# taz.de -- Geplante Steuersenkungen: Zahlenmagierin FDP
       
       > Die Freidemokraten beharren trotz der Steuerschätzung auf hohen
       > Entlastungen ab 2012. Generalsekretär Lindner hält das für möglich –
       > falls nur der politische Wille da sei.
       
 (IMG) Bild: FDP-Generalsekretär verkauft auch umstrittene Steuersenkungen als folgerichtig und sinnvoll. Parteichef Westerwelle steht hinter ihm.
       
       BERLIN taz | Christian Lindner ist ein exzellenter Generalsekretär. Dieser
       muss die Politik seiner Partei stets als folgerichtig und sinnvoll
       verkaufen, egal wie widersprüchlich sie sein mag. Wie gut der 31-Jährige
       dies kann, bewies er erneut, als er Stellung nahm zur Steuerschätzung für
       die öffentlichen Haushalte. Fein lächelnd, trat Lindner vor die Kameras und
       verkündete: "Es zeigt sich: Der Staat wird deutlich mehr Einnahmen haben
       als heute. Sie steigen nur nicht so schnell" wie erhofft. Wirtschafts- und
       Griechenland-Krise, sollte das heißen, können den Steuersenkungsplänen der
       FDP nichts anhaben.
       
       Diese überraschende Schlussfolgerung aus dem Ergebnis der Steuerschätzung
       illustrierte der FDP-Generalsekretär mit einer einfachen Balkengrafik. Sie
       sollte zeigen: Im Jahr 2013 werden die Einnahmen der öffentlichen Haushalte
       "um fast ein Viertel" höher sein als 2005. Und es sei doch viel klüger, ein
       wirtschaftlich normal verlaufenes Jahr wie 2005 zum Vergleich heranzuziehen
       als das Boomjahr 2008, argumentierte Lindner. 2013 und 2014 seien sogar
       "neue Rekordeinnahmen" zu erwarten. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe es noch
       nie solch hohe Steuereinnahmen gegeben.
       
       Lindners Botschaft war eindeutig: Die FDP lässt sich nicht davon schrecken,
       dass Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 insgesamt fast 39 Milliarden Euro
       weniger einnehmen werden als noch vor einem Jahr erwartet. Und das, obwohl
       bereits in die damalige Steuerschätzung Befürchtungen einflossen, die
       Wirtschafts- und Finanzkrise werde zu massiven Steuerausfällen führen.
       Unerwähnt ließ der Generalsekretär ebenso, dass die im Grundgesetz
       verankerte Schuldenbremse dazu zwingt, bis 2016 pro Jahr rund 10 Milliarden
       Euro zusätzlich einzusparen. Nur so lässt sich nach heutigem Stand die
       Vorgabe erfüllen, die Neuverschuldung auf höchstens 0,35 Prozent des
       Bundeshaushalts zu drücken.
       
       Mit Blick auf den immensen Sparzwang kritisierten SPD und Grüne die Haltung
       der FDP. Nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch die bis 2013 um mehr
       als 20 Milliarden Euro sinkenden Steuereinnahmen verschärften die Lage der
       öffentlichen Haushalte. "Mit den vorliegenden Daten wird klar, dass Bund,
       Länder und Kommunen vor historisch hohen strukturellen Defiziten stehen,
       deren Abbau außerordentliche Reformanstrengungen erfordert", erklärten die
       Haushaltsexperten von SPD- und Grünen-Fraktion, Carsten Schneider und
       Alexander Bonde. "Die FDP muss ihre Steuersenkungsversprechen endlich
       kassieren."
       
       Doch Lindner und die FDP bleiben dabei: Entgegen allen Sparzwängen wollen
       sie zum Jahr 2012 Steuern im Umfang von 16 Milliarden Euro senken. Das sei
       weiterhin möglich, so Lindner, "wenn der politische Wille zu
       Steuersenkungen da ist".
       
       Ebendieser Wille allerdings schwindet. Als Bundesfinanzminister Wolfgang
       Schäuble (CDU) die Ergebnisse der Steuerschätzung verkündete, wies er
       darauf hin: CDU, CSU und FDP hätten zwar gemeinsam Steuersenkungen
       vereinbart. Aber von einem Koalitionsvertrag lasse sich mit Einverständnis
       aller Vertragspartner abrücken. Damit erneuerte Schäuble indirekt seine
       Aufforderung an FDP und CSU, von ihren Steuersenkungsplänen abzulassen.
       Dazu sagte Lindner nichts mehr. Er zog sich zurück in die FDP-Zentrale. Und
       lächelte.
       
       7 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Matthias Lohre
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) 38 Milliarden Steuerausfälle bis 2013: Verarmender Staat
       
       Die Steuereinnahmen fallen bis 2013 um rund 38 Milliarden Euro niedriger
       aus als bislang erwartet. Will die FDP jetzt noch Steuern senken, müssen
       noch mehr Schulden gemacht werden.
       
 (DIR) Kommentar Steuerschätzung: Alles. Nichts.
       
       Die Steuerausfälle, die nun angeblich den Finanzminister überraschen, hat
       die schwarz-gelbe Koalition selbst beschlossen - mit den Steuernachlässen
       für Firmen und Hotels
       
 (DIR) Partei speckt Pläne ab: FDP senkt Steuersenkung
       
       Die FDP dampft ihr Steuerkonzept ein und erntet prompt Lob vom
       Koalitionspartner. Die Opposition hält das Konzept für "nicht finanzierbar"
       und warnt vor Sozialkürzungen.