# taz.de -- Obamas Banken-Pläne: Gegen die exzessiven Risiken
> US-Präsident Obama will risikoreiche Geschäfte der Banken zur
> Gewinnmaximierung verbieten. Das soll die Wirtschaft vor Krisen schützen.
> Die Wall Street reagierte mit Verlusten.
(IMG) Bild: Schwierige Zeiten für Broker an der Börse. Nach Obamas Ankündigung verloren die Bankaktien an der Wall Street massiv.
WASHINGTON rtr | Die USA wollen den Großbanken mit neuen Handelsregeln
Grenzen setzen. So soll nach den Plänen von Präsident Barack Obama der
Eigenhandel beschnitten und damit de facto risikoreiche Geschäfte zur
Gewinnmaximierung verboten werden. Die Ankündigungen verstärkten die
Talfahrt der Wall Street. Vor allem Bankaktien und die Papiere von
Börsenbetreibern verzeichneten Verluste.
"Wir müssen vernünftige Reformen beschließen, die den amerikanischen
Steuerzahler und die amerikanische Wirtschaft vor künftigen Krisen
beschützen", sagte Obama am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem
Wirtschaftsberater Paul Volcker.
Mit den Maßnahmen soll die exzessive Risikobereitschaft der Banken
verringert werden. So sollen sie nicht mehr in Hedgefonds investieren,
Anteile an ihnen halten oder sie fördern können. Auch der Eigenhandel soll
eingedämmt werden. Im Eigenhandel arbeiten die Institute für sich selbst
und auf eigene Rechnung und nutzen dafür verschiedene Finanzinstrumente, um
ihre Geschäftsergebnisse noch zu verbessern.
Bei vielen Banken hat sich dieser Bereich in der Finanzkrise als großer
Verlustbringer entpuppt, weil zahlreiche risikoreiche Geschäfte platzten.
Als Reaktion hat etwa die Deutsche Bank nach den Rekordverlusten im Jahr
2008 ihren Eigenhandel systematisch zurückgefahren.
In der Vergangenheit hätten zu viele Finanzinstitute Steuergelder aufs
Spiel gesetzt, um mit riskanten Geschäften schnell zu Geld zu kommen, sagte
Obama. Das US-Präsidialamt macht den Eigenhandel als einen Auslöser der
unkontrollierten Zockerei am Immobilienmarkt aus, die 2008 das gesamte
Finanzsystem ins Wanken brachte. Der US-Steuerzahler sprang mit 700
Milliarden Dollar ein, um die wichtigsten Finanzinstitute zu stabilisieren.
Die Wirtschaft glitt dennoch in die schlimmste Rezession seit den 1930er
Jahren.
Im Zuge der Krise setzte Obama eine 16-köpfige Expertenkommission ein, um
Lehren aus der Wirtschaftskrise zu ziehen. Den Vorsitz hat der frühere
US-Zentralbankchef Volcker inne. Er gilt als enger Vertrauter Obamas und
hat sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch zur exzessiven
Handelspraxis von Banken geäußert. "Eine Bank, die einen Großteil ihrer
Einnahmen aus dem Handel erzielt, sollte gar keine Banken-Lizenz bekommen",
sagte er im Herbst in einem Interview.
Die Pläne müssen noch vom Kongress abgesegnet werden. Die Parlamentarier
beschäftigten sich seit längerem mit mehreren Vorschlägen zur strengeren
Regulierung des Sektors. Der demokratische Senator Jeff Merkley hat
gegenüber Reuters eine Trennung risikoreicher Geschäfte vom klassischen
Bank-Geschäft vorgeschlagen. "Eine Firewall ist wichtig und muss in dem
Gesetz stehen", sagte Merkley zu einem Gesetzesvorhaben, das derzeit im
Bankenausschuss vorbereitet wird.
Mit dem Thema Banken-Kontrolle dürfte Obama beim amerikanischen Volk, das
unter einer zweistelligen Arbeitslosenrate ächzt, ins Schwarze treffen.
Viele ärgern sich über Berichte von neuerlichen Milliardengewinnen und
hohen Boni-Zahlungen an Manager bei Banken, deren Überleben zum Teil nur
mit massiver Staatshilfe gesichert werden konnte.
Der Präsident hat jüngst eine Sondergebühr für Banken angekündigt, über die
die Branche an der Zeche der Krise beteiligt werden soll. Die Debatte
gewinnt durch die jüngste Berichtssaison der Branche an Fahrt. Nach Bank of
America, JPMorgan Chase, Morgan Stanley und Citigroup wies Goldman Sachs am
Donnerstag für das vierte Quartal einen Milliardengewinn aus. Nach massiver
Kritik verzichtet Goldman Sachs zum Jahresende auf weitere
Mitarbeiter-Prämien.
22 Jan 2010
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