# taz.de -- Guantanamo-Häftlinge: Länder halten lieber still
       
       > Die Innenminister der Länder warten auf eine Entscheidung des Bundes über
       > eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Lager. NRW zeigt sich
       > gesprächsbereit, Berlin ist skeptisch.
       
 (IMG) Bild: Die Bundesregierung führt derzeit Gespräche mit den USA über die etwaige Aufnahme dreier Häftlinge.
       
       BERLIN taz | Nordrhein-Westfalen verschließt sich nicht grundsätzlich einer
       Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba.
       Noch sei aber die Bundesregierung zuständig, eine Aufnahme zuzusagen. "Die
       verantwortliche Bundesregierung muss humanitäre Aspekte abwägen und
       Sicherheitsbelange berücksichtigen", erklärte NRW-Innenminister Ingo Wolf
       (FDP).
       
       Aus rechtsstaatlichen Gründen sei es zu begrüßen, dass US-Präsident Barack
       Obama Guantánamo schließen wolle. "Gefahren für die Sicherheit unseres
       Landes hat die Bundesregierung auszuschließen", so Wolf. Die
       Bundesregierung führt derzeit Gespräche mit den USA über die etwaige
       Aufnahme dreier Häftlinge. Eine Regierungsdelegation war bereits nach
       Guantánamo gereist, um mit den Betreffenden zu sprechen.
       
       Etliche Bundesländer haben eine Aufnahme von Häftlingen bereits abgelehnt -
       darunter Bayern und Sachsen. "Wir sehen uns nicht in der Pflicht. Wir haben
       sie schließlich auch nicht gefangen genommen", sagte Stanislaw Tillich,
       Ministerpräsident von Sachsen (CDU), der Berliner Zeitung. Auch im
       rot-roten Berlin ist man skeptisch: "Wir sind grundsätzlich eher gegen eine
       Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen", sagte eine Sprecherin des
       Innensenators Ehrhart Körting (SPD).
       
       In NRW wird auf solche Aussagen eher gelassen reagiert: "Wenn es hart auf
       hart kommt, werden die, die jetzt Nein sagen, doch welche nehmen. Das war
       bei den irakischen Flüchtlingen auch so", sagte ein Sprecher des
       NRW-Innenministeriums der taz. "Wir wollen auch keine Terroristen
       aufnehmen, das ist doch klar", sagte er. Sicherzustellen, dass von den
       Häftlingen keine Gefahr ausgehe, sei Aufgabe der Bundesregierung und man
       warte auf deren Entscheidung.
       
       Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, warf der Union
       vor, es fehle ihr "an einem Kompass in der Außen- und
       Menschenrechtspolitik". "Man kann nicht die Auflösung des
       menschenrechtswidrigen Lagers in Guantánamo fordern, ohne bereit zu sein,
       auch unschuldige Gefangene aufzunehmen."
       
       6 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Frauke Böger
       
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