# taz.de -- Kommentar schwarz-gelbe Steuerpläne: Leichtlebig zu Lasten der Länder
       
       > Die schwarz-gelben Steuerpläne verteilen Lasten nach unten um. Etwas
       > anderes war zwar nicht zu erwarten.
       
 (IMG) Bild: Kurt Beck: "Da wird ein glatter Wählerbetrug vorbereitet."
       
       Wolfgang Kubicki, es sei eingeräumt, hat Recht. Sollte der politische
       Grundsatz gelten, dass das Land Priorität habe vor der Partei, dann kann
       Schleswig-Holstein den Plänen der Bundesregierung nicht zustimmen. Andere
       Länder übrigens auch nicht. Denn was Union und FDP in Berlin planen, geht
       zu großen Teilen zu Lasten von Gemeinden, Städten, Landkreisen und auch
       Bundesländern. Aber auf Kosten anderer lässt es sich ja leicht leben.
       
       Selbstredend gilt das Recht zum Widerstand gegen die Steuergeldverbrennung
       auch für Niedersachsen. Warum Ministerpräsident Wulff dem Bund erlauben
       will, seinem Land zusätzliche Haushaltsprobleme zu bescheren, wird er
       erklären müssen - sofern er es kann.
       
       Der schwarz-gelbe Aberwitz indes zeigt sich nicht nur am Unwort
       "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Wer sowas erfindet, verliert schon
       dadurch jeglichen Anspruch auf Seriosität.
       
       Er zeigt sich - nachrechenbar! - an der Ankündigung des Deutschen
       Hotelverbandes, den Nachlass bei der Mehrwertsteuer einzubehalten und die
       Zimmerpreise nicht zu senken. Sollte es politische Absicht sein, mit
       billigen Betten für Aufschwung im Tourismus und mehr Arbeitsplätze zu
       sorgen, wird das eine Fehlkalkulation sein.
       
       Die schwarz-gelben Steuerpläne verteilen Lasten nach unten um. Etwas
       anderes war zwar nicht zu erwarten. Falsch bleibt es dennoch.
       
       11 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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