# taz.de -- Kommentar NRW-SPD: Aussitzen ist auch keine Lösung
       
       > Keine richtige Regierung ist auch keine Lösung. Ob für die SPD in NRW am
       > Ende etwas auf der Habenseite steht, ist zweifelhaft. Die SPD gewinnt
       > keine Zeit - sie verliert sie.
       
       Jetzt wissen wir, was die SPD in Düsseldorf alles nicht will: Sie will
       nicht mit der Linkspartei regieren - und sie will mit den Grünen keine
       Minderheitsregierung bilden, die sich ihre Mehrheiten je nachdem suchen
       müsste. Sie hätte wohl gern mit Grünen und FDP regiert - aber das geht
       landespolitisch gar nicht zusammen. Mit der CDU will sie aber auch nicht
       regieren, wohl weil Rüttgers nicht abtreten will und es bei der
       Bildungspolitik tiefe Gräben gibt. Wir wissen also, was für die SPD warum
       nicht geht.
       
       Nun lässt Hannelore Kraft Jürgen Rüttgers erst mal geschäftsführend
       weiterregieren. Dahinter kann man eine besonders raffinierte Taktik
       vermuten. Vielleicht wird Kraft im Herbst - wenn jeder sieht, dass es so
       nicht weitergeht - doch noch eine Minderheitsregierung bilden. Oder
       Rüttgers, König ohne Land, gibt auf und die SPD siegt rauschend bei
       Neuwahlen. Oder in Berlin bricht Schwarz-Gelb zusammen. Vielleicht werden
       solche Ideen in der SPD-Parteizentrale ventiliert.
       
       Aber: Das sind eher Seifenblasen. Rüttgers im Amt zu lassen ist kein
       machtpolitischer Coup. Dahinter steht das Eingeständnis, dass die SPD in
       Nordrhein-Westfalen nicht mehr weiterweiß. Irgendwie hat sie - nicht
       wirklich, aber gefühlt - die Wahl gewonnen. Doch sie ist unfähig, aus dem
       Absturz von Schwarz-Gelb eine solide neue Machtoption zu schmieden. Deshalb
       tut sie erst mal einfach gar nichts.
       
       Keine richtige Regierung ist aber auch keine Lösung. Und: Dieser Aufschub
       hat einen Preis. Schwarz-Gelb behält mindestens bis zum Herbst die Mehrheit
       im Bundesrat. Die Chancen, Sparpaket und Akw-Laufzeitverlängerung zu
       stoppen, sinken damit. Das steht auf der Verlustseite. Ob für die SPD in
       NRW am Ende etwas auf der Habenseite steht, ist zweifelhaft. Die SPD
       gewinnt keine Zeit - sie verliert sie.
       
       13 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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