# taz.de -- NRW-Wahl verändert Bundesrat: Kopfpauschale weg
> Kommt es zu Rot-Grün oder zur großen Koalition, verliert die
> Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat. Das Wahlergebnis in NRW
> verändert den Bundesrat - und stoppt Gesetzesvorhaben.
(IMG) Bild: "Kopfpauschale stoppen" fordert ein Demonstrant am 1. Mai auf einer Kundgebung.
BERLIN taz | Schwarz-Gelb ist in Nordrhein-Westfalen abgewählt. Kommt es zu
Rot-Grün oder zur großen Koalition, verliert die Bundesregierung die
Mehrheit im Bundesrat. In der Länderkammer, die über wichtige
Gesetzesvorhaben mitentscheidet, werden dann voraussichtlich wichtige
Vorhaben blockiert.
Diese Blockaden beträfen etwa die Einführung einer Kopfpauschale im
Gesundheitswesen, die vor allem von der FDP angestrebten Steuersenkungen
durch eine Steuerreform und die Verlängerung der Laufzeiten von
Atomkraftwerken.
Mitbestimmungspflichtige Gesetze müssen hierzulande nicht nur vom
Bundestag, sondern auch vom Bundesrat gebilligt werden. Die Regierung von
Angela Merkel (CDU) konnte sich bislang auf eine komfortable Mehrheit im
Bundesrat verlassen. Schwarz-Gelb verfügte in der Länderkammer über 37 von
69 Stimmen. Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu einer großen Koalition oder
Rot-Grün kommt, gehen sechs Stimmen aus NRW verloren.
Im Bundesrat haben die Länder je nach Bevölkerungsanteil unterschiedliche
Stimmengewichte. Eine Länderregierung kann aber immer nur mit einem Votum
stimmen, das heißt, bei Länderregierungen mit einer großen Koalition aus
Union und SPD kommt es faktisch zu Enthaltungen und damit zu Ablehnungen
von Gesetzesvorhaben.
Bisher sorgten die Landesregierungen mit christlich-liberalen Koalitionen,
darunter - bislang - NRW sowie Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern,
Hessen, Sachsen und Schleswig-Holstein für die schwarz-gelbe Mehrheit im
Bundesrat mit 37 Stimmen.
Was unterschiedliche Stimmenverhältnisse im Bundestag und Bundesrat
bedeuten, haben Politiker der früheren Kohl-Regierung aus den 90er-Jahren
noch in unguter Erinnerung: Damals wurden viele umstrittene
Gesetzesvorhaben auch in der Sozial- und Finanzpolitik von den
Sozialdemokraten im Bundesrat blockiert und der "Stillstand" in der Politik
von Kommentatoren heftig beklagt.
10 May 2010
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Grüne, SPD und Linke: Die drei Siegerinnen
Die Grünen im Aufwind, ihre Themen sind in der Mitte der Gesellschaft
angekommen, die SPD wiedererstarkt – und die LINKE hat sich im Westen
etabliert. Analysen zur NRW-Wahl.
(DIR) Schwarz-Gelb in NRW abgewählt: Klatsche für Merkel und Westerwelle
Nach sechs Monaten verliert Schwarz-Gelb die erste Testwahl und die
Mehrheit im Bundesrat. Kanzlerin Angela Merkel muss jetzt auf SPD und Grüne
zugehen.
(DIR) Wahl in Nordrhein-Westfalen: Rüttgers historische Niederlage
Ministerpräsident Rüttgers schwarz-gelbe Regierung verliert die Macht. Umso
größer ist der Jubel in der Düsseldorfer SPD-Parteizentrale. Woran lag es?
(DIR) Erfolgreiche Opposition in NRW: Schwarz-Gelb abgewählt
CDU und FDP verlieren ihre Mehrheit. SPD und CDU liefern sich
Kopf-an-Kopf-Rennen als stärkste Partei. Laut ARD-Hochrechnung von 21.30
Uhr gibt es keine Mehrheit für Rot-Grün.
(DIR) Landeschefs wollen Steuerreform absagen: FDP-Mama Merkel
Mehrere Ministerpräsidenten drängen Merkel dazu, Steuersenkungen für diese
Wahlperiode abzusagen. Doch die Kanzlerin will keinen direkten Konflikt mit
der FDP.
(DIR) Prognosen zur NRW-Wahl: Laut Prognosen liegt Rot-Grün vorn
Laut ZDF und ARD sehen in ihren Prognosen SPD und Grüne bei der Mehrheit
der Sitze im Landtag. Die Wahl hat weitreichende Folgen für die
Bundesregierung.
(DIR) Kommentar NRW-Wahl: Das Ende von Schwarz-Gelb in Berlin
Die Niederlage von Schwarz-Gelb in Düsseldorf ist mehr als bloß eine
verlorene Landtagswahl. Sie läutet das zähe Ende der Merkel-Westerwelle
Regierung ein.