# taz.de -- Kurt Beck klagt über Wählerbetrug: Familien "zahlen die Zeche"
       
       > Erneute Kritik am Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Ministerpräsident Beck
       > spricht in einem Zeitungsinterview vom schwarz-gelben Wählerbetrug und
       > steigenden Kita-Gebühren.
       
 (IMG) Bild: Kurt Beck: "Da wird ein glatter Wählerbetrug vorbereitet."
       
       FRANKFURT/MAIN apd |Wegen der Steuerausfälle in Folge des
       Wachstumsbeschleunigungsgesetzes müssen sich die Bürger nach den Worten des
       rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck auf steigende Kosten
       bei kommunalen und kirchlichen Sozialeinrichtungen einstellen.Die Träger
       müssten sich "über höhere Gebühren und Beiträge von den Bürgern wieder
       hereinholen, was Schwarz-Gelb ihnen wegnimmt", erklärte der SPD-Politiker
       in einem Interview der Frankfurter Rundschau.
       
       Darunter, so Beck, würden besonders Familien mit Kindern leiden. Sie
       müssten "die Zeche für Wahlgeschenke für Besserverdienende" zahlen. Beck
       warf der schwarz-gelben Koalition eine bewusste Täuschung der Bürger vor:
       "Da wird ein glatter Wählerbetrug vorbereitet."
       
       Zwar habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, dass er ab
       2011 jedes Jahr zehn Milliarden Euro einsparen müsse, doch wollten Union
       und FDP die Konsequenzen erst nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl im
       kommenden Mai offenlegen. Gleichzeitig verzichte der Staat durch das
       Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf 8,5 Milliarden Euro. "Das muss einen
       doch ärgern", sagte Beck.
       
       23 Dec 2009
       
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