# taz.de -- Forderung nach Baustopp Israels: Obama will es schriftlich
       
       > US-Präsident Obama fordert von Ministerpräsident Netanjahu eine
       > Selbstverpflichtung Israels zu einem Bausstopp im Westjordanland. Seine
       > Koalition geriete damit in Gefahr.
       
 (IMG) Bild: Die Regierung in Washington verliert zusehends ihre Geduld mit Israel.
       
       Noch will Israels Premierminister nichts unversucht lassen, um das Weiße
       Haus zu versöhnen und gleichzeitig seine Koalition zu halten. "Ich brauche
       die Zustimmung des Kabinets", erklärte Benjamin Netanjahu kurz vor seiner
       Abreise aus den vereingten Staaten. Im Anschluss an die ergebnislosen
       Gespräche mit US-Präsident Barack Obama berieten Vertreter der beiden
       Regierungschefs über einen Katalog von Maßnahmen, die Israel erfüllen muss,
       um indirekte Friedensverhandlungen mit den Palästinensern zu ermöglichen.
       
       Palästinenserpräsident Machmud Abbas hatte seine grundsätzliche
       Bereitschaft zum Dialog zurückgenommen, als bekannt wurde, dass Israel den
       Bau von 1600 neuen Wohnungen in Ostjerusalem plant.
       
       Die Regierung in Washington verliert zusehends ihre Geduld mit Israel. Noch
       vor dem Wochenende und dem Beginn des Gipfeltreffens der Arabischen Liga,
       die auch über den israelisch-palästinenischen Friedensprozess beraten will,
       sollen die schriftlichen Verpflichtungen der israelischen Regierung
       vorliegen. Dazu gehört der sofortige Baustopp in den palästinensischen
       Viertel Ostjerusalems sowie eine Verlängerung des auf zunächst zehn Monate
       festgelegten Baustopps in den Siedlungen im Westjordanland. Die jüdischen
       Stadtteile in Ostjerusalem wären demnach von dem Baustopp nicht betroffen.
       
       Dringenden Erklärungsbedarf signalisierten die Amerikaner wegen der am
       Dienstag abend bekanntgewordenen Genehmigung für den Bau von 20 Wohnungen
       in dem palästinensischen Viertel Scheich Djarrach. Das fortgesetzte
       Baugeschehen sei "destruktiv für den Friedensprozess", ließ das Weiße Haus
       verlauten. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte das "illegale"
       Bauprojekt "im Herzen eines arabischen Wohnviertels".
       
       Laut Informationen der "Jerusalem Post" soll sich Israel dazu
       bereiterklären, über alle Kernfragen des Konflikts zu verhandeln, auch über
       eine mögliche Teilung Jerusalems, was Netanjahu stets ablehnte. Zu dem
       Forderungskatalog des Weißen Hauses gehörten ferner eine Reihe von
       vertrauensbildenden Maßnahmen, darunter die Entlassung von mehreren Hundert
       palästinensischen Häftlingen.
       
       "Der Wohnungsbau in Jerusalem ist bedingungslos", kommentierte
       Vize-Premierminister Silvan Schalom (Likud) und wunderte sich über die
       Position der USA, die doch wissen müssten, dass Israel der einzige Staat
       sei, "auf die sie sich verlassen können". Innenminister Eli Ischai (Schass)
       provozierte erneut: "Ich danke Gott für die Gelegenheit, der Minister zu
       sein, der den Neubau von Tausenden Wohnungen in Jerusalem genehmigt."
       
       Selbst wenn Ministerpräsident Netanjahu von seiner bislang kompromislosen
       Haltung abweichen sollte, wird ihm mit seiner aktuellen Regierung eine
       Einigung mit Präsident Obama kaum gelingen. "Die Koalition ist in Gefahr",
       zitierte die auflagenstärkste Zeitung "Yediot Achronot" bereits einen
       Minister der Arbeitspartei. Oppositionschefin Zipi Livni (Kadima) soll
       verhandlungsbereit sein, vorausgesetzt die Schass und "Israel Beteinu", die
       Partei von Außenminister Avigdor Lieberman, würden die Koalition verlassen.
       
       25 Mar 2010
       
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