# taz.de -- Nach dem Wachstumsgesetz: Schäuble will sparen
       
       > Finanzminister Wolfgang Schäuble hat wohl gewartet, bis das
       > Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen war. Jetzt kündigt er an, zehn
       > Milliarden Euro jährlich zu kürzen.
       
 (IMG) Bild: Unter Experten gelten die Ausgabenkürzungen als absolut unrealistisch.
       
       BERLIN taz | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine
       Ankündigung erneuert, bis Mitte nächsten Jahres konkrete Sparpläne für den
       Bundeshaushalt vorzulegen. "Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um
       rund 10 Milliarden Euro pro Jahr verringern", sagte er der Zeitung Bild.
       "Bis Juli werden wir ein entsprechendes Paket schnüren."
       
       Die Zahl, die Schäuble bereits mehrfach genannt hat, ergibt sich aus den
       Vorgaben des europäischen Stabilitätspakts und der deutschen
       Schuldenbremse. Nach den Brüsseler Regeln muss die Kreditaufnahme aller
       öffentlichen Haushalte in Deutschland bis 2013 wieder unter die Marke von
       3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Das Grundgesetz sieht
       für den Bund alleine von 2016 an eine Grenze von 0,35 Prozent vor. Das
       wären 10 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr plant Schäuble eine
       Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro.
       
       Zu Einzelheiten seiner Sparpläne wollte sich Schäuble nicht äußern. Unter
       Experten gelten Ausgabenkürzungen von insgesamt 60 Milliarden Euro in den
       nächsten sechs Jahren als kaum realisierbar. Sie raten deshalb dringend von
       den Plänen aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP ab, in dieser
       Lage auch noch weitere Steuersenkungen in Höhe von 20 Milliarden Euro zu
       beschließen. Ein erster Entlastungsschritt von 8,5 Milliarden Euro tritt
       bereits zum 1. Januar in Kraft.
       
       Erst vor zwei Wochen hatte Rechnungshofpräsident Dieter Engels das mögliche
       Sparvolumen innerhalb der nächsten fünf Jahre auf lediglich 21 Milliarden
       Euro beziffert. Die Liste setzt sich aus kleineren Positionen zusammen, die
       vielfach Fragen der Verwaltungsvereinfachung betreffen. Weil die meisten
       Ausgaben gesetzlich festgelegt seien, könne der Bundeshaushalt "nicht
       kurzfristig durch Kürzungen saniert werden".
       
       Vorhandene Kürzungsvorschläge haben sich bislang als schwer durchsetzbar
       erwiesen. Von der Streichliste der damaligen Ministerpräsidenten Roland
       Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) aus dem Jahr 2003 sind die meisten
       Punkte abgearbeitet, die Kürzung der Pendlerpauschale wurde inzwischen
       allerdings zurückgenommen. Nicht realisiert wurde hingegen der Vorschlag,
       sämtliche Subventionen um 4 Prozent zu kürzen.
       
       Wenig Aussicht auf Erfolg haben auch die Sparvorschläge des Bundes der
       Steuerzahler, der etwa die Erhöhung des Elterngelds rückgängig machen sowie
       bei Klimaprogrammen und Entwicklungshilfe kürzen will. Auch der gute alte
       Eurofighter, schon in den Neunzigern für jede Debatte um staatliche
       Kürzungspläne gut, erlebt hier ein Comeback. Selbst mit ihren drastischen
       Vorschlägen kommen die Steuerrebellen aber nur auf ein Sparvolumen von 24
       Milliarden.
       
       Im kommenden Jahr wird die Bundesrepublik erstmals in ihrer Geschichte
       weniger Geld an Steuern einnehmen, als sie für Zinszahlungen und
       Sozialleistungen ausgibt. In den Sozialetats gelten Kürzungen aber als
       schwierig, weil die Renten ohnehin nicht steigen und die Hartz-IV-Sätze nur
       das Existenzminimum abdecken. Allenfalls die Zuschüsse zur
       Krankenversicherung könnte die Regierung theoretisch durch die
       Privatisierung weiterer Leistungen senken.
       
       21 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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