# taz.de -- Kommentar Steuerschätzung: Alles. Nichts.
       
       > Die Steuerausfälle, die nun angeblich den Finanzminister überraschen, hat
       > die schwarz-gelbe Koalition selbst beschlossen - mit den Steuernachlässen
       > für Firmen und Hotels
       
       Es ist bitter, wie banal das politische Geschäft manchmal sein kann, und es
       erstaunt, wie weit man in der Politik mit durchschaubaren Notlügen
       bisweilen kommt. Zur Erinnerung: Womit hat uns das schwarz-gelbe Kabinett
       ein halbes Jahr lang unterhalten? Richtig, mit Streitereien über die
       Steuerpolitik. Womit haben die Akteure gerechtfertigt, dass sie so lange
       nichts entscheiden? Mit dem Warten auf die Steuerschätzung. Jetzt sind die
       Zahlen da, und was ist daran neu?
       
       Nichts.
       
       Die Ausfälle, von denen sich der Finanzminister jetzt so überrascht zeigt,
       hat die Koalition selbst beschlossen - mit den Steuernachlässen für
       Familien, Firmen und Hotels. Ansonsten sind die Zahlen nahezu identisch mit
       der Schätzung aus dem Vorjahr, die als Grundlage für die schwarz-gelbe
       Steuerpolitik angeblich nicht taugte. Und was wird jetzt aus der
       Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen
       Rüttgers, bis zur Landtagswahl am Sonntag werde Klarheit herrschen über den
       künftigen Steuertarif?
       
       Nichts.
       
       Bis zum Wahltag bleibt es beim schwarz-gelben Duell. Auf der einen Seite
       die Sphinx Wolfgang Schäuble, die sich in Andeutungen und Sticheleien
       ergeht. Auf der anderen Seite die FDP, die für die Bundesrepublik nach wie
       vor das griechische Modell favorisiert: ein laxes Steuersystem, das sich
       angeblich selbst finanziert - und am Ende in den Staatsbankrott mündet. Die
       europaweite Schuldenkrise hat die Verhandlungsposition der FDP jedenfalls
       nicht verbessert, durch ihr monatelanges Taktieren wird sie in NRW nichts
       gewinnen. Und was spricht dagegen, dass es nach der Düsseldorfer
       Landtagswahl substanzielle Steuersenkungen geben wird?
       
       Alles.
       
       6 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
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