# taz.de -- Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat: Schwarz-Gelb verschiebt Geld
       
       > Ab Januar werden Familien, Erben, Unternehmer entlastet – der Bundesrat
       > stimmt Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu. Länder und Städte fürchten
       > Einnahmeausfälle.
       
 (IMG) Bild: Plötzlich auch optimistisch: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit dem nordrhein-westfälischen Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart
       
       BERLIN taz | Die Geschichte über das erste große Projekt der schwarz-gelben
       Regierung - das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" - hätte leicht zu einer
       werden können über fehlende Loyalität in der eigenen Partei. Lang haben die
       CDU-regierten Länder Schleswig-Holstein und Sachsen rebelliert - und einen
       Preis für ihre Zustimmung gefordert. Am Freitag zeigten sie sich dann
       zufrieden: Der Bundesrat stimmte dem Steuersenkungspaket zu. Ab Januar
       werden Familien, Erben, Unternehmer entlastet.
       
       Den Staat werden diese Steuererleichterungen pro Jahr 8,5 Milliarden Euro
       kosten. Den Ländern und den Kommunen fehlt Geld - für Kindergärten, für
       Schwimmbäder, für Schauspielhäuser. Deswegen hatten nicht nur SPD-Politiker
       angekündigt, das Gesetz abzulehnen. Allen CDU-Länderchefs voran hatte der
       schleswig-holsteinische Peter Harry Carstensen sein Ja von einem Ausgleich
       durch den Bund abhängig gemacht. CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte
       das unter Druck.
       
       Die allein von der Union oder zusammen mit der FDP regierten Länder sichern
       im Bundesrat die knappe Mehrheit. Gemeinsam haben sie 37 der 69 Stimmen.
       Zieht eins der Länder nicht mit, ist Merkels Koalition blockiert. Also ließ
       die Kanzlerin prüfen, wie sie den Ländern entgegenkommen könnte.
       
       Dann sagte sie ihnen Milliarden für die Bildung zu. Sie stellte in
       Aussicht, dass sich der Bund stärker als vorgesehen an der Finanzierung der
       Jobcenter und den Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose beteiligt. Auch
       will sie im nächsten Jahr darüber reden, wie die Steuereinnahmen besser
       zugunsten der Länder verteilt werden. Bei einem Kamingespräch am
       Donnerstagabend in Berlin willigten die Protestler dann ein.
       
       Die nicht allein von Schwarz-Gelb regierten Länder verreißen derweil das
       Steuerpaket: "Klientel-Begünstigungsgesetz" (der parteilose Berliner
       Finanzsenator Ulrich Nußbaum.) "Mehr als zweifelhaft", dass es
       Wachstumsimpulse gibt, die Fachwelt glaube auch nicht daran (der
       rheinland-pfälzische SPD Ministerpräsident Kurt Beck). "Das Gesetz ist
       schlecht, die Verschuldung der Länder und Städte steigt" (der Bremer
       SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen).
       
       Böhrnsens Kollegen denken sich bereits neue Einnahmequellen aus. Die SPD in
       Köln rechnet wegen des neuen Gesetzes mit Steuerausfällen von 12 bis 15
       Millionen Euro pro Jahr. Ab Mitte 2010 will sie darum eine neue Steuer
       einführen. Für Touristen, die in einem Hotel übernachten, soll eine
       Fünf-Prozent-Abgabe auf den Zimmerpreis fällig werden. Das Geld soll in die
       Kultur fließen.
       
       18 Dec 2009
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hanna Gersmann
       
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