# taz.de -- Amerikanisch-israelisches Treffen: Siedlungen gegen Frieden
> Frostige Stimmung beim israelisch-amerikanischen Spitzentreffen.
> Netanjahu kündigte Verzögerung des Friedensprozesses an, falls Forderung
> nach Baustopp in Ost-Jerusalem nicht fallengelassen wird.
(IMG) Bild: Ein ultraorthodoxer Rabbi in Ramat Shlomo, Ost-Jerusalem.
WASHINGTON/JERUSALEM dpa | Frostiger Empfang für Israels
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington: Anders
als bei anderen Besuchen von engen Verbündeten durften Fotografen nicht
einmal den sonst üblichen Händedruck zwischen US- Präsident Barack Obama
und einem hohen ausländischen Gast ablichten. Es gab auch keinerlei
offizielle Presseerklärung. Beobachter führten dies auf den Streit über die
israelische Siedlungspolitik zurück. Offensichtlich habe Netanjahu die
Differenzen nicht ausräumen können.
Die Beratungen im Weißen Haus am Dienstagabend (Ortszeit) dauerten knapp
zwei Stunden. Ein Sprecher Netanjahus sagte dennoch, die Atmosphäre während
des Treffens sei gut gewesen. Die Berater Obamas und Netanjahus wollten
ihre Gespräche am Mittwoch fortsetzen.
Netanjahu hatte vor dem Gespräch mit Obama keinerlei Anstalten gemacht, die
Wogen in dem seit Wochen öffentlich ausgetragenen Streit über die
israelische Siedlungspolitik im Westjordanland sowie im arabischen Ostteil
Jerusalems zu glätten. Stattdessen hatte der 60-Jährige erklärt, dass "der
Bau in Jerusalem das Gleiche sei wie der Bau in Tel Aviv".
US-Außenamtssprecher Philip Crowley widersprach nur Stunden vor dem
Gespräch im Weißen Haus dieser Darstellung.
Der israelische Regierungschef war zum dritten Mal seit Obamas Amtsantritt
im Januar 2009 im Weißen Haus. Nach einem 90 Minuten langen Gespräch, habe
sich Netanjahu zur Diskussion mit seinen Beratern zurückgezogen, berichtete
der israelische Rundfunk. Danach habe Netanjahu noch einmal um ein Gespräch
mit Obama gebeten. Das habe eine halbe Stunde gedauert. Auch das letzte
Treffen zwischen Obama und Netanjahu im November war frostig verlaufen.
Damals hatte Netanjahu das Weiße Haus durch einen Hinterausgang verlassen.
Einen Tag vor dem Treffen am Dienstag hatte Netanjahu während einer
kämpferischen Rede auf der Jahrestagung der AIPAC - das ist die größte
israelische Lobby-Organisation in den USA - erklärt, dass in einem
Friedensvertrag Jerusalem "die vereinte Hauptstadt Israels" bleiben müsse.
Während eines Gesprächs mit der Sprecherin des US- Repräsentantenhauses,
Nancy Pelosi, drohte Netanjahu kurz vor seinem Termin im Weißen Haus, dass
sich die Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern um ein
Jahr verzögern werde, falls die Forderung der Palästinenser nach einem
Baustopp in Ost-Jerusalem nicht vom Tisch komme.
Und unmittelbar vor Gesprächsbeginn berichteten dann israelische Medien
über ein neues umstrittenes Bauprojekt mit 20 Wohnungen in Ost-Jerusalem,
das in der vergangenen Woche von der Stadtverwaltung endgültig grünes Licht
erhalten habe. Das State Department hatte sich bereits nach der ersten
Genehmigung für das Projekt im Juli 2009 gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Eine ähnliche Entscheidung des israelischen Innenministeriums hatte vor
zwei Wochen den schwelenden Streit zwischen der US-Regierung und Israel
über die Siedlungspolitik neu entzündet. Dabei ging es um den Bau von 1600
Wohnungen in Ost-Jerusalem.
Scharfe Kritik kam auch aus dem Herrscherhaus von Saudi-Arabien. Das
islamische Königreich erklärte: "Netanjahu hat den Palästinensern, den
Arabern und den Muslimen öffentlich ihre Rechte in der heiligen Stadt
Jerusalem genommen." In einer Erklärung, die am Mittwoch von der
staatlichen Nachrichtenagentur SPA veröffentlicht wurde, hieß es, es sei
schon sehr erstaunlich, dass sich Netanjahu entschieden habe, ausgerechnet
während seines USA-Besuchs zu erklären, dass er am Bau illegaler Siedlungen
festhalten werde.
Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg von 1967
besetzt und 1980 ins eigene Staatsgebiet einverleibt. Der UN-Sicherheitsrat
bezeichnete diese Entscheidung als "null und nichtig". Der endgültige
Status Jerusalems soll in Friedensgesprächen geklärt werden. Die USA hatten
noch vor Netanjahus Besuch in Washington an Israel appelliert, den Ausgang
der Gespräche nicht durch Maßnahmen wie den Wohnungsbau in Ostjerusalem
vorwegzunehmen.
24 Mar 2010
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Indirekte Verhandlungen: PLO stimmt Gesprächen zu
Nach fast eineinhalb Jahren Stillstand verhandeln Israel und Palästina
wieder – indirekt. Der US-Gesandte Mitchell vermittelt. Israel will
möglichst schnell direkt verhandeln.
(DIR) Gipfel der Arabischen Liga in Libyen: Taktische Ränkespiele in Nahost
Auf dem Gipfel der Arabischen Liga in Libyen herrscht starke Skepsis
gegenüber dem Friedensprozess. Man spricht gar mit einem Scheitern und
begründet das mit dem Siedlungsbau.
(DIR) Kommentar Israel: Freibrief für Netanjahu
Wie zerbrechlich die Ruhe an der palästinensischen Front ist, zeigen die
jüngsten Ausschreitungen in Hebron und auf dem Tempelberg. Ohne einen
Friedensprozess sind die Tage des Mahmud Abbas gezählt.
(DIR) Netanjahu in Washington: "Jerusalem ist unsere Hauptstadt"
Israels Regierungschef Netanjahu hat bei seinem Washington-Besuch die
Siedlungspolitik verteidigt. "Jerusalem ist keine Siedlung", sagte er. "Es
ist unsere Hauptstadt." Gleichzeitig prüft er Bauprojekt in Aschkelon.
(DIR) Siedlungen in Ostjerusalem: Israel will weiterbauen
Der israelische Regierungschef wird bei seinem USA-Besuch auch Präsident
Obama treffen. UN-Generalsekretär Ban ruft zum Ende der Blockade des
Gazastreifens auf.
(DIR) Gaza-Streifen: Kassam-Rakete fordert ein Opfer
Die extremistische Gruppe Ansar al-Sunna bekennt sich zu Raketen-Angriff
auf Kibbuz aus dem Gazastreifen heraus, während dort EU-Außenministerin
Ashton zu Besuch ist.
(DIR) Konflikt USA versus Israel: "Wir werden weiter in Jerusalem bauen"
Der US-Gesandte George Mitchell verschiebt seine Nahost-Reise: Das Weiße
Haus fühlt sich "beleidigt" durch den Siedlungsbau Israels – und verschärft
den Ton, aber ohne Erfolg.