# taz.de -- Diskussion um Datenschutz: Justizministerin doch gegen Datenbrief
       
       > Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den vom Chaos Computer Club
       > geforderten Datenbrief auf einem Kongress als unpraktikabel kritisiert.
       > Noch im März hatte sie sich dafür ausgesprochen.
       
 (IMG) Bild: Theoretisch dafür, praktisch dagegen: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) findet den Datenbrief inzwischen nicht mehr so gut.
       
       BERLIN taz | Der so genannte Datenbrief hat eine wichtige Fürsprecherin
       verloren. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
       hat eine Kehrtwende gemacht und zweifelt nun offenbar an der
       Praxistauglichkeit.
       
       Obwohl er "eigentlich eine gute Idee" sei, kritisierte
       Leutheusser-Schnarrenberger am Dienstag bei einer Podiumsdiskussion auf dem
       11. Datenschutzkongress in Berlin: "Die Realisierung des Datenbriefes würde
       zu Problemen führen, die man damit eigentlich vermeiden wollte."
       
       Die Justizministerin ging auch auf die Frage an, wer für einen solchen
       Überblick über persönliche Daten zuständig wäre. Eine zentrale Speicherung
       bei einer staatliche Stelle lehnte Leutheusser-Schnarrenberger ab: "Das
       wäre Belastung und Bürokratie – und auch keine Transparenz."
       
       Noch Anfang März hatte die FDP-Ministerin der Süddeutschen Zeitung gesagt,
       sie sei für die Idee eines Datenbriefs offen. Bundesinnenminister Thomas de
       Maiziere (CDU) hatte einen entsprechenden Vorschlag des Chaos Computer Club
       damals als "prüfenswert" bezeichnet. Auch Verbraucherschutzministerin Ilse
       Aigner (CSU) und Familienministerin Kristina Schröder (CDU) begrüßten die
       Idee.
       
       Der Datenbrief soll dem Bürger einmal jährlich alle Daten aufzeigen, die
       bei Wirtschaftsunternehmen über ihn gespeichert ist. Er soll es Bürgern
       erlauben, ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wirksamer ausüben
       zu können. Damit wird ein wichtiges Ziel von Datenschützern erreicht: eine
       Erhöhung der Transparenz.
       
       Unterstützt wird der Datenbrief nicht nur von Internetaktivisten, sondern
       auch von Bürgerrechtlern und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter
       Schaar. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen sprach sich ebenfalls
       dafür aus. Die Piratenpartei diskutierte in den vergangenen Monaten
       darüber, die Forderung nach einem Datenbrief in ihr Parteiprogramm
       aufzunehmen.
       
       4 May 2010
       
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