# taz.de -- Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen: Union begehrt gegen Innenminister auf
       
       > Der Protest in der Union gegen die von Innenminister de Maizière geplante
       > Aufnahme von Häftlingen des US-Lagers Guantanamo wächst. Der
       > CSU-Generalsekretär wirft ihm indirekt Blauäugigkeit vor.
       
 (IMG) Bild: Für die CSU "potentielle El-Kaida-Helfer": Häftlinge im US-Lager Guantanamo.
       
       HAMBURG afp/dpa | In der Union formiert sich Widerstand gegen die von
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Aufnahme von
       Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland. "So
       blauäugig kann doch keiner sein, dass wir uns potentielle El-Kaida-Helfer
       ins Land holen", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dem
       "Spiegel". Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe
       in Berlin, Stefan Müller, sagte: "Ich lehne eine Aufnahme von
       Guantanamo-Häftlingen in Deutschland ausdrücklich ab."
       
       Nach Informationen des "Spiegel" machte Unionsfraktionschef Volker Kauder
       (CDU) intern deutlich, dass die gesamte Fraktion die Pläne der Regierung
       ablehnt. Das Bundesinnenministerium hatte vor einigen Tagen bestätigt, eine
       Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo zu prüfen. Zur Nationalität der
       Gefangenen, die Deutschland aufnehmen könnte, sowie zu einem möglichen
       Zeitpunkt der Aufnahme machte das Ministerium keine Angaben. Im vergangenen
       Jahr hatte Deutschland - auch aus Rücksicht auf China - eine Aufnahme von
       in Guantanamo einsitzenden Uiguren abgelehnt.
       
       Nordrhein-Westfalen knüpft eine eventuelle Aufnahme von Gefangenen an
       Bedingungen. Die Bundesregierung müsse Gefahren für die Sicherheit des
       Landes ausschließen, forderte NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) am Mittwoch
       in Düsseldorf. Dazu sei eine genaue Einzelfall-Prüfung unabdingbar. "Aus
       rechtsstaatlichen Gründen ist zu begrüßen, dass US-Präsident Barack Obama
       Guantánamo schließen will", sagte Wolf. Für die Außenpolitik sei aber die
       Bundesregierung zuständig. Sie habe humanitäre Aspekte abzuwägen und
       Sicherheitsbelange zu berücksichtigen.
       
       Bayern ist strikt gegen eine Aufnahme. "Nach Bayern kommt mir keiner rein",
       sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gleich nach
       Bekanntwerden neuer Verhandlungen mit den USA. In Berlin wird derzeit
       geprüft. Eine eventuelle Aufnahme richte sich auch danach, ob die Häftlinge
       einen Bezug zu Deutschland hätten und kein Sicherheitsrisiko darstellten,
       hatte ein Regierungssprecher Anfang der Woche gesagt.
       
       1 Apr 2010
       
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