# taz.de -- Atom-Sicherheitskonferenz in Washington: Mehr Druck auf den Iran?
> Der Sicherheitsgipfel dient auch dazu, mehr Druck gegen Irans
> Atomprogramm zu organisieren. USA vermelden dabei erste Erfolge. Merkel
> und Obama werden am Rande unter vier Augen reden.
(IMG) Bild: Alle Probleme der Welt.
WASHINGTON dpa/apn/afp | Die Sicherung der Welt vor atomaren Anschlägen ist
nur eine von vielen Fronten bei dem Gipfel in Washington. Zwar hat
US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama Vertreter von fast
50 Staaten eigens zu einer Atomsicherheitskonferenz eingeladen. An deren
Ende soll diese Vereinbarung stehen: Jedes Land hält sein Nuklearmaterial
so unter Verschluss, dass Terroristen damit kein Unheil anrichten können.
Doch wenn viele Staatschefs, darunter Präsidenten von Mitgliedsländern des
Weltsicherheitsrats, fast zwei Tage zusammensitzen, beraten sie auch über
die anderen Krisen: über das umstrittene iranische Atomprogramm, den
Nahost-Konflikt, den Afghanistan-Krieg und die große Baustelle Klimaschutz.
Noch bevor Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Fuß in das
Konferenzzentrum gesetzt hatte, verkündete sie mit Stoßrichtung gegen den
Iran: "Die Entscheidung über mögliche Sanktionen wird sehr bald zu fällen
sein (...) Deshalb wird es sehr gut sein, dass wir auf der Konferenz auch
die Vertreter Russlands und Chinas haben." Russland und China wollen
bislang Strafmaßnahmen gegen den Iran möglichst vermeiden.
Mögliche Fortschritte bei Sanktionen gegen den Iran
In der Nacht erklärte dann der Asien-Berater des Weißen Hauses, Jeff Bader,
nach einem Treffen von Obama mit Chinas Staatschef Hu Jintao, beide
Präsidenten hätten sich darauf geeinigt, dass ihre Delegationen mit Blick
auf eine UN-Resolution zu Sanktionen gegen den Iran zusammenarbeiten
wollten. Unklar blieb, ob es bereits konkrete Einigungen gibt. Ein Berater
des US-Präsidenten, Ben Rhodes, fügte aber hinzu: "Wir erwarten eine
Resolution noch im Frühjahr, es könnte jetzt eine Frage von Wochen sein."
Die chinesische Seite klang allerdings deutlich weniger bestimmt:
Delegationssprecher Ma Zhaoxu sagte, nach Auffassung der Volksrepublik
seien "Dialog und Verhandlungen" die geeignetsten Möglichkeiten, eine
atomare Aufrüstung des Iran zu verhindern. "China hofft, dass die
beteiligten Parteien ihre diplomatischen Anstrengungen verstärken", sagte
Ma. Der Iran selbst war in Washington nicht vertreten.
Im Streit mit dem Iran drängen die USA auf eine neue Runde von
UN-Sanktionen. Dies könnte China im Sicherheitsrat durch ein Veto
verhindern. Der Sicherheitsrat hat bereits drei Strafrunden gegen den Iran
wegen Verstößen gegen UN-Resolutionen verhängt. Nicht nur die USA
befürchten, dass der Iran nach der Atombombe strebt.
Russlands Präsident Dmitri Medwedew warnte erneut vor Sanktionen gegen den
iranischen Energiesektor. Diese würden das Land lähmen und vor allem die
Bevölkerung treffen, sagte Medwedew. Diskutiert wird etwa über ein Verbot
von Treibstoffimporten, auf die der Iran wegen seiner veralteten
Raffinerien angewiesen ist. Während Brasiliens Außenminister Celso Amorim
eine Fortführung der Verhandlungen mit dem Iran forderte, unterstrich
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy: "Die Geduld hat ihre Grenzen".
Speed-Dating von Merkel und Obama
Merkel und Obama wollten sich nach Ende des Gipfels in der Nacht zum
Mittwoch (MESZ) abseits vom großen Trubel persönlich treffen. Die
Bundeskanzlerin will den Militäreinsatz in Afghanistan ansprechen, den
schleppenden Prozess der Begrenzung der globale Erderwärmung sowie die
Regulierung der Finanzmärkte - das alles in nur 30 Minuten.
Angesichts gegenseitiger Enttäuschungen in jüngster Zeit (Deutschland
schickte weniger Soldaten an den Hindukusch als Obama erhofft hatte und
dieser blieb hinter den deutschen Erwartungen an einen besseren weltweiten
Klimaschutz zurück) dürfte das Treffen vor allem der Kontaktpflege dienen.
Allerdings machte Merkel in Washington nicht den Eindruck, dass das ihre
Stimmung groß trüben würde.
Sie richtet den Blick nach vorn. So will sie Möglichkeiten zur besseren
Ausbildung und Ausrüstung afghanischer Soldaten und Polizisten erörtern und
in Erfahrung bringen, welchen Spielraum Obama im eigenen Land für die
Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Merkel erkennt die enormen Probleme an, die
der US-Präsident im Sinne seines Landes lösen will. Und die Bundesregierung
zeigt sich mit dem Austausch mit Washington zufrieden. Inzwischen gebe es
auch Videokonferenzen mit Obama, in denen wichtige Themen schnell
angesprochen werden würden.
Bei seinem Gipfel dringt Obama auf spürbare Fortschritte in der globalen
Sicherung nuklearen Materials vor Terroristen. Der Kongress müsse konkrete
Ergebnisse bringen, mahnt er. Jedes Land solle einen eigenen Beitrag
leisten, "damit die Welt ein bisschen sicherer wird".
13 Apr 2010
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