# taz.de -- Prognosen zur NRW-Wahl: Laut Prognosen liegt Rot-Grün vorn
> Laut ZDF und ARD sehen in ihren Prognosen SPD und Grüne bei der Mehrheit
> der Sitze im Landtag. Die Wahl hat weitreichende Folgen für die
> Bundesregierung.
(IMG) Bild: Nach der Bekanntgabe der ersten Prognosen bricht bei SPD-Anhängern Riesenjubel aus.
DÜSSELDORF/FRANKFURT/MAIN afp/dpa | Bei der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen ist die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers (CDU) abgewählt worden. Nach den Hochrechnungen von ARD und
ZDF liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf- Rennen - mit wechselndem
hauchdünnen Vorsprung. Beide Sender sehen in ihren Hochrechnung Rot-Grün im
Düsseldorfer Landtag bei 91 bzw. 92 Sitzen, was für eine Regierungsbildung
reichen würde.
Die Niederlage für Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl am Sonntag in
Nordrhein-Westfalen hat für die Bundesregierung weitreichende Folgen: Denn
Union und FDP haben jetzt keine Mehrheit mehr in der Länderkammer, die sie
allerdings für zentrale Gesetzesvorhaben brauchen. Damit stehen die
Steuersenkungspläne von Schwarz-Gelb vorerst vor dem Aus.
Bislang verfügten die sieben von Union und FDP geführten Bundesländer über
37 der 69 Stimmen in der Länderkammer. Die in der Regel erforderliche
absolute Mehrheit liegt bei 35 Stimmen. Mit der Abwahl der
CDU/FDP-Landesregierung in Düsseldorf verliert Schwarz-Gelb die sechs
Stimmen des bevölkerungsreichsten Bundeslandes kommt nur noch auf 31 Sitze.
Damit könnte die Opposition zustimmungspflichtige Gesetze in der
Länderkammer blockieren. Dazu gehören etwa alle Gesetze über Steuern, an
deren Aufkommen die Länder beteiligt sind.
Die Pläne für Steuersenkungen kann die Bundesregierung nun vorerst nicht
umsetzen, da die Oppositionsparteien strikt dagegen sind. Vor allem die FDP
dringt weiter auf Entlastungen ab 2012 in Höhe von 16 Milliarden Euro.
Allerdings stoßen die Pläne auch bei der Union auf Skepsis. Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) will sich angesichts wegbrechender Steuereinnahmen
nicht festlegen.
Fraglich sind ohne eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat aber auch
weitere zentrale Gesetzesvorhaben der Koalition. Dazu zählt unter anderem
die Einführung einer Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) plant einen einkommensunabhängigen
Arbeitnehmerbeitrag und einen steuerfinanzierten Solidarausgleich für
Geringverdiener. Allerdings stoßen seine Pläne nicht nur bei der
Opposition, sondern auch bei der CSU auf Widerstand.
Schwierig dürfte es für Union und FDP auch werden, die geplante
Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke gegen den Widerstand der
Länderkammer durchzusetzen. Die Regierungskoalition sieht die Atomenenergie
als "Brückentechnologie" an und prüft eine Verlängerung der Laufzeiten um
bis zu 28 Jahre. Bislang geht das Atomgesetz von rechnerischen
Akw-Laufzeiten von 32 Jahren aus. Theoretisch wäre damit eine Verlängerung
auf insgesamt bis zu 60 Jahre denkbar. Auch die Frage der Laufzeiten ist
aber innerhalb der Koalition umstritten. Im Herbst will die Regierung ein
Energiekonzept vorlegen.
Durch weitere Landtagswahlen im kommenden Jahr könnten sich die
Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wieder ändern: Während in diesem Jahr
nur in Nordrhein-Westfalen gewählt wird, stehen 2011 Wahlen in
Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern an. Davon wird derzeit nur Baden-Württemberg von CDU
und FDP regiert. In Sachsen-Anhalt besteht eine CDU-geführte große
Koalition, während in den restlichen vier Ländern die SPD den
Regierungschef stellt.
9 May 2010
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