# taz.de -- Ökonom über Obamas Bankenpläne: "An die kurze Leine nehmen"
       
       > Ökonom Henrik Enderlein unterstützt die Bankenpläne von Obama. Die
       > Geldinstitute dürften den Steuerzahler nicht in Geiselhaft nehmen. Und
       > Europa müsse endlich über konkrete Schritte nachdenken.
       
 (IMG) Bild: "Die Banken werden tun, was sie bislang getan haben und auf die Gesetzesinitiative warten."
       
       taz: Herr Enderlein, US-Präsident Barack Obama kündigt die einschneidenste
       Bankenreform seit Jahrzehnten an. Wie bewerten Sie seinen Vorstoß? 
       
       Henrik Enderlein: Es ist eine vernünftige Reaktion auf die Bankenkrise und
       das Problem, dass Banken zu groß geworden sind. Banken dürfen nicht - wie
       Obama es formuliert hat - die Steuerzahler in Geiselhaft nehmen. Insofern
       ist es ein Schritt in die richtige Richtung.
       
       Für wie realistisch halten Sie es, dass er mit seinen Plänen durchkommt? 
       
       Es wird Widerstand von den Banken und den Republikanern geben. Ich glaube
       aber schon, dass Obama gute Chancen hat, auch weit zu kommen. Im übrigen
       kommen die Ideen von einem konservativen und hoch angesehenen Ökonomen und
       ehemaligen Zentralbanker: Paul Volcker genießt immenses Vertrauen sowohl in
       der US-amerikanischen Bevölkerung als auch in der Wall-Street. Insofern ist
       das kein populistischer Schritt eines Präsidenten, der unter Druck steht.
       Sondern da steht viel substanzielle ökonomische Denkarbeit dahinter. Sonst
       hätte sich Paul Volcker nicht so prominent engagiert.
       
       Aber wird Obama mit all seinen Forderungen durchkommen? 
       
       Das sicherlich nicht. Und ich glaube auch nicht, dass es eine
       Wiederbelebung des Glass-Steagall Gesetzes geben wird, als Banken verboten
       wurden, gleichzeitig Investmentbanken und Geschäftsbanken zu sein. Das
       klang zwar durch. Aber so weit wird es nicht kommen. Zugleich muss aber
       klar sein, dass spekulierende Banken nicht darauf setzen sollten, dass der
       Steuerzahler sie am Ende rettet, wenn sie zu groß geworden sind.
       
       Diese Trennung von Investment- und Geschäftsbanken hat es bis 1999 gegeben. 
       
       Das stimmt, aber auch vorher war Glass-Steaggal schon ausgehöhlt und viele
       Banken haben beides getan. Ich halte es aber auch nicht für sinnvoll, den
       ganzen Schritt wieder zurückzugehen. Eine Geschäftsbank muss heute die
       Möglichkeit haben, sich zur Absicherung in den Anlagemärkten zu engagieren.
       Da kann man zwischenzeitlich Geld parken, Options- oder Derivategeschäfte
       tätigen, um sich wie Versicherungen vor allzu großen Marktschwankungen zu
       schützen. Das sollte man Geschäftsbanken nicht untersagen. Man sollte aber
       ihr Engagement limitieren, etwa in dem nur ein bestimmter Teil der
       Bilanzsumme einer Geschäftsbank in Investmentgeschäfte gehen darf.
       
       Wie sieht es mit der geplanten Obergrenze für die Größe von Banken aus? 
       
       Es ist schwer, in einer Marktwirtschaft die Maximalgröße eines Unternehmens
       zu definieren. Man kann Microsoft oder Google nicht daran hindern, mehr
       Software zu verkaufen. Und man kann auch keine Bank daran hindern, ihre
       Bilanzsumme zu vergrößern, wenn Anleger zu dieser Bank gehen wollen. Das
       hielte ich für einen übertriebenen Einschnitt in die freie Marktordnung.
       Letztendlich müssen die Anleger selbst entscheiden, welcher Bank sie
       vertrauen. Man könnte aber eine Regelung finden, dass Banken ab einer
       bestimmten Größe ihr eigenes Sicherheitskapital bilden müssen. Das
       Eigenkapital müsste überproportional steigen, wenn eine Bank systemische
       Ausmaße erreicht, damit das am Ende nicht beim Steuerzahler landet. So
       könnte ich mir das vorstellen.
       
       Kann mit diesen vorgesehenen Plänen tatsächlich ein nächster Kollaps auf
       den Finanzmärkten verhindert werden? 
       
       Banken haben immer Wege gefunden, um Geld zu verlieren - egal in welchem
       regulativen Kontext. Das wird auch in Zukunft so sein. Insofern muss man so
       viel wie möglich tun, um Krisen zu verhindern und dafür zu sorgen, dass der
       Zusammenbruch einer Bank nicht das ganze System belastet. Aber das wird
       schwierig sein.
       
       Was müsste im Bankensektor noch reguliert werden? 
       
       Obama ist viel weiter als die europäischen Regierungen. Er redet über
       Dinge, über die in Deutschland nur im extrem linken Spektrum diskutiert
       wird. Das ist ein Armutszeugnis für die Diskussionen in der Bundesrepublik
       und den anderen europäischen Ländern. Eh wir jetzt den US-amerikanischen
       Plan als nicht weitgehend kritisieren, sollten wir uns die Frage stellen,
       wie weit wir eigentlich in Europa gekommen sind. Die Obama-Initiative ist
       auf jeden Fall ein richtiger Schritt.
       
       Warum passiert in Europa trotz anderslautender Bekundungen so wenig? 
       
       In Europa besteht nach wie vor das Gefühl, dass man Banken in ihren
       Geschäften nicht einschränken sollte. Aus ökonomischer Sicht ist das
       falsch. Wir schränken Banken bereits massiv ein. Wir müssen sie an
       bestimmten Stellen eben noch stärker einschränken. Es herrscht hier ein
       vorauseilender Gehorsam gegenüber dem, was Banken zum Wettbewerbsnachteil
       ins Gefecht werfen. Wir hätten schon viel stärker verpflichtende Maßnahmen
       für Banken treffen müssen. Man muss die Banken einfach an die kürzere Leine
       nehmen, um solche Krisen - selbst wenn man sie nicht verhindern kann -
       zumindest kontrollierbarer zu gestalten.
       
       Welche Auswirkungen hätten Obamas Pläne auf die internationalen
       Finanzmärkte insgesamt? 
       
       Das ist ganz schwer zu beurteilen und hängt davon ab, was jetzt konkret
       dabei heraus kommt. Meine Sorge ist, dass die Europäer jetzt sagen: Wenn es
       in den USA jetzt ganz streng wird, dann kommen die Banken wieder nach
       Europa zurück. Das wäre natürlich genau das falsche. Man sollte jetzt die
       Chance nutzen, im engen Dialog mit Amerikanern. Und das muss im G20-Kontext
       stattfinden, solche Regeln auch in Europa umzusetzen.
       
       Und welche Auswirkungen auf die Finanzmärkte hat nur Obamas bloße
       Ankündigung seiner Pläne? 
       
       Die Kurse mögen darauf reagieren. Die Banken werden aber genau das tun, was
       sie bislang getan haben und warten, bis es tatsächlich zu einer
       Gesetzesinitiative kommt. Sie werden dann alles darauf setzen, Druck im
       Kongress auf die Abgeordneten auszuüben, um dagegen zu opponieren. Eins
       muss man sagen: Wenn die US-amerikanische Regierung eine Initiative
       durchbringen will, dann hat sie das auch gegen Lobby-Interessen geschafft.
       
       Ich erinnere an die Zigarettenindustrie, die über Jahrzehnte als die
       stärkste Lobby-Industrie galt, die Nichtrauchergesetze aber schneller
       umgesetzt wurden als hier in Europa. Natürlich ist die Bankenlobby stark.
       Und natürlich gibt es Gegenwehr. Aber wenn der politische Wille da ist,
       dann führt die sehr direkte Demokratie in den USA dazu, dass die
       Abgeordneten vor allem gegenüber ihren Wahlkreisen rechenschaftpflichtig
       sind.
       
       24 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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