# taz.de -- Siedlungsbau in Ost-Jerusalem: Keine Einigung mit den USA
       
       > Obama und Netanjahu konnten in Washington ihre Differenzen über die
       > Nahost-Politik nicht beenden. Netanjahu lässt sich von den Bauplänen
       > nicht abbringen und verhindert so Gespräche mit den Palästinensern.
       
 (IMG) Bild: Hier werden israelische Tatsachen in Ost-Jerusalem geschaffen.
       
       JERUSALEM rts | Im Streit um israelische Siedlungen in Jerusalem hat auch
       der Washington-Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keine
       Einigung gebracht. Die Position Israels zu diesem Thema habe sich nicht
       geändert, sagte Netanjahus Sprecher Nir Hefez am Freitag. Trotz einiger
       Übereinstimmungen gebe es mit den USA weiterhin Differenzen darüber, wie
       die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder in Gang gebracht
       werden können.
       
       Die US-Regierung hatte schon bei Netanjahus Besuch signalisiert, Israel von
       weiteren Bauplänen abbringen zu wollen. Hefez hatte am Freitag im
       israelischen Armeerundfunk zunächst von einer Einigung mit den USA
       gesprochen, diese Äußerung später aber zurückgezogen.
       
       Netanjahu reiste am Donnerstag nach Israel zurück, wo er am Freitag mit
       seinem Kabinett über Schritte zur Wiederbelebung der seit Ende 2008
       festgefahrenen Friedensgespräche beraten sollte. US-Präsident Barack Obama
       hatte Netanjahu gebeten, mit vertrauensbildenden Schritten auf die
       Palästinenser zuzugehen.
       
       Kern des Streits ist der Bau neuer Wohnungen im Ostteil Jerusalems, der von
       Israel 1967 erobert und später annektiert wurde - ein Schritt, den die
       internationale Gemeinschaft niemals akzeptiert hat. Die Palästinenser
       wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres künftigen Staates haben und
       lehnen Gespräche mit Israel ab, solange der Bau jüdischer Siedlungen in den
       Palästinenser-Gebieten weitergeht.
       
       Die israelische Siedlungspolitik hatte zu einer der schwersten
       diplomatischen Krisen zwischen den USA und Israel seit langem geführt. Der
       Streit bekam besondere Brisanz, als die Israelis während des Besuchs von
       US-Vizepräsident Joe Biden den Bau 1.600 neuer Wohnungen in Ost-Jerusalem
       ankündigten. Nach diesem Affront war Netanjahus Washington-Besuch von
       Spannungen geprägt gewesen.
       
       26 Mar 2010
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA