# taz.de -- Kommentar Nahöstliche Zollfragen: Ein Urteil, keine Politik
       
       > Wer die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes als starkes Signal
       > gegen die Siedlungspolitik Israels bejubelt, vergisst: Der EuGH ist nur
       > ein Gericht, nicht der Ministerrat.
       
 (IMG) Bild: Israel forciert den Siedlungsausbau auf palästinensichem Gebiet.
       
       Für alle, die die illegale israelische Siedlungspolitik verurteilen, ist
       das gestrige EuGH-Urteil eine Genugtuung. Es stellt fest, dass
       Sodabereiter, die in einer israelischen Siedlung in Ostjerusalem produziert
       wurden, nicht die gleiche Zollvergünstigung erhalten können wie Waren aus
       Israel.
       
       Das heißt zunächst: Aus handelsrechtlicher Perspektive gehören die
       Siedlungen nicht zum israelischen Staatsgebiet. Und im zweiten Schritt:
       Waren aus widerrechtlich bebauten Gebieten werden nicht auch noch dadurch
       begünstigt, dass sie von der Einfuhrsteuer befreit sind.
       
       Wer die Entscheidung als starkes Signal in der europäischen Außenpolitik
       bejubelt, vergisst aber eines: Ein Gericht ist kein Ministerrat.
       
       Die Juristen haben sich über Zollbestimmungen und Herkunftsbescheinigungen
       gebeugt und festgestellt, dass die Einfuhrpapiere die Vergünstigungen nicht
       rechtfertigen, da sie keine Angaben über den genauen Herkunftsort der Waren
       machen. Das schließt für die Zukunft nicht aus, dass die israelischen
       Behörden sich einen Verfahrenstrick einfallen lassen, der das formale
       Problem aus der Welt schafft. Wenn nicht, wird das die illegalen Siedlungen
       auch nicht stoppen, denn die finanziellen Einbußen sind marginal.
       
       Wenn die EU mit ihrer Zollpolitik außenpolitisch etwas bewirken will, muss
       sie klar Stellung beziehen. Sie könnte zum Beispiel das
       Assoziationsabkommen mit Israel einschließlich aller Handelsvergünstigungen
       so lange aussetzen, bis Israel seine Zusagen erfüllt und die
       Siedlungstätigkeit auf palästinensischem Gebiet einstellt. Das forderten im
       Dezember mehrere Europaabgeordnete, nachdem ein Bericht über die aggressive
       Siedlungspolitik in Ostjerusalem bekannt geworden war.
       
       Dazu aber müssten alle EU-Regierungen diese Linie unterstützen, auch die
       deutsche Bundesregierung. Ein Gericht kann den Außenpolitikern ihre Arbeit
       nicht abnehmen.
       
       26 Feb 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniela Weingärtner
       
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