# taz.de -- Obama will Banken regulieren: Daumenschrauben für die Banker
       
       > Die weitreichendste Reform der US-Bankenregulierung seit den 30er-Jahren
       > soll den Banken das Zocken austreiben. Finanzwerte in Europa geraten
       > unter Druck.
       
 (IMG) Bild: Den US-Banken sollen Zügel angelegt werden.
       
       BERLIN taz | Die Pläne der US-Regierung, die Regeln für spekulative
       Geschäfte von US-Banken zu verschärfen, haben am Freitag in Europa die
       Finanzwerte unter Druck gesetzt. Viele Börsianer erwarten auch in Europa
       strengere Bankenvorschriften, sollten die USA tatsächlich neue
       Handelsregeln für Banken einführen. In der Nacht zum Donnerstag waren
       US-Finanzwerte bereits auf Talfahrt gegangen, nachdem US-Präsident Obama
       erklärt hatte, dass die Banken in Zukunft daran gehindert werden sollen,
       exzessive Risiken einzugehen.
       
       Es war bereits Obamas zweiter Vorstoß gegen die Finanzbranche innerhalb
       einer Woche. Ende vergangener Woche gab der US-Präsident bekannt, man werde
       Bankerboni mit einer Sondersteuer belegen. Nun zeigt sich Obama
       entschlossen, die weitreichendste Reform der US-Bankenregulierung seit den
       1930er-Jahren durchzusetzen: "Wenn diese Leute kämpfen wollen, dann bin ich
       bereit, diesen Kampf aufzunehmen", sagte der US-Präsident an die Adresse
       der Finanzindustrie.
       
       Als Folge vieler Bankenpleiten im Zuge der Weltwirtschaftskrise wurde 1933
       mit dem Glass-Steagall-Gesetz eine strikte Trennung zwischen dem riskanten
       Investmentgeschäft und dem Geschäft mit Kundeneinlagen erzwungen und 1999
       von der Clinton-Regierung wiederaufgehoben. Die Trennung soll nach Obamas
       Aussage durch das neue Gesetz wieder in Kraft treten. Zudem will der
       US-Präsident den Banken verbieten, Hedgefonds zu besitzen, in diese zu
       investieren oder deren Geschäfte zu unterstützen. Die oft hochspekulativen
       privaten Investitionsfonds versprechen hohe Rendite bei entsprechend hohem
       Risiko. Sie unterliegen keiner Regulierung. 2008 brach im Zuge der
       Finanzkrise das verwaltete Kapital der weltweit etwa 9.000 Hedgefonds von
       1,9 Billionen US-Dollar auf 1,1 Billionen Dollar ein. Da Banken häufig als
       Kreditgeber agieren, bekamen auch sie den Einbruch zu spüren.
       
       Obama will auch verhindern, dass sich ein Desaster wie bei der Pleite der
       Lehman Brothers im September 2008 wiederholen kann. Damals bedrohte der
       Bankrott einer einzelnen Bank die Stabilität des gesamten Finanzsystems.
       Künftig will die US-Regierung Regeln schaffen, um die Größe einer Bank zu
       begrenzen. Bei der Einschätzung ihrer "Systemrelevanz" sollen nicht mehr
       nur Einlagen berücksichtigt werden, sondern auch andere Finanzquellen sowie
       die Schulden eines Instituts. Ebenfalls soll der Eigenhandel der Banken
       verboten werden, der ausschließlich der Steigerung der Profite einer Bank
       dient. Das betrifft vor allem den Handel mit Derivaten, Wertpapieren und
       Devisen, der nicht kundenbezogen ist und auf eigene Rechnung erfolgt. In
       der Finanzkrise bescherten diese Geschäfte den Banken hohe Verluste. Doch
       schon im vergangenen Jahr verdienten maßgeblich die großen
       US-Investmentbanken wieder viel Geld im Eigenhandel. Goldman Sachs
       bescherte allein der Aktienhandel 9,9 Milliarden Dollar Gewinn, ebenso der
       Deutschen Bank, die ihre Erlöse im Aktienhandel bis zum 3. Quartal um 46
       Prozent auf 2,1 Milliarden Euro steigerte.
       
       23 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tarik Ahmia
       
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