# taz.de -- Indirekte Verhandlungen: PLO stimmt Gesprächen zu
       
       > Nach fast eineinhalb Jahren Stillstand verhandeln Israel und Palästina
       > wieder – indirekt. Der US-Gesandte Mitchell vermittelt. Israel will
       > möglichst schnell direkt verhandeln.
       
 (IMG) Bild: George Mitchell (links) und Palästinensterpräsident Mahmoud Abbas.
       
       Israel und die Palästinenser führen wieder Friedensverhandlungen. Nach fast
       eineinhalb Jahren Stillstand gab die palästinensische Führung am Sonntag in
       Ramallah den Beginn indirekter Gespräche bekannt. Am Vorabend hatte die PLO
       ihre Zustimmung gegeben. Vermittler ist der US-Sonderbeauftragte George
       Mitchell.
       
       Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die palästinensische
       Entscheidung, forderte allerdings, möglichst schnell von den indirekten
       Verhandlungen zu direkten überzugehen. "Frieden lässt sich nicht per
       Fernbedienung erreichen", sagte Netanjahu. Er sei erfreut, dass die
       Verhandlungen "ohne Vorbedingungen" aufgenommen werden, meinte der
       israelische Regierungschef und verpasste damit den Palästinensern noch im
       Vorfeld des neuen Prozesses einen Seitenhieb.
       
       Denn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte seit über einem Jahr
       konsequent an der Bedingung festgehalten, die Verhandlungen erst dann
       wieder aufzunehmen, wenn der Siedlungsbau im Westjordanland und
       Ostjerusalem gestoppt wird. Die Regierung Netanjahus lehnte wiederum
       Vorgaben für Jerusalem stets ab.
       
       Hätte Israel nicht den Bau von 1.600 neuen Wohneinheiten für religiöse
       Juden in Ostjerusalem angekündigt, wären die Friedensgespräche schon vor
       zwei Monaten aufgenommen worden. Schon Anfang März hatte die Arabische Liga
       mehrheitlich dafür gestimmt, der Nahost-Initiative der USA eine Chance zu
       geben, nahm später aber wieder davon Abstand.
       
       Man habe "Garantien" von der US-Regierung, begründete PLO-Generalsekretär
       Jasser Abed Rabbo gestern das Einlenken der Palästinenser. Demnach werde
       das Weiße Haus auf "Provokationen, die den Friedensprozess gefährden
       könnten", eine "klare politische Haltung" demonstrieren. Details will die
       palästinensische Führung nicht bekannt geben. Eine "entschiedene Position"
       der USA ist indes nicht neu. Seit Beginn der Regierungsperiode Netanjahus
       war die israelische Siedlungspolitik immer wieder Anlass für scharfe Kritik
       aus dem Weißen Haus.
       
       Die neue Verhandlungsrunde ist zunächst auf vier Monate angesetzt. Bis
       dahin hoffen die Palästinenser auf eine Einigung über den endgültigen
       Grenzverlauf zwischen Israel und dem künftigen Staat Palästina.
       
       Eine solche Regelung würde das Thema Siedlungspolitik entschärfen. Sobald
       feststeht, welche der israelischen "Siedlungsblöcke" im Rahmen einer
       End-Status-Lösung unter israelische Souveränität fallen, könnte dort der
       Bau neuer Wohnungen fortgesetzt werden, ohne dass es die Palästinenser
       erzürnen müsste. Sollten die Gespräche bis September erfolglos sein, will
       die Arabische Liga eine Konferenz einberufen, um über alternative Lösungen
       ohne israelische Beteiligung zu beraten. Auch Barack Obama hatte für diesen
       Fall einen internationalen Nahost-Gipfel in Aussicht gestellt.
       
       10 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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