# taz.de -- Reaktionen zu EU-Netzsperren: Alle dagegen, bis auf die CDU
       
       > Die deutsche Politik reagiert gespalten auf EU-Kommissarin Malmströms
       > Vorstoß: Bosbach (CDU) ist dafür, die FDP-Justizministerin will Löschen
       > statt Sperren. SPD und Grüne auch.
       
 (IMG) Bild: Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab." Außer Bosbach.
       
       FRANKFURT/MAIN apn | Im Kampf gegen Kinderpornografie will
       Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die anderen
       EU-Staaten zur weitergehenden Schritten als der Sperrung entsprechender
       Internetseiten überzeugen. "Ich erwarte in den anstehenden Beratungen eine
       breit gefächerte Debatte, in der ich den Grundsatz ,Löschen statt Sperren'
       vertreten und für eine möglichst breite Unterstützung im Rat und im
       Europäischen Parlament werben werde", sagte die FDP-Politikerin dem
       Hamburger Abendblatt.
       
       Leutheusser-Schnarrenberger erklärte weitere: "Die Bundesregierung lehnt
       Internetsperren ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen
       Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen
       Vertrauensschaden bei den Internetnutzern." Die FDP-Politikerin betonte,
       sie habe gegenüber EU-Kommissarin Cecilia Malmström vor kurzem bereits
       deutlich gemacht, dass man sich innerhalb der Bundesregierung auf den
       Grundsatz "Löschen statt Sperren" verständigt habe.
       
       Die Ministerin sagte auch, dass die angekündigten Überlegungen auf
       europäischer Ebene "nicht überraschend" gewesen seien, sondern bereits vor
       Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Gegenstand eines
       Rahmenbeschlussentwurfs.
       
       Ähnlich äußerten sich Politiker von Grünen und SPD. So sagte Konstantin von
       Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, demselben
       Blatt: "Ich sehe nicht, dass wir einen Schritt weiter wären, wenn wir im
       Internet Stoppschilder aufgehängt hätten." Er betonte: "Die Stoppschilder
       zu umgehen, ist kinderleicht. Wir brauchen überhaupt kein neues Gesetz,
       denn das Löschen von strafrechtlich relevanten Seiten ist rechtlich längst
       möglich."
       
       Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz sagte der Frankfurter
       Rundschau: "Internetsperren sind technisch wirkungsfrei und funktionieren
       nicht." Das habe sich bereits in Deutschland gezeigt. Deshalb sei er
       "überzeugt, dass sich die Erkenntnis auch auf EU-Ebene durchsetzen wird".
       
       Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der auch Vorsitzender des
       Innenausschusses des Bundestages ist, begrüßte dagegen den Vorschlag der
       EU-Kommissarin: "Damit wird ein einheitlicher Standard geschaffen, um gegen
       das grenzüberschreitende Problem vorzugehen", sagte er dem Blatt. Die
       Sperren könnten Nutzer warnen, "dass sie sich beim nächsten Klick strafbar
       machen". Dass der Zensur dadurch Tür und Tor geöffnet werden, befürchtet
       Bosbach nicht: "Was offline verboten ist, muss auch online untersagt sein."
       
       30 Mar 2010
       
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