# taz.de -- Kommentar Jobcenter: Ohne Hartz und Verstand
       
       > Die Union war drauf und dran, ein Kernstück der rot-grünen
       > Arbeitsmarktreform zu demontieren.
       
       Für die erste große politische Blamage im neuen Amt darf sich
       Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei den eigenen Parteifreunden
       bedanken. Nicht so sehr beim hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch,
       der diesmal gar nicht der Böse ist. Sondern bei Volker Kauder, dem
       Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag. Er hatte, gemeinsam mit
       seinem parlamentarischen Geschäftsführer Norbert Röttgen, im Vorjahr die
       Reform der Jobcenter verhindert, auf die sich Union und SPD im Grundsatz
       schon geeinigt hatten. Es war absehbar die letzte Möglichkeit, mit der
       verfassungsändernden Mehrheit der großen Koalition ein positives Kernstück
       der Hartz-IV-Reform zu retten, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus
       einer Hand.
       
       Die Fraktion hatte den Kompromiss seinerzeit aus einer Laune heraus
       verworfen. Aus dem Gefühl, man habe den Sozialdemokraten schon zu viele
       Zugeständnisse gemacht. Aus der Abneigung gegenüber dem
       nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der die
       Neuregelung mit der SPD ausgehandelt hatte. Bemäntelt mit dem
       rechtspolitischen Argument, dass man sich über ein
       Verfassungsgerichtsurteil nicht einfach mit einer Änderung des
       Grundgesetzes hinwegsetzen dürfe.
       
       Es war damals schon schwer einzusehen, warum die Prinzipientreue
       ausgerechnet an diesem Punkt erwachte. Gemischte Zuständigkeiten von Bund,
       Ländern und Kommunen sieht die Verfassung auf vielen Politikfeldern bereits
       vor, so sinnvoll wie bei der Betreuung der Arbeitslosen ist die
       Kompetenzvermischung fast nirgends. Mit beachtlichem Eifer und einem
       gewissen propagandistischen Erfolg macht sich die schwarz-gelbe Regierung
       an die Revision der rot-grünen Reformen, wobei nicht immer ganz klar ist,
       ob sie eigentlich rechts oder links daran vorbei will. Bei den Jobcentern
       war sie kurz davor, einfach mittendurch zu fahren. Wenn Koch das nun
       verhindert, dann muss man ihm diesmal wirklich dankbar sein.
       
       4 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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