# taz.de -- Atom-Sicherheitskonferenz in Washington: Der Gipfel der Angst
       
       > Zu Beginn seines Gipfels kann US-Präsident Obama mit ein paar kleinen
       > Erfolgen aufwarten. Doch der Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen
       > ist ein weites Feld.
       
 (IMG) Bild: Lächeln für die Presse: Sarkozy und Obama
       
       WASHINGTON taz | Zum Auftakt des Washingtoner Gipfels über die Nukleare
       Sicherheit kann Barack Obama mit mehreren Erfolgsmeldungen aufwarten: die
       Ukraine will ihr hoch angereichertes Uran – genug Material für mehrere
       Atombomben - noch in diesem Jahr "eliminieren". Die USA werden seinen
       Abtransport und seine "Zerstörung" übernehmen.
       
       Auch Kanada wird mehrere hundert Kilo hoch angereichertes Uran aus seinen
       "Chalk River Laboratories" bei Ottawa in die USA abtransportieren. Der
       indische Präsident Manmohan Singh und der pakistanische Premierminister
       Yousaf Raza Gilani haben sich beim Abendessen am Montag in Washington die
       Hand geschüttelt.
       
       Der Pakistanische Premierminister dementiert, dass sein Land seine
       Atominfrastruktur ausbaue, wie es die New York Times meldet. Und Chinas
       Präsident Hu Jintao ist offenbar bereit, [1][größerem Druck auf den Iran
       zuzustimmen]. Eine Gelegenheit, die die Regierungen in Washington, Paris
       und Berlin nutzen wollen, um noch in diesem Monat verschärfte Sanktionen
       gegen Teheran durchzusetzen.
       
       Hauptziel der zweitägigen Großveranstaltung in der US-Hauptstadt, die noch
       bis Dienstag weitergeht, ist es, die Gefahren von "nuklearem Terrorismus"
       einzudämmen. Damit, so Obama, "die Welt ein wenig sicherer wird". Der
       US-Präsident schlägt dazu vor, in den nächsten vier Jahren sämtliche
       Vorräte an hoch angereichertem Uran (rund 1.500 Tonnen weltweit) und an
       Plutonium (rund 600 Kilogramm) so zu sichern, dass sie weder gestohlen noch
       von korrupten GeschäftemacherInnen in undurchsichtige Kanäle verkauft
       werden können.
       
       Zu diesem Zweck hat Obama die internationale Konferenz mit der größten
       politischen Spitzenbesetzung organisiert, die die US-Hauptstadt je erlebt
       hat. Unter anderem hat er acht Atomwaffenstaaten (Russland, China, Indien,
       Pakistan, Frankreich, Großbritannien, Israel und USA) versammelt, sowie
       Dutzende von Ländern, die mit Atomenergie und/oder nuklearer Forschung
       experimentieren.
       
       In einer Abschlusserklärung, deren Text schon vor Beginn der Konferenz
       erarbeitet worden war, sollen unter anderem Schritte zur Verhinderung von
       Nuklearschmuggel und zur exakten Buchführung über spaltbares Material
       festgehalten werden. Auch eine Folgekonferenz ist bereits geplant. Sie soll
       im Jahr 2012 stattfinden. Bis dahin soll sich jedes Land um die
       Verbesserung seiner Nuklearen Sicherheit bemühen.
       
       Der neunte Staat, der Atombomben besitzt – Nord-Korea – und der Iran, der
       seine Nukleartechnik trotz internationaler Proteste weiter entwickelt,
       wurden von Obama nicht eingeladen. Aus Teheran kündigt Präsident Mahmud
       Ahmadinedschad am Montag an, dass er am kommenden Wochenende einen eigenen
       Gipfel gegen die Nukleare Verbreitung abhalten werde. Um zu ergänzen, dass
       er die Beschlüsse von Washington nicht akzeptieren werde.
       
       In Washington richtet sich das Hauptaugenmerk auf Pakistan. Denn nicht nur
       die USA gehen davon aus, dass es in dem Land gefährliche Lücken gibt, über
       die sich Terroristen Zugang zu spaltbarem Material verschaffen könnten.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Washington mit einem zweiseitigen
       Papier über die "Deutschen Beiträge zur nuklearen Sicherung" angereist. Das
       Papier beschreibt unter anderen das "integrierte Sicherungs- und
       Schutzkonzept" in Deutschland, das den Zugriff Unbefugter auf
       Strahlenmaterial und "Nuklearterrorismus" verhindern soll. Und erwähnt 10
       Millionen Euro, die Deutschland bereits im vergangenen Herbst der IAEO für
       nukleare Sicherheit zur Verfügung gestellt hat.
       
       Über [2][die Risiken des "nuklearen Terrorismus"] liegen bislang kaum
       öffentliche Zahlen vor. Obamas Sicherheitsberater John Brennan will wissen,
       dass Al Kaida seit 15 Jahren nach Material für Atombomben suche und in den
       letzten acht bis neun Jahren "zahlreiche Beschaffungsversuche unternommen"
       habe.
       
       Der Chef der IAEA, Yukia Amano, berichtet, dass seine Behörden "jeden
       zweiten Tag" Informationen über Schmuggel von Nuklearmaterial erhalte.
       Bundeskanzlerin Angela Merkel hält das Risiko der neuen "asymmetrischen
       Bedrohungen" für "real". Im Vergleich dazu beschreibt sie die Zeit des
       zurückliegenden Kalten Kriegs als "schwierig aber übersichtlich".
       Entsprechend lobt sie die Initiative des US-Präsidenten. Und vergleicht sie
       mit den Anfängen der Vereinten Nationen.
       
       In Washington hat die Bundeskanzlerin erfahren, dass es keine juristischen
       Mechanismen gibt, die Staaten belangen, die Nuklearmaterial an
       terroristische Organisationen weitergeben. Merkel Fazit: "Wir brauchen eine
       internationale Rechtssicherheit".
       
       UN-Generalsekretär Ban Ki-moon will viel weiter gehen. Er verlangt in
       Washington ein Verbot der Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial,
       "als wichtige Etappe auf dem Weg zur nuklearen Abrüstung". Doch in dem
       Kreis in Washington gibt es dafür keinen Konsens.
       
       Der französische Präsident Nicolas Sarkozy etwa will nicht nur weiterhin
       versuchen, Atomkraftwerke in aller Welt verkaufen. Er duldet auch keinerlei
       Einmischung in die französische Wiederaufbereitungsfabrik, die unter
       anderem Plutonium aus benutzten Brennelementen herstellt. Sarkozy hat in
       Washington auch erklärt, dass er auf die französischen Atombomben nicht
       verzichten wird. Seine Begründung: "Sie sind eine Garantie für die
       Sicherheit Frankreichs." Obamas erklärtes Ziel einer atomwaffenfreien Welt
       ist für Sarkozy "nur ein Traum".
       
       13 Apr 2010
       
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