# taz.de -- Guantanamo-Häftlinge: In Deutschland doch willkommen?
       
       > Die Bundesregierung will offenbar nun doch Häftlinge aus dem US-Lager
       > Guantánamo aufnehmen. Schon im Frühjahr könnten drei Gefangene kommen.
       
 (IMG) Bild: Demo zur Freilassung von Guantanamo-Häftlingen in Washington
       
       BERLIN taz | Die Bundesregierung ist nun auch so weit: Die Aufnahme einiger
       Häftlinge aus dem völkerrechtswidrigen US-Gefangenenlager in Guantanamo Bay
       auf Kuba steht offenbar kurz bevor.
       
       Das Innenministerium bestätigte am Sonntag einen Spiegel-Bericht zwar nicht
       direkt, wonach die Bundesrepublik noch im Frühjahr etwa drei Männer
       aufnehmen könnte. Ein Ministeriumssprecher erklärte aber: "In Abstimmung
       mit dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt hat das
       Bundesinnenministerium erneut Gespräche mit den Vereinigten Staaten zu
       dieser Frage aufgenommen. Dabei geht es um einzelfallbezogene Prüfungen."
       
       Julia Duchrow, Völkerrechtlerin bei Amnesty International, sagte zur taz,
       die Verhandlungen zwischen Bundes- und US-Regierung seien wohl "so konkret,
       dass man sich vorstellen könnte, dass sie zu einer Aufnahme führen". Es sei
       gut, wenn auch Deutschland nun - wie bereits viele andere europäische
       Staaten - eine Delegation nach Guantánamo geschickt und mit
       Aufnahmekandidaten geredet habe.
       
       "Erfreulich ist, dass die Bundesregierung offenbar Schritte unternommen
       hat, um eine Aufnahme auch praktisch in einem der Bundesländer
       gewährleisten zu können", sagte Duchrow. Die Gefahr, dass die
       Länderinnenminister, die für die Begleitung oder Überwachung der
       Ex-Häftlinge zuständig wären, sich querstellen, sah Duchrow demnach nicht.
       Amnesty International und US-Menschenrechtler warben erst im Februar in
       Berlin dafür, dass Deutschland seine harte Haltung aufgibt.
       
       Sollte mindestens ein Landesinnenminister Aufnahmebereitschaft signalisiert
       haben, so muss Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) jetzt noch der
       Unionsfraktion im Bundestag erklären, wie sie von der bisherigen
       Abwehrlinie herunterkommt. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte
       zwar schon einmal in der Bild am Sonntag: "Sollten wir aus humanitären
       Gründen ehemalige Häftlinge aufnehmen, müssen alle Sicherheitsbedenken bei
       jedem einzelnen Ex-Häftling geprüft und ausgeräumt werden." Ein
       kategorisches Nein war das aber nicht.
       
       Schon die große Koalition hatte erklärt, man sei bereit, dem US-Präsidenten
       Barack Obama bei der Auflösung von Guantánamo zu helfen. Doch als die
       Anfragen bezüglich der etwa 50 Häftlinge kamen, denen nichts
       Strafrechtliches vorzuwerfen ist, die aber wegen drohender Folter nicht in
       ihre Heimat zurückkönnen, schaltete der damalige Innenminister Wolfgang
       Schäuble (CDU) auf stur. Die USA mögen die Leute selbst nehmen, hieß es.
       Dieser Weg wurde Obama jedoch vom US-Kongress versperrt.
       
       Gegenwärtig sind noch etwa 190 Häftlinge im Lager. Laut Spiegel waren
       vergangene Woche Vertreter des Innenministeriums, des Bundeskriminalamts
       und des Bundesamts für Migration in Guantánamo. Dort sollen sie den
       Palästinenser Mohammed Tahamuttan, den Jordanier Ahmed Mohammed al-Shurfa
       und den Syrer Mahmud Salim al-Ali getroffen haben.
       
       28 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Winkelmann
       
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