# taz.de -- Kosten der Finanzkrise: Banken sollen Milliarden zahlen
       
       > Die Regierung prüft, ob sie eine Sonderabgabe für Banken erheben kann, um
       > die Institute an den Kosten der Krise zu beteiligen. Ist das nur Show
       > oder realistisch?
       
 (IMG) Bild: Risikoreiche Geschäfte mit Folgen: Banken-Hochhäuser in Frankfurt.
       
       Mit Milliarden Euro sollen sich die Banken in Deutschland an den Kosten der
       Finanzkrise beteiligen und für die Zukunft vorsorgen. Deshalb könnte die
       Regierung demnächst eine "Sonderabgabe" erheben, sagte am Montag Michael
       Offer, der Sprecher von CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: "Bis
       April werden wir einen eigenen Vorschlag vorlegen."
       
       Was hat die Regierung vor? 
       
       Schäuble lässt prüfen, ob es sinnvoll ist, einen neuen Fonds einzurichten.
       In diesen könnten Beiträge der deutschen Banken und Versicherungen fließen.
       Das Geld würde für zwei Zwecke verwendet: Erstens übernähmen die Institute
       einen Teil der Kosten, die die Finanzkrise verursacht hat, zweitens würden
       sie für künftige Probleme vorsorgen. Denn parallel zum Fonds arbeitet die
       Regierung ein Gesetz aus, das die Abwicklung maroder Banken ermöglicht. Die
       dafür notwendigen Milliarden sollen die Institute selbst ansparen.
       
       Wie viel Geld sollen die Banken aufbringen? 
       
       Zu Details und Summen sagt das Finanzministerium noch nichts. Gemessen an
       den zu erwartenden Kosten der Krise, die bislang die öffentlichen Haushalte
       und damit die Steuerzahler tragen, ginge es um 20 bis 100 Milliarden Euro
       alleine in Deutschland. "Bluten müssen die Eigentümer der Institute, die
       sonstigen Risikokapitalgeber, danach auch noch die restlichen Gläubiger",
       sagt Jochen Sanio, der Chef der Bankenaufsicht Bafin, "sie alle müssen bis
       an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen werden." Große
       Beträge aber würden die Gewinne der Institute erheblich senken. Deshalb ist
       Sanio im Hinblick auf die kommenden Jahre skeptisch: "In der Krise sind die
       erforderlichen hohen Einzahlungen schwer vorstellbar."
       
       Sollen alle Institute zahlen, auch die Volksbanken? 
       
       Für die Finanzkrise sind nicht alle Banken in gleichem Maße verantwortlich.
       Die Deutsche Bank, die Commerzbank, die Münchner Hypo Real Estate und
       andere Institute hatten Milliarden Euro in risikoreiche Papiere investiert,
       die einen großen Teil ihres Wertes verloren. Die transnationalen
       Privatbanken, die Ableger der angelsächsischen Investmentbanken und die
       Landesbanken müssten auf jeden Fall zahlen. Die Sparkassen, denen die
       Landesbanken teilweise gehören, und die Volksbanken wehren sich allerdings.
       Sie fordern, den Beitrag zum Fonds nicht an der Bilanzsumme, sondern am
       Risiko zu bemessen, das die jeweilige Bank eingeht. Um einen gewissen
       Beitrag werden aber auch die regionalen und genossenschaftlichen Institute
       nicht herumkommen.
       
       Planen andere Staaten Ähnliches? 
       
       Ja, US-Präsident Barack Obama hat bereits angekündigt, von den in
       Nordamerika aktiven Instituten rund 100 Milliarden Dollar abkassieren zu
       wollen. Schweden erhebt eine jährliche Gebühr als Vorsorge für
       Krisenzeiten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sortiert Vorschläge
       und Pläne, um ein international abgestimmtes Verfahren zu ermitteln.
       
       Ist die Tobinsteuer aus dem Rennen? 
       
       Im Bundesfinanzministerium arbeiten die Fachleute sowohl an der
       Sonderabgabe als auch an einer internationalen Steuer auf
       Finanztransaktionen. Bei diesem Vorhaben, das die globalisierungskritische
       Organisation Attac seit Jahren einfordert, würde auf jedes Finanzgeschäft
       eine geringe Abgabe erhoben. Die Einnahmen wären viel höher als im Falle
       einer Sonderabgabe.
       
       Wie wahrscheinlich ist es, dass die Sonderabgabe kommt? 
       
       In der Regierung wehrt sich die FDP, aber das Finanzministerium ist in
       CDU-Hand. Schäuble wird sich durchsetzen, wenn er will. Kanzlerin Merkel
       wird ihn unterstützen. Angesichts der Debattenlage auf internationaler
       Ebene erscheint es wahrscheinlich, dass die Banken ein paar Milliarden
       zahlen müssen. Wie viel, steht in den Sternen.
       
       8 Mar 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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