# taz.de -- IWF will Banken anders zahlen lassen: Finanztransaktionssteuer adé
> Mit Abgaben sollen Finanzfirmen an den Kosten künftiger Krisen beteiligt
> werden, sagt der Internationale Währungsfond. Die von Attac geforderte
> Finanztransaktionssteuer lehnt er ab.
(IMG) Bild: Eine gute Idee: die Finanztransaktionssteuer.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) lehnt in einer von der G 20 in
Auftrag gegebenen Studie eine globale Finanztransaktionssteuer ab.
Stattdessen sollen Banken eine Stabilitätsabgabe entrichten, um so bei
künftigen Krisen zu den Kosten der Rettungsmaßnahmen beizutragen. Am
Freitag wollen sich die Finanzminister der G 20 am Rande der
Frühjahrstagung von IWF und Weltbank mit dem Thema befassen.
Der am Mittwoch von der BBC publik gemachte IWF-Bericht sieht zunächst eine
pauschale Abgabe vor, die später je nach Risiko ausdifferenziert werden
sollte. Um zu verhindern, dass Bankgeschäfte einfach umdeklariert werden,
müssten auch Versicherungen, Hedgefonds und andere Finanzinstitute zur
Kasse gebeten werden. Insgesamt sollten von den Finanzfirmen Gelder in Höhe
von 2 bis 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eingesammelt werden.
Die deutschen Banken müssten also 50 bis 100 Milliarden Euro in einen
Krisenfonds einzahlen. Bislang haben dem IWF zufolge die Industrieländer in
der G 20 im Schnitt 2,7 Prozent ihres BIP für die Rettung des Finanzsektors
aufgewendet - in einigen Fällen aber auch bis zu 5 Prozent. Als Folge werde
die Staatsverschuldung massiv ansteigen, was für sich genommen schon ein
Risiko für die Finanzstabilität darstelle. Wenn die Staaten daher den
Finanzsektor noch stärker zur Finanzierung heranziehen wollen, dann könnten
sie überdies noch Steuern auf Einnahmen und Gehalts- und Bonuszahlungen der
Banken erheben, rät der IWF. Von der angedachten Steuer auf Umsätze mit
Währungen, Wertpapieren und Derivaten sollten sie aber die Finger lassen.
IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hatte aus seiner Abneigung gegen die
Finanztransaktionssteuer nie einen Hehl gemacht. Diese sei kaum umsetzbar,
weil sie zu leicht umgangen werden könne. Interessanterweise sehen das die
Autoren der Studie anders. "Die Erhebung von Steuern auf alle möglichen
Arten börsengehandelter Wertpapiere kann einfach und billig sein, wenn sie
über zentrale Verrechnungsstellen erfolgt, wie das Beispiel der britischen
Börsenumsatzsteuer zeigt", heißt es in der Studie.
Die IWF-Experten finden stattdessen zahlreiche andere Gründe für ihre
Ablehnung: Finanztransaktionssteuern wirkten zu ungezielt, denn
Transaktionen würden unabhängig von ihrem Risiko besteuert. Dass vor allem
kurzfristige Spekulation dadurch unattraktiver würde, sehen die Autoren
nicht als Vorteil, denn man könne "unerwünschte" nicht von
"wünschenswerten" kurzfristigen Transaktionen unterscheiden. Wenn
Finanzgeschäfte zwischen Unternehmen durch die Steuer verteuert würden,
gehe das überdies zu Lasten des Outputs und damit der Effizienz. Vor allem
aber setze die Finanztransaktionssteuer im Gegensatz zur Bankenabgabe nicht
da an, wo die IWF-Experten die größten Risiken für das Finanzsystem sehen -
bei den Banken nämlich, die zu groß und zu systemrelevant sind, um
pleitegehen zu dürfen.
Für Detlev von Larcher, Mitglied im Attac-Koordinierungskreis, zeigt die
Ablehnung der Finanztransaktionssteuer durch den IWF "den dominierenden
Einfluss der Finanzindustrie und der US-amerikanischen Regierung". Dem
Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut" zufolge wärmt der Bericht alte
Argumente auf, die längst widerlegt seien - etwa dass die Realwirtschaft
durch die Steuer belastet würde. "Das Gegenteil ist der Fall: Indem die
Spekulation reduziert wird, sinkt auch die Volatilität auf den Märkten und
damit die Risiken. Dadurch sinken die Kosten der Risikoabsicherung, und
davon profitiert die Realwirtschaft", heißt es in einer Erklärung des
Bündnisses. "Eine Bankenabgabe ist zwar besser als nichts, aber sie
verhindert keine schädlichen Spekulationen", urteilte DGB-Vorstandsmitglied
Claus Matecki. In Frankfurt demonstrierten am Mittwoch Aktivisten von Attac
und Oxfam für die Finanztransaktionssteuer.
22 Apr 2010
## AUTOREN
(DIR) Nicola Liebert
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