# taz.de -- Kommentar Hartz-IV-Debatte: Freie Wahl der Armut
       
       > Der materielle Anreiz als Triebfeder wird schwächer, zeigen die
       > Armutszahlen. Wir müssen uns damit arrangieren, dass wir es uns aussuchen
       > können, ob wir arbeiten oder nicht.
       
       Der materielle Anreiz als Triebfeder unserer Gesellschaft wird schwächer.
       Das zeigen die jüngsten Zahlen zur Armut, die das Deutsche Institut für
       Wirtschaftsforschung (DIW) jetzt veröffentlicht hat. Für die
       Sozialstaatsdebatte, die FDP-Chef Guido Westerwelle mit seinem
       Dekadenzvorwurf an die Adresse der Hartz-IV-Empfänger befeuert, heißt das:
       Er spricht einen heiklen Punkt an, kann aber keine Lösung präsentieren.
       
       11,5 Millionen Menschen waren im Jahr 2008 in Deutschland arm. Seit 1998
       ist ihr Anteil auf 14 Prozent der Bevölkerung gestiegen. Eine der
       wesentlichen Ursachen: Die Arbeitslöhne für viele Jobs sinken. Damit nimmt
       die Zahl derjenigen Menschen zu, die mit Arbeit ähnlich schlecht dastehen
       wie mit Hartz-IV-Zuschüssen. Sie sind kaum in der Lage, ihre
       Lebenssituation durch eigene Berufstätigkeit zu verbessern. Damit wird der
       materielle Anreiz, selbst für den eigenen Lebensunterhalt zu sorgen,
       schwächer. Und bei vielen Leuten dürfte diese Triebfeder schon gänzlich
       ausgeleiert sein.
       
       Das ist der politische Kern der aktuellen Sozialstaatsdebatte in der
       Bundesrepublik. Wenn FDP-Chef Westerwelle Hartz-IV-Empfängern Dekadenz
       vorwirft, dann sagt er: Die Leute bekommen zu viel Geld vom Staat. Hat er
       damit recht? Im Einzelfall vielleicht ja, generell aber nicht, denn die
       Leistungen bemessen sich am Sozialstaatsgebot.
       
       Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in der
       vergangenen Woche das Grundrecht auf ein angemessenes Existenzminimum
       formuliert. Der Weg, die Sozialleistungen weiter zu kürzen, ist damit
       versperrt. Und wie die neuen Hartz-IV-Härtefallregelungen der
       CDU-Arbeitsministerin von der Leyen zeigen, muss man sie im Gegenteil sogar
       anheben.
       
       Um den materiellen Anreiz wieder zu stärken, könnte man umgekehrt aber auch
       die Arbeitslöhne erhöhen. Dies ist der Sinn der Forderung nach der
       Einführung von allgemeinen Mindestlöhnen. Fraglich allerdings erscheint
       dabei die Wirkung. In einer heterogenen Dienstleistungsökonomie mit ihren
       Teilzeitjobs und flexiblen Arbeitszeitmodellen wird es immer Beschäftigte
       geben, die quasi für jeden Lohn arbeiten. Der beunruhigende Befund lautet
       deshalb: Das gesetzliche Lohnabstandsgebot - gemeint ist: der Arbeitslohn
       soll wesentlich über der staatlichen Unterstützung liegen - funktioniert
       heute oft nicht mehr.
       
       Was bleibt? Wir müssen uns damit arrangieren, dass die Menschen schlicht
       die freie Wahl haben: Suche ich Arbeit oder lasse ich es bleiben? Die
       Selbstachtung spielt zunehmend eine Rolle bei dieser Entscheidung.
       
       17 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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