# taz.de -- Kommentar Obama und die Banken: Obamas Flucht nach vorn
       
       > Indem Obama den Risikogeschäften und der gefährlichen Größe der Banken
       > den Kampf ansagt, tritt er die Flucht nach vorn an. Und begibt sich auf
       > politisch sichereres Terrain.
       
 (IMG) Bild: Obama hält an seinen Zielen fest, bittet zugleich dafür um Zeit und Hilfe.
       
       Die große Stärke von Barack Obama ist seine Fähigkeit, die Schwächen der
       US-Gesellschaft zu benennen und ihrer Sehnsucht nach Reformen eine Stimme
       zu geben. Drei solche Versprechen standen im Vordergrund, als er ins Weiße
       Haus einzog: die Gesundheitsreform, die Schließung des Gefangenenlagers von
       Guantánamo binnen eines Jahres und die Bekämpfung der Bankenkrise.
       
       Ein Jahr danach ist offensichtlich, dass die Gesundheitsreform geplatzt
       ist. Den letzten Ausschlag dafür hat in dieser Woche die Nachwahl in dem
       Bundesstaat Massachusetts gegeben. In der traditionell demokratischen
       Hochburg hat ein republikanischer Outsider, der mit der expliziten Absicht
       angetreten war, die Gesundheitsreform zu kippen, einen Wahlsieg errungen
       und damit die stabile qualifizierte Mehrheit des US-Präsidenten im Senat zu
       Fall gebracht. Und ein Jahr nach Obamas Versprechen vom 20. Januar 2008,
       Guantánamo zu schließen, sind immer noch mehr als 200 Menschen in dem Lager
       eingeschlossen.
       
       Bleiben die Banken. Nachdem sie ein 700 Milliarden Dollar schweres
       Hilfspaket aus dem Staatshaushalt eingesteckt haben, spekulieren sie ebenso
       fidel wie riskant weiter und genieren sich nicht, exorbitante Boni an ihre
       SpitzenmanagerInnen zu zahlen. Das steht in einem geradezu obszönen
       Kontrast zu der weiterhin hohen Arbeitslosigkeit und der Obdachlosigkeit
       vieler Menschen in den USA.
       
       Indem Obama den Risikogeschäften und der gefährlichen Größe der Banken den
       Kampf ansagt, tritt er die Flucht nach vorn an. Er wendet sich einem neuen
       Reformthema zu - und begibt sich diesmal auf politisch sichereres Terrain.
       Denn er weiß sich in Übereinstimmung mit seinen WählerInnen wie mit Teilen
       der Opposition. Auch ein gewisser John McCain, seines Zeichens
       republikanischer Kandidat im letzten Präsidentschaftswahlkampf, hat im
       vergangenen Jahr die klare Trennung von traditionellem Bankbusiness und
       Kapitalmarktgeschäften verlangt.
       
       Doch Obamas Vorhaben ist mehr als ein politisches Manöver. Es ist eine
       moralische Verpflichtung. Wer verhindern will, dass die SteuerzahlerInnen
       erneut für spekulative Zusammenbrüche von Banken aufkommen, muss Regeln
       setzen. Zugleich schickt sich der Präsident an, die Politik zweier
       demokratischer Amtsvorgänger aufzunehmen beziehungsweise zu korrigieren:
       Obamas bislang noch nicht en detail definierter Vorschlag erinnert an das
       zweite Glass-Steagall-Gesetz - 1933 von Roosevelt erlassen -, das Clinton
       dann im Jahr 1999 auf dem Höhepunkt des Liberalisierungsrausches
       abschaffte.
       
       23 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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