben sich viele Schaulustige und Fotografen eingefunden, die alle
irgendwie darauf warten, dass noch etwas passiert. Das Szenario spielt nur
ca. 150 Meter entfernt von der Bühne.
18.37 Uhr
Einige Demonstranten und die Polizei liefern sich ein Katz-und-Maus-Spiel
am Potsdamer Platz, filmen sich auch gegenseitig. Ein Demonstrant wird mit
Handschellen abgeführt, da er das Vermummungsverbot ignoriert hat.
18.30 Uhr
Auf der Bühne erklärt jemand, dass "leider nicht alle Gruppen auf den
Potsdamer Platz gelassen wurden". Irgendwo werde "gekesselt". Er fordert
die Demonstranten vor der Bühne auf, weiterhin friedlich zu demonstrieren.
18.25 Uhr
Die Polizei hat zwischenzeitlich die Helme aufgesetzt und eine kurze Kette
gebildet, da Demonstranten in schwarzer Kleidung weiterhin versuchen, in
die Ladenpassage zu gelangen. Sie agieren aber unkoordiniert. Die Lage
beruhigt sich etwas.
18.23 Uhr
Während das Demoende gerade das Bundesratsgebäude passiert hat, wird auf
der Bühne am Potsdamer Platz Dancehall gespielt. Endlich tanzen auch die
Demonstranten ausgelassen zur Musik.
18.20 Uhr
Der Schwarze Block provoziert die Polizei, rennt plötzlich Richtung
Potsdamer Platz am Wagen der Grünen vorbei. Die Polizei verstärkt ihre
Präsenz. "Haut ab, Haut ab"-Rufe schallen ihr entgegen. Der Schwarze Block
soll nicht in die nahe Ladenpassagen gelassen werden.
18.18 Uhr
Das Ende des Demonstrationszuges ist jetzt in der Leipziger Straße, Ecke
Charlottenstraße. Im Gegensatz zur Demo am Mittag vom Alexanderplatz zum
Potsdamer Platz müssen die Teilnehmer diesmal in der Bannmeile vor dem
Gebäude des Bundesrates ihre Transparente nicht einrollen und auch ihre
Musik nicht abschalten.
18.11 Uhr
Die Veranstalter der Demonstration "Freiheit statt Angst" reagieren auf
einen Eintrag beim Live-Ticker von taz.de. Sie dementieren, dass sie sich
bei der Teilnehmerzahl an der Anti-Akw-Demo vom vergangenen Sonnabend haben
messen wollen bzw. sie sogar überbieten wollten. Ein Sprecher meinte, dass
sich so etwas Verrücktes nur jemand nach dem achten Bier hätte einfallen
lassen können. Die Datenschützer könnten zudem nicht auf eine Protestkultur
zurückgreifen, die sich durch ganze Generationen zieht. Mit 20.000
Teilnehmern sei man "sehr glücklich".
18.05 Uhr
An einem fahrenden Stand des Datenschutzvereins FoeBud werden T-Shirts mit
den Aufdrucken "Stasi 2.0", "Zensursula" und "Freiheit statt Angst"
verkauft. Dean, Luise und Paul haben 500 Stück aus Bielefeld mitgebracht.
Der Verkauf läuft gut, genaue Zahlen wissen sie aber nicht. Ein T-Shirt
kostet zwischen 5 und 15 Euro. Gerade stehen sie in der Leipziger Straße.
17.59 Uhr
Twitter-User "noidea_hh" kommentiert ironisch: "Die Demo wird von
mindestens 1000 Hobby Fotographen ehrenamtlich
ueberwacht."[2][http://twitter.com/search?q=%23fsa]
17.57 Uhr
Die Demospitze nähert sich wieder dem Potsdamer Platz, wo die
Abschlusskundgebung stattfinden soll.
17.52 Uhr
Unter den Demonstranten ist auch eine Gruppe Exil-Iraner, die sich im
Hungerstreik gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad befinden. Bisher hätten
sie nicht viel Öffentlichkeit für ihr Anliegen bekommen, sagen sie. Mit der
Teilnahme an der Demo hoffen sie, mehr Menschen auf die Situation im Iran
und ihren Protest aufmerksam zu machen.
17.49 Uhr
Twitter-User "r_x_l" berichtet: Lange Schlangen an #lidl-kassen. War da
nicht was mit Überwachung?[3][http://twitter.com/search?q=%23fsa09]
17.40 Uhr
An der Demo sind insgesamt 18 bunt dekorierte Wagen von Aktionsbündnissen
und Parteien beteiligt.
17.29 Uhr
Unter den Linden rollt ein Wagen mit der Aufschrift "Freie Republik
Yaamaica", aus den Boxen singen die Puhdys ihr Lied "Geh zu Ihr und lass
Deinen Drachen steigen". Eine Rentnerin aus Chemnitz steht am Straßenrand
und freut sich. "Die spielen ja richtig gute Musik."
17.27 Uhr
Mindestens so viele Menschen wie zur Anti-Akw-Demo am vergangenen Sonnabend
wollten die Organisatoren auf der Straße zusammentrommeln, um gemeinsam
gegen Überwachungswahn und für mehr Datenschutz zu demonstrieren. In der
Pressekonferenz der Demo-Veranstalter hatte Padeluun am 10. September
jedenfalls noch davon gesprochen, man rechne damit, dass es durchaus
hunterttausend Demonstranten werden könnten. Gekommen sind am Sonnabend
nach Angaben des Pressebüros 20.000 Menschen, die Polizei hat 10.000
gezählt. In der Mitte liegt bekanntlich bei solchen Zählungen meist die
Wahrheit.
17.21 Uhr
Am Truck der Piraten ist Love-Parade-Stimmung. Gerade fährt er auf der
Allee Unter den Linden, Techno mit harten Bässen dröhnt aus den Boxen. Die
Piraten jubeln und schreien.
17.17 Uhr
Zwischenbericht zur Demo: Padeluun vom Bündnis "Freiheit statt Angst", in
dem 167 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten
sind, sprach von einem "vollen Erfolg, der Mut macht für die kommenden
Auseinandersetzungen".
Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft ver.di, sprach sich für ein
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient, aus. "Wir
leben doch nicht in einer Bananenrepublik", so der Gewerkschafter, und
weiter: "Arbeitnehmer, Gewerkschafter, aber auch Journalisten werden
zunehmend bespitzelt und überwacht."
17.10 Uhr
Vor dem Holocaust-Mahnmal hält ein roter Wagen mit dem Slogan "Für Frieden
und Freiräume". Eine Rockband gibt ein zweiminütiges Stehkonzert. Gleich
dahinter ein Wagen in rot-schwarzen Farben von dem laute Reggae-Musik
dröhnt.
17.08 Uhr
Der Veranstalter spricht in einer ersten Presseerklärung von mehr als
20.000 Teilnehmern. Eigene Zählungen der taz ergeben jetzt, dass ungefähr
13.000 - 15.000 Demonstranten dabei sind.Die Polizei spricht von 10.000
Teilnehmern.
17.03 Uhr
Dementi der Piratenpartei: Fabio Reinhardt vom Landesverband Niedersachsen
und Sprecher der Piraten sagt, der angebliche Maulkorb wäre eine echte
Falschmeldung. Über drei Ecken hätte man davon gehört, dass eine Frau
herumläuft und meint, alle Piraten dürften nicht mehr mit der Presse
sprechen. "Das ist absolut falsch und würde ja unsere Grundsätze der
Meinungsfreiheit konterkarrieren", so Reinhardt.
16.47 Uhr
Ein 27-jähriger Informatikstudent, der gerade fleißig Flyer für die
Piratenpartei verteilt, erzählt, dass er nur zufällig zum Aktivisten
geworden ist. Eigentlich wollte er sich nur einen Flyer von den Piraten
mitnehmen, doch die drückten ihm einen ganzen Packen in die Hand und
fragten ihn, ob er welche verteilen könnte. Er sagt, er könne sich
vorstellen, die Piraten zu wählen und ihnen auch beizutreten. Die Grünen
seien für ihn nicht mehr wählbar, weil sie zu oft für den Einsatz in
Afghanistan gestimmt hätten. Er empfindet, die angeblich von der
Parteispitze der Piraten verhängte Kommunikationssperre als "sinnlos und
extrem kontraproduktiv".
16.43 Uhr
Nach ersten Schätzungen sind zwischen 10.000 und 20.000 Demonstranten
dabei. Die Lage auf dem Stelenfeld hat sich wieder entspannt. Die Antifa
ist weitergezogen. Auf dem Piratentruck wird guter Beat gespielt, die
Menschen tanzen - aber nur auf dem Wagen. Unten auf der Straße tanz fast
niemand, dafür werden überall die orangenen Piratenflaggen geschwenkt.
16.34 Uhr
Der Antikapitalistische Block skandiert "BRD, Bullenstaat, wir haben Dich
zu Kotzen satt" und einige Männer in Schwarz provozieren auf dem Stelenfeld
des Holocaustmahnmals die Sichereitsleute. Einer springt von Stele zu Stele
und schwingt dabei die Fahne der Antifaschistischen Aktion.
Sicherheitsleute des Mahnmals jagen den Stelenspringer erst und versuchen
dann, ihm die Fahne wegzunehmen.
16.30 Uhr
Auf dem Wagen des Arbeitskreises "Vorratsdatenspeicherung" wird das
Zensursula-Lied angestimmt.
16.23 Uhr
Mitglieder der Piratenpartei auf der Straße sagen zu taz-ReporterInnen,
dass die Parteispitze den Mitgliedern einen Maulkorb verpasst habe. Sie
sollen zu den Zielen und der Arbeit der Piratenpartei angeblich gar nichts
sagen, sondern stattdessen einen Flyer verteilen mit der Aufforderung, ihn
durchzulesen. Angebliche Begründung: Öffentlichkeitsarbeit würde eben die
Öffentlichkeitsstelle machen.
16.17 Uhr
In den Reihen der Demonstranten wird diskutiert, ob die Piratenpartei die
Fünf-Prozent-Hürde schafft. Ein Mann von der Grünen Jugend denkt, dass sie
es schaffen, denn die Leute sind einfach politikverdrossen. Eine Frau,
ebenfalls von der Grünen Jugend, gibt ihm contra: Die Piratenpartei sei
einfach zu einseitig. Drei parteilose Menschen drumherum glauben ebenfalls
nicht an den Erfolg der Piraten. Auch Demonstranten aus dem Schwarzen Block
stehen eher auf der Seite der Grünen-Frau.
16.12 Uhr
An der Spitze des Zuges versucht Patrick Breyer weiterhin mit dem Megafon
das laute Rufen mit den Demonstranten zu üben. Sein Slogan: "Wir sind hier
und wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut." Der Demozug ist am
Holocaust-Mahnmal zum stehen gekommen. Kinder spielen auf den Stelen.
Passanten schauen belustigt zu Patrick Breyer herüber und beobachten mit
einem Lächeln seine Bemühungen, die Lautstärke der Demonstranten nach oben
zu pegeln.
16.07 Uhr
Endlich geht es los. Nachdem ein Countdown heruntergezählt wurde, sind die
Demonstranten losmarschiert, um mehr Datenschutz einzufordern. Auf einem
der vorderen Wagen fordert ein Sprecher durchs Megafon die Leute auf,
lauter die Slogans zu skandieren. Aber es bleibt leise. "Dann will ich Euch
mal den Sinn einer Demo erklären" ruft er vom Wagen den Demonstranten
entgegen. "Wir müssen laut sein." Langsam stimmen die Umstehenden in den
Spruch "Freiheit statt Angst" ein. Dem Animateur ist es aber dennoch zu
leise.
16.05 Uhr
Die Demo steht noch immer. Bisher hat sich noch nix bewegt. Ein weiterer
prominenter Demonstrant hat gerade sein Kommen angekündigt: der
Cyberpionier John Perry Barlow. Der ehemalige Songtexter der Rockband
Grateful Dead hat am 8. Februar 1996 am Rednerpult des
Weltwirtschaftsforums die Unabhängigkeit des Cyberspace verkündet.
15.55 Uhr
Über den Lautsprecherwagen des FoeBud ruft eine Frau: "Wir wollen
anfangen". Es bewegt sich aber dann doch nichts. Ein Organisator mit
schwarzem Piraten-Shirt schätzt, dass es 16.00 Uhr endlich losgehen soll.
15.40 Uhr
Von einem Lautsprecherwagen auf der Demo vom Alexanderplatz zum Potsdamer
Platz tönen Verschwörungstheorien: Die Taliban hätten außerhalb
Afghanistans keinen Menschen umgebracht, USA und die Verbündeten seien
unter falschen Voraussetzungen dort einmarschiert.
Unorganisiert: Die Demo darf auf der Leipziger Straße nur bis ein paar
hundert Meter vor den Potsdamer Platz laufen. Dann kommt der Bundesrat -
und um den gilt eine Bannmeile. Eine Ausnahmegenehmigung hat der
Veranstalter nicht beantragt. Die Teilnehmer müssen also ihre Tranparente
zusammenrollen, die Musik der Lautsprecherwagen ausstellen und so am
Bundesrat vorbeischleichen und so tun, als wären sie nur Spaziergänger.
15.33 Uhr
Der Datenschützer und Jurist Patrick Breyer erinnert an die Demos von 89,
in China und im Iran. Er fordert endlich "freiheitsliebende Politiker".
Frank Bsirske von ver.di meint, dass in den Vorstandsetagen jegliches
Unrechtsbewusstsein fehlt. Die Demo steht noch. Bisher hat sich nix bewegt.
15.32 Uhr
Ein Mann im scharzen Piraten-T-Shirt brüllt ins Mikro, dass man noch Leute
braucht, die die Datenkrake des FoeBud, Transparente und Schilder tragen Er
ruft: "Bewegt eure Ärsche hierher und nehmt das Zeug." Ort: Anfang des
Demo-Zuges, Ebert-Straße/Ecke Voßstraße.
15.31 Uhr
Der erste Wagen im Demozug ist vom FoeBud, danach kommt die tragbare
Datenkrake des Vereins, danach wieder ein Auto von FoeBud, danach ein Auto
von Verdi mit dem Slogan "Arbeitnehmer-Datenschutz-Gesetz jetzt", danach
wehen die roten Fahnen und Ballons der Linken, dann kommen die Grünen.
15.30 Uhr
Der CCC hat sich dazu bekannt, erfolgreich das Wetter gehackt zu haben.
Sonne pur ist das Ergebnis.
15.25 Uhr
Ralf Bendrath hat die Bürgerbewegung ausdrücklich gelobt und dem
Arbeitskreis "Vorratsdatenspeicherung" für sein Engagement gedankt.
Außerdem hat er dazu aufgerufen, nur noch bei Freiheitskämpfern, wie sie
heute in Berlin versammelt sind, Urlaub zu machen. Infos soll man sich aus
dem Netz holen. So kann man sich gegenseitig unterstützen. In
Großbritannien hat ein Sponsor 1 Million Sticker den Demonstranten
gespendet. Damit sollen alle Kameras zugepappt werden.
15.20 Uhr
Ralf Bendrath hat die Kundgebung eröffnet und Grüße aus vielen Ländern
überbracht. Zeitgleich mit der Demo in Berlin gibt es Demonstrationen,
öffentliche Anhörungen oder Aktionstage in Tschechien (wo gleich zum
Auftakt der Aktionswoche ein Haus besetzt wurde), in Schweden, Finland,
Großbritannien, Slowenien, Österreich und auch in Guatemala. In Bulgarien
wird gerade demonstriert, um die Menschenrechte in der digitalen Welt zu
verteidigen.
15.15 Uhr
Am Potsdamer Platz formiert sich der Demonstrationszug. Vom Piratentruck
dröhnen Sambatrommeln, doch die Polizei hat die Straße noch nicht
freigegeben, Wannen versperren den Weg. Jetzt haben sich elf Wagen
aufgestellt. Ganz vorne der Arbeitskreis "Vorratsdatenspeicherung", die
letzten drei sind der große Truck der Piratenpartei, das gelbe Fahrzeug der
FDP und am Schluss wieder die Piratenpartei mit ihrem offenen Mobil. Das
sieht aus wie ein fahrendes Wohnzimmer.
14.55 Uhr
Am Potsdamer Platz kann die "die Schwesta" die Demonstranten nicht wirklich
begeistern. Die Reaktionen sind eher schwach, deshalb sagt ein Rapper zum
Publikum: "Ihr seid ganz schön müde."
14.50 Uhr
Am Potsdamer Platz hat das Bühnenprogramm angefangen. Gerade hiphoppt "die
Schwesta". Die Kreuzung vor dem SonyCenter ist ein grün-oranges Fahnenmeer
dank der vielen Symphatisanten der Grünen und der Piratenpartei.
14.45 Uhr
Die mehr als 700 Demonstranten am Alexanderplatz sind losgelaufen Richtung
Potsdamer Platz - begleitet von einem großen Polizeiaufgebot und einigen
Wannen, die nebenher fahren. Auf den Transparenten stehen Sprüche wie "Dein
Handy ist Deine Kuhglocke" oder "Freiheit ist Sklaverei".
14.35 Uhr
Die Piratenpartei hat auf einer Pressekonferenz erklärt, dass, wenn sie in
den Bundestag kommt, sie die Geschichte Europas ändern wird. Sie glaubt
fest daran, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und in den Bundestag
einzuziehen. Für den Wahlkampf haben sie ein Budget von 200.000 Euro zur
Verfügung.
14.30 Uhr
Unter dem Gejohle der Demonstranten auf dem Potsdamer Platz rennt eine als
Überwachungskamera verkleidet Frau einem Polizeiwagen hinterher, um ihn
symbolisch zu überwachen.
Die Polizei untersucht ebenfalls am Potsdamer Platz alle irgendie
linksradikal aussehenden Demonstranten. Bei Twitter schreibt "fasel", dass
der Piratentruck von der Polizei gefilzt wird.
14.25 Uhr
Die Demonstration am Roten Rathaus ist noch nicht losgelaufen. Knapp 400
haben sich hier jetzt versammelt. Obwohl alles friedlich ist, geht die
Polizei unter die Demonstranten und fordert sie auf, den Mundschutz mit der
Aufschrift "Kein Maulkorb" abzunehmen. Begründung: Auf der Demo gilt das
Vermummungsverbot. Die Stimmung wird leicht gereizt.
14.20 Uhr
Am Potsdamer Platz ist auf der großen Bühne Soundcheck mit den HipHoppern
von "die Schwesta". Der Platz füllt sich langsam. Die Grünen und die Jungen
Liberalen sind stark vertreten. Noch mehr sind allerdings von der
Piratenpartei gekommen - natürlich mit der obligatorischen Piratenflagge.
14.11 Uhr
Twitter-User "hahalua": Im Sonycenter werden Leute mit Piratenflagge und
oder T-Shirt von den Sicherheitsbeamten vom Platz verwiesen.
13.50 Uhr
Am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus sind etwa 150 Personen. Vor allem
die Linkspartei ist hier vertreten, aber auch einzelne Vertreter der
Piratenpartei. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau begrüßt in ihrer Rede die
„lieben Verfassungsschützerinnen" und die "lieben Verfassungsschützer“.
Denn jeder, der hier für die Grundrechte auf die Straße gehe, beschütze
damit auch die Verfassung, so Pau. Sie zitierte Urteile des
Verfassungsgerichtes und meinte: „Die größten Anschläge auf die Verfassung
kommen nicht von Extremisten, nicht von Terroristen, sondern von
vermeintlichen Sicherheitsschützern.“ Im Gegensatz zur Großdemo am
Potsdamer Platz dürfen hier am Roten Rathaus Politiker sprechen.
13.40 Uhr
In unserer exklusiven [4][taz-Reihe "Unerhört"] präsentieren wir vor der
Bundestagswahl engagierte BürgerInnen mit ihrer Geschichte – und ihren
Wünschen an eine neue Bundesregierung.
HEUTE im Video auf taz.de: [5][Internet-Pionier Johnny Haeusler] findet es
erschütternd zu sehen, wie der Staat versuche, die Onlinewelt "in den Griff
zu kriegen", mit Mitteln, "die in der echten Welt schon nicht
funktionieren".
13.20 Uhr
Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Kirchen und Parteien demonstriert
heute in Hannover gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD.
"Keinen Meter für Nazis", heißt es auf den Plakaten der Demonstranten in
den Innenstadt. Für den Nachmittag plant die NPD einen Aufmarsch. Die
Polizei rechnet mit bis zu 300 Anhängern der rechtsextremistischen Partei.
Zur Gegendemonstration wurden insgesamt zwischen 2.000 und 3.000 Teilnehmer
erwartet. (dpa)
13.10 Uhr
Vor dem Roten Rathaus am Alexanderplatz hat die Demonstration des
"Aktionsbündnisses Freiheit statt Angst" begonnen. Das Bündnis ruft zum
Widerstand gegen die schleichende Beschneidung der im Grundgesetz
verankerten Bürger- und Menschenrechte in Deutschland auf. Es wird von 84
Organisationen unterstützt. Die Demonstranten ziehen quer durch die Stadt
und werden 15 Uhr am Potsdamer Platz zur Großdemo erwartet, die vom
"Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" initiiert wird.
12.50 Uhr
Chaos bei Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC). Sie hat eben
erschrocken festgestellt, dass am Schweif des Trojanischen Pferdes, einem
treuen Weggefährten des CCC bei Demos, die Farbe abgeblättert ist. Das
Problem ist nur, dass sie keine Farbe im Büro hat. Also schnell zum
Baumarkt, nachkaufen. Hat eben telefonsich versprochen, bis zum Demostart
alles erledigt zu haben. Um rechtzeitig da zu sein, wird sie das neu
gestrichene Pferd persönlich hinter sich bis zum Potsdamer Platz herziehen.
12 Uhr
Pressekonferenz der Piratenpartei im Kino Arsenal am Potsdamer Platz.
*********
In der Printausgabe der taz vom heutigen Sonnabend (12.9.) gibt es eine
Sonderseite mit Leserbriefen als Reaktion auf das tausendfach geklickte und
heftig kommentierte [6][Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries], in dem sie u.a. eine "unverwechselbare IP-Adresse" fordert.
*********
Das Demonstrationsbündnis fordert den Abbau von Überwachungsmaßnahmen durch
Staat und Wirtschaft, die Evaluierung der bestehenden
Überwachungsbefugnisse, ein Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse und
die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und
Informationsaustauschs im Internet.
Redner auf der Demonstration: Dr. Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter
Schleswig-Holstein), Frank Bsirske (Vorsitzender ver.di), Franziska Heine
(Initiatorin der Onlinepedtition gegen Internetsperren) u.a.
Musik: Die Band "Mono & Nikitaman" und viele weitere DJs.
*********
Reporter vor Ort: Daniel Schulz, Julia Seeliger, Richard Howen, Ariane
Lemme, Meike Laaff, Sebastian Heiser
Schreiber: Carl Ziegner
(Der Ticker wurde noch einmal einer Überprüfung unterzogen und
überarbeitet. Die aktuell erscheinende Version weicht dementsprechend von
der ursprünglichen ab.)
12 Sep 2009
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