# taz.de -- Atomgipfel in Washington: Risiko der nuklearen Attacken
> US-Präsident Obama sieht den Gipfel als Erfolg an, obwohl die Runde aus
> 47 Staaten nichts Verbindliches vereinbart hat. Nebenabkommen sollen den
> Atomschmuggel eindämmen.
(IMG) Bild: Auf der abschließende Pressekonferenz durften nur dem US-Präsidenten Obama bekannte Journalisten Fragen stellen
WASHINGTON taz | Die Gefahr von "Konfrontationen zwischen den Nationen" sei
heute zwar geringer als während des Kalten Krieges, erklärte Barack Obama
abschließend auf dem Atom-Gipfel, doch steige das Risiko "nuklearer
Attacken". Knapp zwei Tage analysierte der US-Präsident mit Teilnehmern aus
47 Staaten in einem - natürlich weiträumig abgeschirmten - Kongresszentrum
Washingtons aktuelle Bedrohungsszenarien.
Der Atom-Gipfel war auch ohne den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu hochkarätig besetzt. Der Einladung Obamas folgten der russische,
chinesische und der französische Präsident sowie weitere Staats- und
Regierungschefs, wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über eine
verbesserte nukleare Sicherheit und der Vorbeugung terroristischer Gefahren
zu diskutieren.
Obama nennt den Gipfel einen "extrem produktiven" Tag und erklärt, die Welt
sei sicherer geworden. Im Ergebnis wurde ein gemeinsames Kommuniqué und ein
Arbeitsplan verabschiedet. Zudem will man sich 2012 in Süd-Korea wieder an
einen Tisch setzen.
Mittelpunkt des Atom-Gipfels waren der weltweite Vorrat an hoch
angereichertem Uran (rund 1.500 Tonnen) und Plutonium (rund 600 Kilogramm)
mit dem die Erde mehrfach gesprengt werden könnte. Dieses Rohmaterial für
Atombomben soll künftig besser gegen Diebstahl und illegalen Handel
gesichert werden. Es gehe darum zu verhindern, so Obama, dass dieses
Material in terroristische Hände falle. Nach den Erkenntnissen der
Internationalen Atomaufsichtsbehörde (IAEO) interessiere sich besonders die
Terrorgruppe Al Kaida dafür. In den kommenden Jahren wollen die Teilnehmer
des Gipfels deshalb zumindest versuchen, dieses Uran und Plutonium zu
erfassen und zu sichern.
"Die Teilnehmer bemühen sich, die nukleare Sicherheit zu stärken und die
Bedrohung des nuklearen Terrorismus zu verringern", heißt es im
Abschlusstext. Freilich handelt es sich dabei nur um ein freiwilliges
Engagement. Ohne verbindliche Mechanismen und Kontrollen. Deshalb konnten
am Verhandlungstisch in Washington auch alle 47 Staaten dem Text zustimmen.
Doch wird im Konfliktfall die vereinbarte Transparenz schnell an ihre
Grenzen stoßen. Zum Beispiel zwischen den beiden rivalisierenden
Atommächten Indien und Pakistan oder zwischen Israel, das als einziger der
neun Atombombenstaaten ein Geheimnis aus seinem Bombenbesitzt macht, und
seinen arabischen Nachbarn.
In Washington haben auch zahlreiche kleine Abkommen die große Verhandlung
begleitet. Mehrere Länder – darunter die Ukraine, Mexiko, Kanada -
kündigten an, dass sie hoch angereichertes Uran an die USA abgeben wollen.
Chile hat einen solchen Schritt schon zuvor getan. Ihre Begründung: In den
USA sei das hochradioaktive Material besser bewacht und könne besser
entsorgt werden. Zudem unterzeichneten die Außenminister der beiden größten
Atommächte, der USA und Rußland, ein seit Jahren vorbereitetes Abkommen
über 34 Tonnen Plutonium, dass unschädlich gemacht und für die
Energieerzeugung genutzt werden soll. Das zu gleichen Teilen auf beide
Länder verteilte Plutonium bietet genügend Rohstoff für die Herstellung von
17.000 Atombomben.
Weitere konkrete Gipfelergebnisse sind Abkommen mit mehreren Ländern,
darunter auch Argentinien, die mit Radioaktivitäts-Kontrollen in Häfen und
Flughäfen den Atomschmuggel verhindern wollen. Deutschland und Japan
erinnerten daran, dass sie ihre finanziellen Beiträge zur IAEO aufgestockt
haben. Und der französische Präsident Nicolas Sarkozy schlug vor, ein
zusätzliches internationales Gericht zu gründen, das sich ausschließlich
mit der Weitergabe von Strahlenmaterial an Terroristen befasst. Seine
eigenen Atom-Bomben will Frankreich aber behalten: "Das ist die
Sicherheitsgarantie meines Landes", so Sarkozy.
In Stil und Form war der Gipfel ein typischer Obama-Gipfel. Stringent
durchorganisiert und bestens vorbereitet. Jedes Teilnehmerland war
aufgefordert, eigene Vorschläge mitzubringen und um Nachtverhandlungen zu
vermeiden, hatten Obamas Fachleute sowie die Experten der Teilnehmerländer
sämtliche Details der Abschlusspapiere schon vor Beginn der Konferenz
geklärt. Dramen, wie zuletzt beim Klimagipfel in Kopenhagen, fielen so in
Washington aus.
Obama ist es gelungen, zahlreiche divergierende Interessen und verfeindete
Nachbarn an einen Tisch zu bringen. Ihm gelang es auch, den Eindruck zu
erzeugen, der Anti-Amerikanismus sei einer neuen und gemeinsamen
Bedrohungsanalyse gewichen. Die Außendarstellung des Gipfelerfolges hat
Obama auch fast allein gemacht. Bei seiner Abschlußpressekonferenz sitzen
hunderte Journalisten aus aller Welt vor Obama. Doch er lässt nur ihm
namentlich bekannte Journalisten, die für große angelsächsische Medien
arbeiten, zu Wort kommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach dem Gipfel weiter nach Kalifornien
gereist ist, spricht vorsichtig von einer "sehr erfolgreichen ersten
Veranstaltung auf einem sicherlich sehr langen Weg". Eine erste
Zwischenbilanz werden die Unterhändler ziehen. Sie treffen sich im
kommenden Dezember.
14 Apr 2010
## AUTOREN
(DIR) Dorothea Hahn
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