# taz.de -- Bildungsgipfel in Berlin: Hotelbetten statt Studienplätze
       
       > Der Berliner Bildungsgipfel sei ein Märchenland, wettern die Kritiker.
       > Der Bund hat 5,2 Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug muss die Mehrheit
       > für das Wachstumsgesetz stehen.
       
 (IMG) Bild: Hat sich das laute Poltern doch gelohnt: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) bekommt mehr Geld vom Bund.
       
       BERLIN taz | Wer im Vorfeld des Bildungsgipfels in Berlin einen Kuhhandel
       zwischen Bund und Ländern befürchtete, sieht sich in den Beschlüssen vom
       Mittwoch bestätigt. "Die Bildungsrepublik ist damit völlig zum Märchenland
       verkommen", wettert etwa Kai Gehring, bildungspolitischer Sprecher der
       Grünen, "sie wird abgewrackt statt aufgebaut." Schönrechnen und feilschen
       wollten Bund und Länder bei den Bildungsausgaben. Dadurch würden sich
       Unterfinanzierung, Ungerechtigkeiten und Blockaden des Bildungssystems
       weiter verschärfen.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder
       hatten sich am Mittwoch darauf verständigt, bis zum Jahr 2015 mindestens 13
       Milliarden Euro zusätzliche Bildungsausgaben aufbringen zu wollen. Der Bund
       will von den 13 Milliarden 40 Prozent, also 5,2 Milliarden Euro, tragen.
       
       In welcher Form das Geld in Bildung investiert wird, ist noch offen.
       Endgültig darüber entschieden werden soll Mitte Juni 2010. Die Lücke wurde
       von den Finanzministern der Länder ursprünglich auf 28 Milliarden Euro
       beziffert, dann aber heruntergerechnet.
       
       Als mickrig bezeichnet Kai Gehring die Zusage von 5,2 Milliarden Euro. Der
       Bund kaufe sich mit dem Geld die Stimmen der Länder zum
       Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das am Freitag vom Bundesrat verabschiedet
       werden soll. Es sei ein Armutszeugnis, dass die Koalition lieber
       Hotelbetten subventioniere, statt Studienplätze aufzubauen. Gehring fordert
       eine Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern. Zudem
       müsse ein echter "Pakt für Studierende" geschlossen werden, der 500.000
       Studienplätze und bessere Lehr- und Studienbedingungen schafft.
       
       Geht es nach Bundeskanzlerin Merkel, werden die Mittel für einen
       zweckgebundenen "Pakt für die Lehre" ausgegeben. Nicole Gohlke,
       hochschulpolitische Sprecherin der Partei die Linke im Bundestag, spricht
       sich für eine Fortsetzung des Hochschulpakts aus. "Wichtig ist, dass
       insgesamt mehr investiert wird durch Bund und Länder, die sich momentan die
       Verantwortung gegenseitig in die Schuhe schieben", sagt sie.
       
       Den Bildungsgipfel nennt Gohlke ergebnislos, was die Bildungspolitik
       angeht. Probleme, die man konkret angehen sollte, wie Bafög-Reform oder
       eine einheitliche Zulassungsregelung, seien nicht angefasst worden. "Das
       war der Versuch, die Länder mit Tricks zu Zusagen für das
       Wachstumsbeschleunigungsprojekt zu bewegen", so Gohlke, "für die geplante
       Erhöhung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des BIP wäre deutlich mehr
       nötig gewesen."
       
       Mit der Geschwindigkeit der Politik unzufrieden ist Jörg Dräger,
       Ex-Wissenschaftssenator von Hamburg und heute Vorstandsmitglied der
       Bertelsmann-Stiftung. "Ich bin enttäuscht, dass man den Druck nicht sieht",
       so Dräger, "wir haben etwa 20 Prozent Risikoschüler, die mit 15 nicht
       richtig lesen und schreiben können, viel zu viele Hauptschüler, zu wenige
       Studienplätze - Handlungsbedarf ist da." Ideen gebe es genug: etwa mehr
       Ganztagsschulen oder ein Sonderprogramm für mehr Lehrer mit
       Migrationshintergrund.
       
       18 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Franziska Langhammer
       
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