# taz.de -- Schwarz-Gelb in NRW abgewählt: Klatsche für Merkel und Westerwelle
       
       > Nach sechs Monaten verliert Schwarz-Gelb die erste Testwahl und die
       > Mehrheit im Bundesrat. Kanzlerin Angela Merkel muss jetzt auf SPD und
       > Grüne zugehen.
       
 (IMG) Bild: Zwei Ex-Sieger unter sich: FDP-Chef Westerwelle und NRW-FDP-Chef Pinkwart (re).
       
       BERLIN taz | Sie haben es nur für Nordrhein-Westfalen getan. Sie haben die
       Steuersenkung nicht abgeblasen, weil es der FDP bei der Wahl in Düsseldorf
       geschadet hätte. Sie haben die verlängerten Laufzeiten für Atomkraftwerke
       nicht beschlossen, weil es ein Mobilisierungsthema für Rot-Grün gewesen
       wäre. Sie haben überhaupt nichts entschieden, was kontrovers gewesen wäre
       und zu einer Schlappe im größten Bundesland hätte führen können. Es hat
       alles nichts genutzt.
       
       Die Regel hat sich einmal mehr bestätigt: Die Parteien, die in Berlin
       regieren, wurden bei der ersten Landtagswahl abgestraft. Aber dass die
       Niederlage für Schwarz-Gelb so deutlich ausfallen würde, damit hatte
       niemand gerechnet. Die FDP bleibt hinter ihrem Ergebnis von der
       Bundestagswahl weit zurück, die CDU stürzt auf ihr schlechtestes Ergebnis
       in der Landesgeschichte ab. Von einem "in jeder Hinsicht enttäuschenden
       Wahlergebnis" sprach CDU-Politiker Wolfgang Bosbach am Sonntag.
       
       Ein Ergebnis mit Folgen für den Bund: Was die schwarz-gelbe Regierung in
       den ersten sechs Monaten nicht durchgesetzt hat, wird sie jetzt auch nicht
       mehr schaffen. Die Mehrheit im Bundesrat wackelte bisher schon, weil immer
       mehr CDU-Ministerpräsidenten Steuersenkungen nicht mittragen wollten. Jetzt
       ist sie verloren. Kanzlerin Angela Merkel muss nun versuchen, mit der SPD
       ins Geschäft zu kommen - oder mit den Grünen, die bereits in Hamburg und im
       Saarland mit der CDU regieren und die fehlenden Stimmen aus
       Nordrhein-Westfalen kompensieren könnten. Merkels Regierungsstil könnte das
       sogar entgegenkommen und eine Domestizierung der FDP erleichtern - für die
       Union insgesamt ist es jedoch ein Debakel. Den Effekt, dass die
       schwarz-gelbe Regierung eine Mobilisierung im gegnerischen Lager auslöst,
       hatte Merkel vermeiden wollen. Es ist jetzt doch dazu gekommen.
       
       Es ist Merkels Glück, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
       Jürgen Rüttgers mit eigenen Sponsoring-Pannen selbst zu seiner Niederlage
       beigetragen hat. So bleibt die Schuld nicht allein an Berlin hängen. Bei
       den Finanzhilfen für Griechenland jedoch hat sich Merkel selbst
       verkalkuliert. Sie hatte gehofft, die Griechen würden erst nach der
       NRW-Wahl um Hilfe nachsuchen. Jetzt hat das Thema die letzte Wahlkampfwoche
       dominiert - und die Regierungsparteien Stimmen gekostet.
       
       Die Wut ist groß in den Unionsparteien über die FDP. Aber wie sollen sie
       sich aus den Fesseln der Liberalen befreien? Für ein Bündnis mit den Grünen
       gibt es im Bundestag keine Mehrheit, Neuwahlen kommen angesichts der
       aktuellen Stimmung nicht infrage. Anders als Gerhard Schröder wird Angela
       Merkel von der Macht so schnell nicht lassen.
       
       Bei der FDP ist die Zeit, in der Kritik an Parteichef Guido Westerwelle
       nicht möglich war, mit dem Wahlsonntag zu Ende gegangen. Noch vor sechs
       Monaten schien es, als habe er es allen gezeigt. Die Bundestagswahl war
       triumphal gewonnen, das ersehnte Bündnis mit der Union gelang. In den
       Koalitionsvertrag hielt das Versprechen massiver Steuersenkungen Einzug,
       und Westerwelle selbst zog ins Außenamt. Heute ist die FDP der große
       Verlierer.
       
       Was bleibt, ist Frustration: Das Versprechen von 16 Milliarden Euro
       Steuersenkungen wird unerfüllt bleiben. Ähnlich wird es dem Plan von
       Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ergehen, eine
       einkommensunabhängige Pauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung
       einzuführen. Für FDP-Chef Westerwelle brechen schwere Zeiten an. Noch auf
       dem Bundesparteitag vor zwei Wochen dankte er seiner Partei für die
       Unterstützung in den vergangenen Monaten. Diese Rückendeckung war zu großen
       Teilen Taktik: "Am Berg wechselt man nicht die Pferde", hat Merkel gesagt.
       Nun ist die Bergbesteigung mit der NRW-Wahl gescheitert. Die FDP wird nun
       schauen, welche Pferde sie neben Guido Westerwelle noch im Stall hat.
       
       10 May 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) R. Bollmann
 (DIR) M. Lohre
       
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