# taz.de -- Debatte Mord in Dubai: Eine Leiche im Hotel
> Der Missbrauch europäischer Pässe im Mordfall in Dubai macht klar: Europa
> muss sich stärker im israelisch-palästinensischen Konflikt engagieren.
(IMG) Bild: Israelische Botschaft in London
Sofern der Mord in Dubai tatsächlich vom israelischen Auslandsgeheimdienst
Mossad begangen wurde, wäre er nur ein weiteres Symptom des politisch nicht
lösbaren Konflikts zwischen der gegenwärtigen israelischen Regierung und
der palästinensischen Hamas. Da mag der unentwegte Friedenskämpfer Uri
Avnery noch so oft darauf hinweisen, dass man nicht mit Freunden, sondern
mit Feinden verhandeln müsse. Indes: Es gibt Freund-Feind-Konstellationen,
die das nicht zulassen.
Im Konflikt zwischen der gegenwärtigen Regierung Israels und der
Hamas-Bewegung liegt das daran, dass beide Parteien dasselbe wollen: die
ausschließliche Kontrolle über das ganze Territorium sowohl der
Westjordanlands als auch Israels. Das ist nicht nur der Charta der Hamas zu
entnehmen, sondern auch der israelischen Siedlungspolitik. Kürzlich hat
Israels rechte Regierung zudem zwei auf palästinensischem Autonomiegebiet
gelegene, von orthodoxen Juden verehrte Gräber von Erzmüttern und -vätern
völkerrechtswidrig dem nationalen Kulturerbe zugeschlagen und mit
Unterstützung des Verteidigungsministeriums in Ariel, einer Hochburg
fundamentalistischer Siedler, ein unbedeutendes College zu einer
Universität erklärt - ein Vorgang, der auf schärfsten Protest der
bestehenden israelischen Universitäten gestoßen ist.
Die gegenwärtige, von einer Mehrheit der jüdischen Israelis gewählte
Regierung Israels hält unbeirrt und unausgesprochen an der Absicht fest,
das ganze Westjordanland zu annektieren. Die Hamas hofft umgekehrt darauf,
mithilfe der Hisbollah und des Iran den Staat Israel eines Tages zu
vernichten, um dessen Territorium dem "Haus des Islam" zuschlagen zu
können. In antagonistischen Konflikten wie diesen gelten weder das
bürgerliche noch das Völkerrecht, sondern schlicht unverhandelbare
Selbstbehauptungsmaximen, die im Extremfall den Tod des Feindes anstreben
müssen. Die israelische Gesellschaft ist gleichwohl, verwirrend genug, eine
offene, pluralistische Demokratie, weshalb die dortige Öffentlichkeit,
Presse und Fernsehen die ganze Angelegenheit in einer Offenheit und Schärfe
verhandeln, die auch hierzulande ihresgleichen sucht.
Die Reaktion der EU auf den Mord in Dubai ist hilflos. Dabei sollten die
Europäer verstanden haben, dass sich Israel seit seiner Gründung zu
derartigen Vorgängen grundsätzlich nicht äußert, so wenig wie zu eigenen
Nuklearwaffen. Daher ist von noch so vielen Gesprächen mit dem israelischen
Außenminister nichts zu erhoffen. Sollte wirklich Interesse an einer
Aufklärung der Affäre bestehen und daran, deutlich zu machen, dass diese
Form einer letalen Politik nicht hinnehmbar ist, werden blasse Andeutungen
von Protest so wenig genügen wie das vermeintlich das Gesicht wahrende
Übertragen der Strafverfolgung auf die Kölner Staatsanwaltschaft.
Tatsache ist: Durch die Benutzung eines deutschen Passes bei dem
Mordanschlag in Dubai sind Ansehen und Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland aufs Schwerste gefährdet worden. Die Bundesregierung wird
erklären müssen, ob sie die Souveränität Deutschlands gemäß ihrem Amtseid
auch in diesem Fall wahren will. Dann aber darf sie die Aufklärung nicht an
untergeordneter Stelle - in Köln - belassen. Sie muss vielmehr die
Generalbundesanwältin anweisen, den Fall an sich zu ziehen, eine
Sonderkommission zu bilden und vorbehaltlos in alle Richtungen - auch in
Richtung von Hamas und Fatah - zu ermitteln. Die Bundesanwaltschaft käme
auch nicht umhin, Hinweisen aus Israel, die in der deutschen Presse
wiedergegeben wurden, nachzugehen und sie strafrechtlich zu bewerten: So
sollen sich Präsident Peres und Verteidigungsminister Barak auf der
privaten Geburtstagsfeier eines israelischen Regierungsmitglieds bei
angeschalteten Mikrofonen darüber gestritten haben, ob die Tötung des
Hamasfunktionärs in Dubai nun als "Mord" oder "nur" als "Liquidation" zu
bezeichnen sei.
In jedem Fall wären die EU und ihre Regierungen gut beraten, den Missbrauch
ihrer Pässe bei dem Mord in Dubai als Anlass zu nutzen, europäische
Interessen im Nahen Osten wieder stärker wahrzunehmen. Der Nahe Osten liegt
vor der Haustür der EU, und es entspricht weder den Interessen der EU noch
Deutschlands, auf Jahrzehnte hinaus im Westjordanland eine Situation zu
dulden, die, ohne damit identisch zu sein, am ehesten mit dem
südafrikanischen Apartheidregime zu vergleichen ist.
Vor allem aber sollten sich die EU-Außenpolitiker endlich eingestehen, dass
die schöne Forderung nach einer "Zweistaatenlösung" nur noch Makulatur sein
wird, wenn dort so weitergesiedelt wird wie bisher. Gefordert ist ein
Abschied von Illusionen. Keine "Realpolitik", die oft genug für
opportunistische Kompromisse steht, sondern die Rückkehr des
Realitätsprinzips - also die ungetrübte Wahrnehmung dessen, was der Fall
ist.
Genaues Hinsehen: darauf kommt es nicht nur im Fall des Hotelmords von
Dubai an, sondern auch im Blick auf die Siedlungspolitik im ganzen
Westjordanland und in Ostjerusalem. Mittel und Wege zur spürbaren
Beeinflussung der israelischen Politik gibt es durchaus: Das Europäische
Parlament müsste nur ernsthaft das mit Israel geschlossene
Assoziationsabkommen überprüfen. Das jüngste Urteil des EU-Gerichtshofs,
wonach das Westjordanland von israelischen Firmen produzierte Waren nicht
mehr zollbegünstigt einführen darf, weist den richtigen Weg. Was aber die
Hamas und die Hisbollah betrifft, so sind ihre in Staaten der EU wirkenden
Ideologen und Aktivisten unter verstärkten Beobachtungs- und
Strafverfolgungsdruck zu setzen. Dem Hamas-Regime in Gaza wiederum ist
unmissverständlich mitzuteilen, dass es ohne eine Änderung seiner
antisemitischen Charta künftig weder Gesprächspartner noch Adressat
irgendwelcher Unterstützung sein kann.
Ob der noch ungeklärte Mord von Dubai der Beginn einer politischen
Trendwende oder nur der Anfang einer weiteren Spirale der Gewalt ist, liegt
jetzt auch in den Händen der europäischen Regierungen. Noch ist zu
bezweifeln, dass sie dieser Verantwortung gerecht werden.
27 Feb 2010
## AUTOREN
(DIR) Micha Brumlik
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