# taz.de -- Nach Attacke bei Datenschutz-Demo: Ermittlungen gegen Prügelpolizisten
       
       > Während der weitgehend friedlichen Proteste am Sonnabend hatten
       > Polizisten anscheinend grundlos Demonstranten brutal attackiert. Jetzt
       > ermittelt das Landeskriminalamt.
       
 (IMG) Bild: Die Berliner Polizei will ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einleiten.
       
       Die Berliner Polizei ermittelt gegen die Beamten, die auf der „Freiheit
       statt Angst“-Demonstration mehrere Menschen angegriffen und verletzt haben.
       Die Vorgehensweise der […] Beamten einer Einsatzhundertschaft, […] hat die
       Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt
       einzuleiten“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Berliner Polizei.
       „Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim
       Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.“
       
       Der Anmelder der Demonstration, der Künstler und Bürgerrechtler Padeluun
       sagte der taz am Sonntag: „Dieser Spin ist schon mal gut, allerdings darf
       das nicht so enden, dass daraus letztendlich nichts folgt.
       
       Während der weitgehend friedlichen Demonstration am Sonnabend hatten
       Polizisten anscheinend grundlos einige Demonstranten attackiert. Andere
       Demo-Teilnehmer filmten den Angriff und der [1][Blogger Fefe] stellte
       [2][das Video auf seine Internetseite]. Der Film zeigt einen Mann im blauen
       T-Shirt mit Rucksack und Fahrrad, der zunächst nur kurz mit einem
       Polizisten spricht und dann etwas auf einen Zettel notiert. Dann geht der
       Mann weg, kommt aber nicht weit. Ein anderer Polizist hält ihn am T-Shirt
       fest und reißt ihn zurück. Dann schlägt ihm ein dritter Polizist ins
       Gesicht. Daraufhin geht der Geschlagene zu Boden und wird von mehreren
       Uniformierten weggezerrt. Ein weiterer Protestteilnehmer ist kurz danach
       mit blutigem Gesicht im Film zu sehen, offenbar wurde er ebenfalls
       geschlagen.
       
       Laut der in Fefes Blog aber auch beim [3][Blog Netzpolitik] verbreiteten
       Darstellung habe der Mann mit dem Fahrrad Anzeige erstatten wollen, weil
       Polizisten einen Bekannten von ihm rüde festgenommen hatten. Der Chaos
       Computer Club schreibt in einer [4][Pressemitteilung, der Geschlagene habe
       sich "nur nach der Dienstnummer der Beamten erkundigen" wollen], "um eine
       Anzeige gegen eine vorher erfolgte Festnahme zu erstatten."
       
       Die [5][Polizei-Pressemitteilung] gibt das Geschehen anders wieder. Dort
       heißt es, „ein Unbekannter“ habe versucht einen „Festgenommenen zu
       befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt
       verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort.“
       
       Diese Interpretation der Ereignisse ist für Padeluun kaum nachvollziehbar:
       „Selbst wenn man unvoreingenommen herangeht, zeigt das Video eindeutig
       etwas anderes – nämlich einen brutalen Angriff“, sagte der Vorsitzende des
       Bielefelder Datenschutzvereins FoeBud. Der Berliner Rechtsanwalt Stefan
       Richter sieht das offenbar genauso und [6][stellte laut seiner
       Internetseite „Strafanzeige gegen die handelnden Polizisten, d.h. derzeit
       gegen Unbekannt.“] 
       
       Tatsächlich hatten laut Augenzeugenberichten am Sonnabend einige
       Demonstranten Polizisten provoziert. Taz-Demo-ReporterInnen sahen, wie eine
       Gruppe der Protestteilnehmer versuchte, in eine Ladenpassage am Potsdamer
       Platz einzudringen. Eine Polizeikette hielt sie jedoch davon ab. Kleinere
       Rangeleien und kurze Verfolgungsjagden gab es zwischen Beamten und
       Demonstranten gegen Ende der Veranstaltung ebenfalls, sie verliefen jedoch
       meist glimpflich (siehe Live-Ticker).
       
       Teilnehmer der Demonstration erzählten der taz am heutigen Sonntag, der
       Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks habe das Lied
       "[7][Bullenschweine]" abgespielt. Die Polizei behauptet, von dem Wagen aus
       sei zu Straftaten aufgerufen worden. Deshalb habe man diesen überprüfen
       wollen und dabei sei es zum Vorfall mit dem Radfahrer gekommen.
       
       Auf dem Video ist von einer Provokation jedoch nichts zu sehen. Im Internet
       kursieren derweil [8][Berichte über weitere Übergriffe von Beamten.] 
       
       Was das weitere Vorgehen betrifft, übernimmt nach Aussage von Padeluun der
       Chaos Computer Club „die Analyse und die Auswertung des Vorfalls.“ Es gebe
       noch weitere Filme und Bilder des Vorfalls, außerdem nehme der CCC Hinweise
       unter der Adresse mail@ccc.de entgegen.
       
       Padeluun kritisierte, die Polizei habe sich bereits im Vorfeld der
       Demonstration „in einigen Punkten merkwürdig verhalten.“ Beispielsweise
       seinen Demo-Beobachter des Veranstaltungsbündnisses festgenommen worden,
       die man dann erst per Anwalt habe wieder befreien müssen.
       
       Anders als ein Polizeisprecher der taz am Sonnabend gesagt hatte, seien
       auch nicht acht bis zehn, sondern achtzehn Menschen festgenommen worden.
       „Das hat mir die Polizei jedenfalls erzählt“, sagte Padeluun. Bei dieser
       Zahl seien allerdings auch die festgesetzten Teilnehmer [9][einer anderen
       Datenschutz-Demonstration enthalten, die bereits um 13 Uhr am
       Alexanderplatz gestartet war und sich später mit der von Padeluun
       angemeldeten vereinigt hatte.] Die Polizei schreibt in ihrer
       Pressemitteilung von 19 Festgenommenen.
       
       Padeluun sagte weiter, er habe zudem Berichte über sehr intensive
       Vorkontrollen von Demonstrationsbesuchern durch Beamte erhalten, man habe
       offenbar versucht diese vom Protest fernzuhalten. Diese Berichte sollten
       aber erst noch ausgewertet werden, bevor er sich weiter dazu äußern werde.
       
       Der Künstler widersprach Aussagen des "Freiheit statt Angst"-Presseteams,
       [10][laut denen Beamte exzessiv die Demonstration gefilmt hätten]. „Es war
       vereinbart, dass die Polizisten Überblicksaufnahmen für das Lagezentrum
       machen und nur dann mit Zoom filmen, wenn es Störungen gibt“, sagte der
       Demo-Anmelder, „soweit ich bisher ersehen kann, haben sich die Beamten an
       diese Vorgabe gehalten.“
       
       Außerdem betonte er, dass die Demonstration ansonsten friedlich verlaufen
       sei, das solle man trotz des brutalen Videos nicht vergessen. „Meiner
       Meinung nach zeigten sich am Samstag zwei Strömungen in der Polizei“, sagte
       er, „eine progressive, die durchaus bereit war uns das Recht auf Protest
       zuzugestehen und eine zweite repessive, die ihr Gesicht bei dem brutalen
       Angriff gezeigt hat.“
       
       Andy Müller-Maguhn, Sprecher des CCC forderte unterdessen eindeutige
       Identifikationsnummern für Polizisten, um Straftäter in Uniform besser
       ermitteln zu können.
       
       Außerdem verlangte Müller-Maguhn, "Polizisten regelmäßig Kontrollen zu
       unterziehen, ob sie die charakterliche Festigkeit besitzen, der teils
       aufgeheizten Stimmung in großen Menschenmengen gelassen und unter
       verhältnismäßigem Einsatz des ihnen vom Souverän eingeräumten
       Gewaltsmonopols zu begegnen."
       
       13 Sep 2009
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://blog.fefe.de/
 (DIR) [2] http://media.ccc.de/ftp/events/freiheit_statt_angst_demo_Sep2009/20090912-polizeieinsatz.mp4
 (DIR) [3] http://netzpolitik.org/2009/fsa09-unerfreuliche-polizei-aktion/
 (DIR) [4] http://www.ccc.de/updates/2009/pm-identifikationsnummer?language=de
 (DIR) [5] http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/138631/index.html
 (DIR) [6] http://www.kanzlei-richter.com/datenschutzrecht/datenschutz-freiheit-statt-angst-demo-endet-mit-brutalem-polizeiuebergriff.html
 (DIR) [7] http://www.magistrix.de/lyrics/Slime/Bullenschweine-21753.html
 (DIR) [8] http://wikinews030.wordpress.com/2009/09/12/volksfront-von-datenschutz-und-datenschutzvolksfront-doppelte-freiheit-statt-einfacher-angst-in-berlin-am-12-9-2009/
 (DIR) [9] http://www.aktion-freiheitstattangst.org/
 (DIR) [10] http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressemitteilung_13.9.
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Schulz
       
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