# taz.de -- US-Finanzsektor: Obama geht Banken an den Kragen
       
       > Konkret sind die Vorschläge noch nicht, doch Experten begrüßen Obamas
       > Pläne zur Banken-Regulierung. Ökonomen kritisieren, dass in Europa solche
       > Ideen als zu links gelten.
       
 (IMG) Bild: Obama erntet für sein Ideen Beifall, auch aus Deutschland.
       
       So radikal manchen Barack Obamas Bankenpläne auch klingen mögen - nicht ein
       linker, sondern ein ausgewiesen konservativer Ökonom hat dem US-Präsidenten
       die verschärften Handelsregeln für Großbanken ausgearbeitet. Paul Volcker,
       der in den 1980er-Jahren unter Ronald Reagan Notenbankchef war, gilt
       keineswegs als wagemutig oder gar bankenfeindlich. Selbst in
       Wall-Street-Kreisen genießt er hohes Ansehen. Volcker hat nun vor allem die
       allzu risikobereiten Banker aus dem Investmentbanking im Visier.
       
       US-Präsident Barack Obama hatte am Donnerstag angekündigt, den Eigenhandel
       der Geschäftsbanken zu beschneiden. De facto werden ihnen damit sämtliche
       risikoreichen Geschäfte zur Gewinnmaximierung verboten. Diese gelten als
       Auslöser der Finanzkrise.
       
       Die Ankündigung seiner Pläne löste bei Ökonomen unterschiedliche Reaktionen
       aus. Henrik Enderlein von der Hertie School of Governance begrüßte Obamas
       Vorstoß. "Es ist eine vernünftige Reaktion auf die Bankenkrise und das
       Problem, dass Banken zu groß geworden sind", sagte der Professor für
       politische Ökonomie. "Banken dürfen nicht die Steuerzahler in Geiselhaft
       nehmen." Und auch der linke Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman hält
       die Initiative des Weißen Hauses für "okay als Teil einer breit angelegten
       Finanzmarktreform". So wie Krugman glaubt jedoch auch Wolfgang Gerke,
       Professor für Banken- und Börsenwesen, nicht, dass die Trennung zwischen
       Investment- und Geschäftsbanken das Problem löst. "Wichtiger wäre es, dafür
       zu sorgen, dass Banken weltweit ihre Rücklagen verbessern", so Gerke.
       
       Henrik Enderlein hält eine völlige Trennung denn auch für nicht sinnvoll.
       Eine Geschäftsbank müsse heute die Möglichkeit haben, sich zur Absicherung
       vor Marktschwankungen in den Anlagemärkten zu engagieren, so Enderlein. Er
       plädiert für ein "limitiertes Engagement", indem etwa nur ein bestimmter
       Teil der Bilanzsumme einer Geschäftsbank für Investmentgeschäfte
       aufgebracht werden darf.
       
       Was die Frage der Umsetzbarkeit betrifft, gehen die Einschätzungen
       auseinander. Volkswirt Sebastian Dullien geht davon aus, dass Obamas
       Vorschläge nicht in dieser Form umgesetzt werden. Enderlein hingegen sieht
       Chancen. Zwar werde sich in Washington eine starke Gegenwehr formieren, die
       enormen Druck auf die Kongressabgeordneten ausüben dürfte; aber wenn der
       politische Wille da sei, führe die sehr direkte Demokratie in den USA dazu,
       dass die Abgeordneten vor allem gegenüber ihren Wahlkreisen
       rechenschaftspflichtig seien, so Enderlein. Derzeit würde sich nicht einmal
       ein Republikaner hinstellen und behaupten, die Banken könnten so
       weitermachen wie bisher.
       
       Zustimmung erhielt Obama vom britischen Premierminister. Gordon Brown sei
       sehr zufrieden mit den Vorschlägen, sagte sein Sprecher. Sobald
       Einzelheiten bekannt würden, werde sich Großbritannien damit beschäftigen.
       Auch die Bundesregierung begrüßte Obamas Vorstoß. Die Initiative des
       US-Präsidenten sei ein hilfreicher Impuls für die Reform der Finanzmärkte,
       betonte das Finanzministerium, wies jedoch zugleich darauf hin, dass die
       Vorschläge vor allem auf das US-Bankensystem abzielten. "Aber wir sind
       offen dafür, sie auch im Rahmen der internationalen Diskussion bei uns zu
       würdigen", sagte Ministeriumssprecher Michael Offer. Er verwies darauf,
       dass es zu früh sei, darüber zu spekulieren, ob so weitreichende Schritte
       auch für Deutschland infrage kämen.
       
       Genau das kritisiert Ökonom Enderlein: Obama sei viel weiter als die
       europäischen Regierungen und rede über Dinge, "die in Deutschland nur im
       extrem linken Spektrum" diskutiert würden. "Das ist ein Armutszeugnis für
       die Diskussionen in der Bundesrepublik und den anderen europäischen
       Ländern." Er erwartet von der Bundesregierung, dass sie Obamas
       Ankündigungen dazu nutzt, ihre Hausaufgaben zu machen und dafür zu sorgen,
       dass solche Regeln auch in Europa umgesetzt werden.
       
       22 Jan 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
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