# taz.de -- GUantanamo-Häftliunge: Rüttgers lehnt Aufnahme ab
> NRW-Ministerpräsident Rüttgers will keine Guantanamo-Häftlinge in seinem
> Land haben. NRW-Innenminister Wolf (FDP) hingegen könnte es sich
> vorstellen - unter Bedingungen.
(IMG) Bild: Rüttgers hat sich festgelegt und findet, die USA sei selber in der Pflicht.
BERLIN afp | Nach den Innenministern mehrerer unionsgeführter Bundesländer
hat auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die
Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo abgelehnt.
Natürlich müsse man unter Freunden hilfreich sein, aber zuerst einmal seien
die USA gefordert zu sagen, wohin die Häftlinge sollten, sagte Rüttgers am
Sonntag im Deutschlandfunk. "Insofern sehe ich keinen Anlass, jetzt
Häftlinge nach Nordrhein-Westfalen zu holen."
Zuvor hatte sich bereits NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) gegen
die Aufnahme von Insassen aus dem Lager in Kuba ausgesprochen. Die Frage
könnte in der schwarz-gelben Koalition des Bundeslands für neuen Streit
sorgen, denn der nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hatte
grundsätzliche Bereitschaft für eine Aufnahme signalisiert, wenn auch unter
Bedingungen.
In Guantanamo wurden nach den Anschlägen vom 11. September 2001
schätzungsweise 800 Gefangene interniert. US-Präsident Barack Obama will
das Lager schließen, den Termin musste er auch wegen der Schwierigkeit,
Aufnahmeländer zu finden, mehrfach verschieben. Derzeit werden in
Guantanamo noch rund 180 Terrorverdächtige festgehalten. Das
Bundesinnenministerium prüft nach eigenen Angaben derzeit die Aufnahme von
Gefangenen. Berichten zufolge soll es sich um zwei Palästinenser und einen
Syrer handeln.
11 Apr 2010
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