# taz.de -- Jobcenter-Reform: Opposition begrüßt Kochs Revolte
       
       > Der hessische Ministerpräsident Koch hat in einem Brief die Reform der
       > Jobcenter bei der Arbeitsministerin verlangt. Von der Leyen zeigt sich
       > nun für eine Grundgesetzänderung offen.
       
 (IMG) Bild: Koch verlangt von der Arbeitsministerin, mit der SPD über eine Verfassungsänderung zu verhandeln.
       
       BERLIN taz | Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) war am
       Mittwoch der Held der rot-grünen Opposition. "Endlich lässt sich Herr Koch
       nicht mehr parteipolitisch gängeln", freute sich die arbeitsmarktpolitische
       Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme. "Grüne unterstützen
       Kochs Revolte bei den Jobcentern", erklärte fast gleichlautend die grüne
       Kollegin Brigitte Pothmer.
       
       Auslöser des Jubels war ein Brief, den Koch am Dienstag an
       Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geschickt hatte. Darin
       verlangte der Ministerpräsident, von der Leyen solle ihren Gesetzentwurf
       zur Reform der Jobcenter stoppen und stattdessen mit der SPD über eine
       Verfassungsänderung verhandeln. "Von einer einfachen und transparenten
       Lösung ist man damit weit entfernt", urteilte der Wiesbadener
       Regierungschef über die Pläne der Ministerin. Nur weil sie "aus politischen
       Gründen die Grundgesetzänderung vermeiden" wolle, schaffe sie "nicht
       zukunftsfähige Organisationsstrukturen".
       
       Die SPD forderte von der Leyen umgehend auf, den im Vorjahr ausgehandelten
       Entwurf einer Verfassungsänderung erneut einzubringen. "Das ist ein
       erstklassiges, in jeder Hinsicht abgewogenes Modell", sagte der
       stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Olaf Scholz der taz. Der
       damalige Arbeitsminister hatte die Regelung gemeinsam mit dem
       nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU)
       erarbeitet.
       
       Der Kompromiss fand die Zustimmung aller Bundesländer, wurde aber von der
       CDU/CSU-Bundestagsfraktion wegen verfassungspolitischer Bedenken gestoppt.
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Scholz und Rüttgers mit dem
       Verhandlungsmandat ausgestattet hatte, ließ die Fraktion zum Ärger der
       Ministerpräsidenten gewähren.
       
       Die Neuregelung war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts nötig
       geworden, wonach die gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Kommunen mit dem
       Grundgesetz in seiner jetzigen Fassung nicht vereinbar ist. Die Zeit
       drängt, weil die alte Regelung nach dem Richterspruch Ende 2010 ausläuft.
       Ohne Verfassungsänderung wäre die Arbeitsagentur künftig für Jobvermittlung
       und Grundsicherung zuständig, die Kommunen hingegen für die Warmmiete und
       andere Leistungen.
       
       Nach einem internen Gutachten der Bundesregierung könnten ohne
       Verfassungsänderung allerdings auch die von Unionspolitikern wie Koch
       propagierten Optionskommunen wackeln, die in eigener Regie die Arbeitslosen
       betreuen. "Zusammenfassend ist festzustellen, dass eine
       Entfristung/Ausweitung des kommunalen Optionsmodells mit
       verfassungsrechtlichen Risiken behaftet ist", heißt es darin.
       
       Von der Leyen trifft am Sonntag in Berlin die Ministerpräsidenten der
       Union, um über einen Ausweg aus dem Konflikt zu beraten. In einer ersten
       Reaktion zeigte sie sich kompromissbereit. "Ich bin auch für eine
       Grundgesetzänderung offen", sagte sie. Eine solche Lösung müsse aber "in
       kürzester Zeit realisierbar sein". In der Unionsfraktion wurde eine
       Verfassungsänderung jedoch auch am Mittwoch weiter abgelehnt.
       
       4 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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