# taz.de -- Kommentar Nukleargipfel: Obamas zu kleine Schritte
       
       > Ob der Washingtoner Nukleargipfel die Welt sicherer gemacht hat , muss
       > sich erst noch zeigen. Es war ein Fehler, Länder wie Iran und Nordkorea
       > nicht einzuladen.
       
       Der Washingtoner Gipfel zur Nuklearsicherheit habe "die Welt sicherer
       gemacht", verkündete US-Präsident Obama. Doch das muß sich erst noch
       zeigen.
       
       Zunächst sind die Maßnahmen, die im bereits vor Gipfelbeginn verfaßten
       Abschlußkommunique angekündigt werden, nur Absichtserklärungen. Und die
       konkreten Schritte, die als angebliche Erfolge des Gipfels vermeldet wurden
       - wie etwa die Auslagerung von 90 Kilo hochangereichertem Uran aus der
       Ukraine in das vermeintlich sicherere Rußland - waren ohnehin längst
       vereinbart.
       
       Zudem war der Gipfel auf einem Auge blind: Thema war nur die Kontrolle und
       sichere Verwahrung von rund 2.000 Tonnen Plutonium und hochangereichertem
       Uran, die schon heute existieren in einer Welt mit acht Atomwaffenstaaten
       sowie 36 weiteren Ländern, die die Nukleartechnologie bislang lediglich zur
       Energiegewinnung einsetzen - sie aber theoretisch auch für militärische
       Zwecke nutzen könnten.
       
       Die Nuklearindustrien und Regierungen Frankreichs, der USA aber auch
       Deutschlands wollen die Zahl dieser Länder in den kommenden Jahren durch
       den Export von Atomkraftwerken und nuklearer Technologie kräftig erhöhen.
       Bis 2.030 sollen weltweit 400 neue AKW's gebaut werden, bis 2.050 weitere
       200, verkündete Frankreichs Präsident Sarkozy kürzlich auf einer Tagung der
       OECD. Doch von diesen mit enormen Sicherheitsrisiken verbundenen Plänen war
       auf dem Washingtoner Gipfel keine Rede.
       
       Es war zudem ein Fehler, dass Obama just die Staaten mit erwiesenen oder
       mutmaßlichen Atomwaffenambitionen wie Nordkorea und Iran nicht zu dem
       Gipfel eingeladen hatte. Stattdessen nutzten Obama, Merkel und Sarkozy die
       Veranstaltung, um die gescheiterte und kontraproduktive Sanktionspolitik
       gegen Teheran weiter zu verschärfen.
       
       Nach der zumindest rhetorischen Entschärfung der US-Atomwaffendoktrin und
       der Unterzeichnung des START-Nachfolgevertrages mit Moskau war der Gipfel
       Obamas dritter Schritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. Doch
       diese Schritte waren nicht groß genug und zu widersprüchlich, um positive
       Reaktionen in den Hauptstädten Irans, Nordkoreas und anderer Problemländer
       zu bewirken. Daher ist weiterhin offen, ob Obama sein wichtigstes
       Zwischenziel, den Erfolg der Überprüfungskonferenz zum
       Atomwaffensperrvertrag im Mai in New York, erreichen wird.
       
       15 Apr 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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