# taz.de -- Atomgipfel in USA: Ukraine will Waffen-Uran aufgeben
       
       > Erste Ergebnisse beim Atom-Gipfel in den USA: Die Ukraine hat zugesagt,
       > bis 2012 ihren Bestand an waffenfähigem Uran aufzugeben. China und die
       > USA nähern sich dagegen im Iran-Streit an.
       
 (IMG) Bild: Es ist sein Gipfel: US-Präsident Obama.
       
       WASHINGTON apn | Der von US-Präsident Barack Obama initiierte Gipfel zur
       nuklearen Sicherheit hat noch vor seinem Abschluss am Dienstag erste
       konkrete Ergebnisse erbracht. Die Ukraine sagte zu, bis 2012 ihren gesamten
       Bestand an waffenfähigem Uran aufzugeben, und China will mit den USA an
       einer neuen Resolution des UN-Sicherheitsrats zum iranischen Atomprogramm
       arbeiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte in Washington ein
       entschlossenes Vorgehen gegen den Schmuggel von Nuklearmaterial.
       
       Die ukrainischen Uranbestände, die für die Herstellung mehrerer Bomben
       reichen würden, sollen bis 2012 für die Wiederaufbereitung in die USA oder
       nach Russland gebracht werden. Die Einzelheiten seien noch nicht geklärt,
       räumte US-Regierungssprecher Robert Gibbs ein. Das atomwaffenfähige Uran
       war 1991 beim Zerfall der Sowjetunion in den Besitz der Ukraine
       übergegangen.
       
       Im Streit über das iranische Atomprogramm kamen sich nach Angaben des
       Weißen Hauses die USA und China näher: Der chinesische Präsidenten Hu
       Jintao habe sich bei einem Treffen mit Obama bereiterklärt, gemeinsam mit
       Washington an einer neuen UN-Sicherheitsresolution zur Verurteilung des
       Programms zu arbeiten, sagte Obamas Sicherheitsberater Jeff Bader. "Diese
       Resolution wird sehr deutlich machen, was es kostet, ein Atomprogramm
       fortzusetzen, mit dem der Iran gegen seine Verpflichtungen verstößt",
       erklärte Bader.
       
       Obama äußerte die Hoffnung, dass auf dem Gipfel weitere Fortschritte zur
       Eindämmung der Weiterverbreitung von Nuklearmaterial erzielt werden
       könnten. "Ich glaube, am Ende werden wir von jedem Staat einige sehr
       konkrete Maßnahmen sehen, die die Welt etwas sicherer machen werden",
       erklärte Obama.
       
       Im Kampf gegen den Schmuggel von Nuklearmaterial brauche es "internationale
       Rechtssicherheit", erklärte Merkel am Montagabend in der US-Hauptstadt. Es
       müsse mehr juristische Mittel zur Sicherung von nuklearem Material geben,
       das dem Bau einer sogenannten schmutzigen Bombe dienen könnte. Merkel (CDU)
       lobte ausdrücklich die Arbeit von Gastgeber Obama. Der Präsident habe
       seinem umfassenden Engagement für Abrüstung mit diesem Gipfel noch einmal
       eine neue Dimension gegeben.
       
       In einem Appell an den Washingtoner Atomgipfel äußerten 40 ehemalige
       europäische Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister die Hoffnung,
       dass das Treffen zu einer Reform des Atomwaffensperrvertrags und zur
       Ratifizierung des Abkommens zum Verbot von Nuklearversuchen führen wird. In
       der vom britischen Royal United Services Institute (RUSI) verbreiteten
       Erklärung fordern die Politiker zudem die zügige Einrichtung einer
       atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten.
       
       Der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Außenminister Frank-Walter
       Steinmeier erklärte im Deutschlandfunk, die Unterzeichnung des
       Teststoppvertrags sei in den USA ein schwieriges Thema. "Aber ich glaube,
       die Chance dafür reift." Das wäre noch ein weiterer Durchbruch in den
       internationalen Abrüstungsbemühungen.
       
       13 Apr 2010
       
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