# taz.de -- Debatte über Sparkurs: Koch will bei Kleinsten sparen
       
       > Nach der NRW-Wahl diskutiert die Koalition über mögliche Einschnitte.
       > Roland Koch liefert bereits Vorschläge. Finanzminister Schäuble ist indes
       > weiter krank.
       
 (IMG) Bild: Echte Liebe: Roland Koch und die Studenten.
       
       Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat innerhalb der
       Regierungsparteien eine Debatte über die anstehenden Sparmaßnahmen
       begonnen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte in
       einem Zeitungsinterview Einschnitte in der Bildungs- und Familienpolitik.
       
       "Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise
       sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie eines
       Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren. Wir müssen prüfen, ob das
       noch finanzierbar ist", sagte Koch dem Hamburger Abendblatt. Auch werde das
       Ziel nicht zu erreichen sein, von 2015 an jährlich zehn Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben.
       
       Der Ausbau der Kinderbetreuung galt als eines der zentralen Projekte in der
       ersten Amtsperiode von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die damit auch
       eine programmatische Erneuerung ihrer Partei verband. Koch wird für den
       Fall, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Amt aus
       gesundheitlichen Gründen aufgeben müsste, als möglicher Nachfolger
       gehandelt. Entsprechende Ambitionen dementierte er in dem Interview
       allerdings. "Ich bin Ministerpräsident von Hessen. Dabei bleibt es", sagte
       er.
       
       Schäuble nahm am Dienstag an der Sondersitzung des Bundeskabinetts zum
       Euro-Rettungspaket nicht teil. Merkel habe dem Minister empfohlen, "sich
       noch ein paar Tage zu schonen", sagte ein Sprecher Schäubles in Berlin. Zu
       Berichten, nach denen sich der CDU-Politiker erneut in einer Klinik
       befindet, wollte er sich nicht äußern. "Wir kommentieren nicht die
       Aufenthaltsorte des Ministers."
       
       Widersprüchlich beantworteten Sprecher der Bundesregierung die Frage, warum
       abweichend von der Geschäftsordnung der Bundesregierung nicht
       Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den erkrankten Schäuble auf dem
       EU-Finanzministertreffen am Sonntag vertreten habe. Schäubles Sprecher
       erklärte, Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sei aufgrund seiner
       fachlichen Zuständigkeit für das Verfassungsrecht nach Brüssel geflogen.
       Regierungssprecher Christoph Steegmans führte hingegen an, Brüderle habe
       sich auf einem Flug von Frankfurt nach Berlin befunden und sei nicht
       erreichbar gewesen.
       
       Schäuble wollte eigentlich in diesen Tagen mit der Erarbeitung des
       Haushaltsentwurfs für das Jahr 2011 beginnen, der Anfang Juli vorliegen
       soll. Aufgrund der Anforderungen von deutscher Schuldenbremse und
       europäischem Stabilitätspakt müssen die Ausgaben um rund zehn Milliarden
       Euro sinken. Vor diesem Hintergrund hatte Merkel am Tag nach der
       nordrhein-westfälischen Landtagswahl die Debatte um Steuersenkungen für
       beendet erklärt und Einsparungen im Bundeshaushalt als neue Priorität ihrer
       Politik benannt.
       
       Einen verschärften Sparkurs verlangte am Dienstag auch die FDP. "Wenn kein
       Geld für Steuersenkungen da ist, gibt es auch kein Geld für zusätzliche
       Ausgaben", sagte der Haushaltsexperte Otto Fricke. Kochs Ruf nach Kürzungen
       sei "im Grundsatz richtig", es gehe aber nicht um eine wahllose
       Sparpolitik.
       
       11 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralph Bollmann
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU-Rettungspaket für den Euro: "Jetzt kommt Ruhe in den Karton"
       
       Mit 750 Milliarden Euro stabilisieren EU und IWF den Euro. Doch die
       Maßnahmen sind kompliziert, und die EU begibt sich damit rechtlich auf
       Neuland.
       
 (DIR) 38 Milliarden Steuerausfälle bis 2013: Verarmender Staat
       
       Die Steuereinnahmen fallen bis 2013 um rund 38 Milliarden Euro niedriger
       aus als bislang erwartet. Will die FDP jetzt noch Steuern senken, müssen
       noch mehr Schulden gemacht werden.