# taz.de -- De Maizière will Internetsperren: Netzcommunity und FDP enttäuscht
       
       > Der Plan von Innenminister de Maizière, Internetsperren doch noch zu
       > ermöglichen, verärgert die Netzgemeinde - und die FDP, die auf den
       > Koalitionsvertrag pocht.
       
 (IMG) Bild: Constanze Kurz vom CCC: "Diese gestrige Haltung ist schade."
       
       BERLIN taz | Mit seiner Ankündigung, nun doch Internetsperren im Kampf
       gegen Kinderpornografie ermöglichen zu wollen, hat Innenminister Thomas de
       Maizière (CDU) neuen Streit in der Koalition ausgelöst. Justizministerin
       Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erinnerte an die
       Koalitionsvereinbarung: "Ich gehe davon aus, dass diese für Liberale
       zentrale Vereinbarung zwischen Union und FDP nicht aufgekündigt wird, erst
       recht nicht beiläufig etwa in einem Tageszeitungs-Interview."
       
       De Maizière hatte sich im Gespräch mit der taz dafür ausgesprochen, sowohl
       das Löschen als auch das Sperren von kinderpornografischen Seiten im Netz
       zu ermöglichen. Das Argument von Kritikern, durch eine Sperrliste werde
       eine Zensurinfrastruktur geschaffen, wies er zurück.
       
       Gleichzeitig zog sich de Maizière mit seinem Vorstoß den Unmut der
       Internetgemeinde auf sich - dabei wollte er eigentlich mit einer Reihe von
       Netzdialogen auf diese zugehen. "Es ist enttäuschend, dass nach einer
       langen Debatte so eine gestrige Haltung zutage tritt", sagte Constanze Kurz
       vom [1][Chaos Computer Club], die an einer der Dialogveranstaltungen
       teilgenommen hatte. Sperren seien kontraproduktiv, sagte sie.
       
       "Es zeigt sich, dass de Maizière in den entscheidenden Fragen
       beratungsresistent ist", sagte Markus Beckedahl von [2][netzpolitik.org],
       der ebenfalls am Dialog mit de Maizière teilgenommen hatte. "Offenbar haben
       die Veranstaltungen nichts gebracht." Er überlege deshalb, ob es noch
       sinnvoll sei, zu den weiteren geplanten Treffen zu gehen.
       
       Die Internetsperren waren noch unter Schwarz-Rot verabschiedet worden.
       Union und FDP hatten dann im Koalitionsvertrag vereinbart, die Sperrung von
       Kinderporno-Seiten für mindestens ein Jahr auszusetzen. Stattdessen soll
       die Polizei versuchen, das Material löschen zu lassen. In einem Brief an
       den Bundespräsidenten hatte die schwarz-gelbe Regierung ein neues Gesetz
       angekündigt, das dem Grundsatz Löschen statt Sperren folgt.
       
       Ein Vorstoß der EU-Kommission von Ende März, europaweit Sperren
       vorzuschreiben, hat nun zum Umdenken im Innenministerium geführt - zum
       Unmut der Liberalen. "Diese Bilder und Filme sind zu löschen, nicht zu
       sperren", sagte die Innenexpertin der FDP-Fraktion Gisela Piltz. "Sperren
       ist nicht nur weniger wirksam, sondern auch viel fehleranfälliger und
       rechtsstaatlich kaum kontrollierbar."
       
       28 Apr 2010
       
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