# taz.de -- EKD-Chefin Käßmann zu Hartz IV: "Westerwelle gefährdet den Konsens"
       
       > Wenn schon Kinder Hartz IV fürchten, stimmt etwas nicht mit der
       > Gesellschaft. Westerwelle sei realitätsfern, sagt die Bischöfin Margot
       > Käßmann - und will mit ihm über soziale Fragen sprechen.
       
 (IMG) Bild: Margot Käßmann: "Ich fürchte, durch Westerwelles Aussagen bekommen wir eine weitere Drehung in der Spirale hin zu einer Neidgesellschaft."
       
       taz: Frau Käßmann, Sie haben über das Thema Armut und Kirche promoviert.
       Kommt Ihnen bei dem, was der FDP-Parteichef, Außenminister und Vizekanzler
       Guido Westerwelle nun über Hartz-IV-Empfänger sagt, nicht die Galle hoch? 
       
       Margot Käßmann: Ich finde es gut, in einem Land zu leben, in dem klar ist:
       Die Starken treten für die Schwachen ein. Das ist der Sozialstaat, das ist
       soziale Marktwirtschaft. Da dürfen auch ein paar Leute mehr verdienen,
       solange es keine unverantwortlichen und maßlosen Auswüchse gibt. Aber die,
       die nicht für sich aufkommen können, müssen eine Grundabsicherung haben.
       Das sichert den sozialen Frieden im Land.
       
       Gefährdet Westerwelle durch seine Aussagen den sozialen Frieden? 
       
       Den sozialen Frieden? Vielleicht eher den sozialen Konsens. Als ich zuletzt
       in den USA war, hat mir ein 75-jähriger Mann, weil er keinerlei Rente
       hatte, meine Einkäufe in eine Tüte gepackt. Das war mir absolut unangenehm.
       Wir können ein bisschen stolz sein auf ein Land, wo das nicht möglich ist,
       wo meine Steuern dazu verwendet werden, das zu vermeiden.
       
       Was sagt das über ein Land aus, wenn sich der Vizekanzler so über
       Hartz-IV-Empfänger äußert? 
       
       Wir haben den Verfassungsgrundsatz "Die Würde des Menschen ist
       unantastbar". Ich fürchte, durch Westerwelles Aussagen bekommen wir eine
       weitere Drehung in der Spirale hin zu einer Neidgesellschaft. Als ich
       aufgewachsen bin, gab es eine breite Mittelschicht und kleine Ränder von
       ganz reichen und ganz armen Menschen. Wenn die Schere heute weiter
       auseinander geht, wird auch der soziale Friede gefährdet.
       
       Noch mal nachgefragt: Wie finden Sie das, wenn in einer Koalition mit einer
       Partei, die das "C" im Namen hat, der Vizekanzler solche Dinge sagt? 
       
       Ich finde es despektierlich gegenüber Menschen, die auf Hartz-IV angewiesen
       sind. Meinem Eindruck nach hat jeder Mensch das Bedürfnis, durch
       Erwerbsarbeit auf eigenen Beinen zu stehen. Aber wir müssen einfach auch
       akzeptieren, dass es Menschen gibt, die alleine nicht in der Lage sind, für
       sich aufzukommen.
       
       Müsste die Kanzlerin Angela Merkel Westerwelle zur Ordnung rufen? 
       
       Ich werde Frau Merkel nicht empfehlen, was sie Herrn Westerwelle sagen
       soll.
       
       Aber was Westerwelle sagt, geht doch weit über die übliche FDP-Rhetorik
       hinaus. 
       
       Ich würde gerne mal mit Herrn Westerwelle in eine Jugendwerkstatt gehen,
       dahin, wo die Jugendlichen sind, die es alleine niemals schaffen werden.
       Ich denke, dass manche, die in wohl situierten Umständen leben, keine
       Vorstellung davon haben, wie hoffnungslos einige inzwischen sind. Es gibt
       Interviews mit acht bis 12-Jährigen, die sagen: Ich habe keine Chance und
       werde mal auf Hartz-IV gehen. Und wenn das schon Kinder sagen, muss man
       sich schon fragen, wo wir sozialpolitisch sind.
       
       Was ist das sozialpolitische Konzept der FDP? 
       
       Das würde ich die FDP in der Tat gerne fragen. Denn immer nur von Fordern
       zu sprechen und davon, die Eigeninitiative zu stärken, hilft den Menschen
       nicht, die gar nicht wissen, was Eigeninitiative ist. Wir werden als Rat
       der EKD das Gespräch mit der FDP suchen, auch zu diesen Fragen.
       
       Die großen Banken, die ja für die Finanz- und Wirtschaftskrise
       mitverantwortlich sind, schütten inzwischen wieder Boni in Millionenhöhe
       aus, und gleichzeitig wird diskutiert, ob die Höhe der Hartz-IV-Sätze
       gerechtfertigt ist. Wie passt das denn ihrer Meinung nach zusammen? 
       
       Das passt natürlich nicht zusammen. Aber wir haben ja ein Urteil des
       Bundesverfassungsgerichtes, das verlangt, dass viel genauer als bisher
       hingeschaut wird. Und das begrüße ich sehr.
       
       Was kann man denn dagegen machen, dass die Gesellschaft sozial immer weiter
       auseinander driftet? 
       
       An die soziale Verantwortung appellieren. Ich bin davon überzeugt, dass es
       bei vielen Menschen ein Grundgefühl von sozialer Verantwortung gibt, auch
       wenn viele sagen, unsere Gesellschaft bestehe überwiegend aus Egomanen. Ich
       erlebe es immer wieder, dass die Menschen, die persönlich gefragt werden,
       auch bereit sind, ihren Reichtum zu teilen, Geld zu geben oder Zeit. Wenn
       wir fragen, haben Sie Zeit, drei Stunden in der Schule Lesehilfe zu geben,
       dann machen die Menschen das auch. Wenn ich für ein konkretes Projekt Geld
       brauche, spenden viele gern. Wir müssen also ein System entwickeln, das die
       Menschen bei ihren Kompetenzen abholt und sozial einbindet. Reichtum wird
       auch in der Bibel nicht verurteilt. Es kommt darauf an, wie man mit ihm
       umgeht.
       
       Besteht nicht ganz grundsätzlich die Gefahr, dass sich der Staat darauf
       verlässt, dass die Kirchen zu den Suppenküchen der Gesellschaft werden? 
       
       Ich wünsche mir, dass unsere Kirchen Reiche und Arme zusammen bringen, und
       zwar auf Augenhöhe, so dass die Würde des anderen gewahrt bleibt. Dass sich
       die Hartz-IV-Empfängerin neben dem Unternehmer nicht schämen muss.
       Gemeinden und Diakonie können da eine stark bindende und verbindende Kraft
       sein.
       
       Aber die Aufspaltung der Gesellschaft macht doch vor den Kirchentüren nicht
       Halt. 
       
       Die Gefahr ist dann da, wenn die Kirchen sich selbst sozial aufspalten,
       wenn die einen also in eine reiche Kirche gehen und die anderen in eine
       arme. Wir sehen solche Beispiele in den USA und Korea, dort gibt es sehr
       wohlhabende und sehr arme Kirchen.
       
       Ist es nicht ein Problem, dass die Kirchen doch sehr von der Mittelschicht
       geprägt sind und dadurch die Empathie für die Armen verloren gehen könnte? 
       
       Nein. Wenn Sie sich ansehen, wo unsere Gelder hinfließen, dann sind das
       nach den Gemeinden überwiegend die Bereiche Armutsbekämpfung,
       Kindererziehung, Sozialarbeit, Schülerhilfen, Schuldnerberatung, Pflege.
       Wichtig ist dabei natürlich, dass die Armen nicht nur Objekte unserer
       Zuwendung werden, sondern Subjekte unserer Theologie, unseres
       Gemeindelebens, unseres Glaubens sind. Aber ich erlebe ein hohes
       Bewusstsein in unseren Gemeinden, was das anbelangt. Ich war gerade in
       Bremerhaven, dort gibt es Gemeinden mit einem Arbeitslosenanteil von 22
       Prozent. Das prägt natürlich auch das Gemeindeleben. Kirche ist dort ein
       Ort, wo sich verschiedene soziale Gruppen begegnen.
       
       Befürchten Sie nicht, dass der Staat soziale Verantwortung auf die Kirchen
       abschiebt? 
       
       Was die Kirchen tut, kann immer nur exemplarisch sein, wir können
       beispielsweise in einer hannoverschen Schule eine Mittagstafel anbieten,
       bei der 20 Kinder warmes Essen und Hausaufgabenhilfe bekommen. Eigentlich
       sind 250 Kinder bedürftig, aber das können wir uns nicht leisten. Es muss
       Schulen geben, bei denen der Staat dafür zahlt, dass jedes Kind ein warmes
       Mittagessen bekommt. Hier kann die Kirche nicht die Aufgaben des Staates
       übernehmen, sondern sollte ihn dazu drängen, seine Pflichten zu erfüllen.
       
       Man hat aber nicht den Eindruck, dass das die Armutspolitik der
       christlich-liberalen Koalition ist. 
       
       Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen würde diese Forderung
       unterstützen. Es ist aber natürlich dann auch die Frage, wie
       durchsetzungsfähig eine solche Forderung in der Koalition ist.
       
       Hat Kanzlerin Merkel auch dieses Bewusstsein? 
       
       Das glaube ich schon.
       
       Weil sie eine Pfarrerstochter ist? 
       
       Vielleicht auch, denn so ein Pfarrhaus kann schon sehr positiv prägen.
       
       18 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Philipp Gessler
 (DIR) Ines Pohl
       
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