# taz.de -- Gewerkschaftler bei Datenschutzdemo: Arbeit unter Kameras
       
       > Lidl, Deutsche Bahn, Telekom – drei Beispiele für massive Verletzungen
       > des Arbeitnehmerdatenschutzes. Auch die Dienstleistungsgewerkschaft
       > ver.di ist bei der Datenschutz-Demo dabei.
       
 (IMG) Bild: Überwachung im Betrieb - nicht nur bei der Telekom.
       
       Ver.di-Chef Frank Bsirske wird erstmals bei der in diesem Jahr zum dritten
       Mal stattfindenden Demonstration für Datenschutz und Grundrechte sprechen.
       "Wir haben von Datenmissbrauch, vom Ausspionieren durch Arbeitgeber und
       Anteilseigner die Nase voll", begründet Bsirske die diesjährige
       Unterstützung.
       
       Die Digitalisierung und die Vernetzung stellen auch die Gewerkschaften vor
       neue Herausforderungen. Man könne beobachten, so Anette Mühlberg,
       Referentin für Neue Medien bei ver.di, dass "die Unternehmen unglaublich
       viel in Kontrolltechnik und gleichzeitig verhältnismäßig wenig in
       Arbeitsbedingungen, die auf gute Ergebnisse zielen" investierten.
       
       Die ständige Beobachtung durch den Chef schlägt den Arbeitnehmern nicht nur
       aufs Gemüt – die Überwachung gefährde grundlegende Freiheiten und die
       Demokratie im Betrieb, so Mühlberg: "Hier geht es auch um die
       Koalitionsfreiheit – wie können Gewerkschaften im Informationszeitalter die
       Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vernünftig vertreten?" Diese
       Rechte würden wieder und wieder verletzt, eins von vielen Beispielen: die
       flächendeckenden Ausspähungen von E-Mails bei der Deutschen Bahn. Es gehe
       da um grundlegende Fragen – sowohl im Betrieb, aber auch
       gesamtgesellschaftlich. Das sagt auch Frank Bsirske: "Eine wirksame
       Vertretung von Arbeitnehmerinteressen braucht einen rigorosen Datenschutz".
       
       Nach den Vorstellungen der Gewerkschaft ver.di soll den Beschäftigten
       künftig ein umfassendes Recht auf Einsicht in und Auskunft über
       betriebliche Datensammlungen gewährt werden. Datenschutzverstöße, die schon
       jetzt strafbar seien, müssten härter verfolgt werden.
       
       Außerdem brauche es Gesetze: Anders als beim Verhältnis Bürger-Staat, bei
       dem sich der Datenschutz direkt aus den Grundrechten ableite, existierten
       beim Verhältnis Arbeitnehmer-Arbeitgeber noch zahlreiche Graubereiche, die
       nicht geregelt seien. Bsirske begrüßte deswegen die Initiative von
       Arbeitsminister Olaf Scholz, ein echtes Arbeitnehmerdatenschutzgesetz auf
       den Weg zu bringen: "Das ist der erste konkrete Diskussionsentwurf aus
       einem Bundesministerium seit den achtziger Jahren." Der ver.di-Chef
       kündigte an, in das anstehende Gesetzgebungsverfahren weitere Vorschläge
       einzuspeisen.
       
       ver.di ist seit Jahren aktiv im Demo-Bündnis "Freiheit statt Angst" mit
       dabei, in diesem Jahr wird der Vorsitzende Frank Bsirske reden, außerdem
       haben die Gewerkschaftler einen Musikwagen organisiert.
       
       11 Sep 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Seeliger
       
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