# taz.de -- NRW-SPD will nicht mehr: Hessische Verhältnisse in Düsseldorf
       
       > Heftige Kritik von allen Seiten muss die NRW-SPD einstecken. Ihre
       > Koalitions-Absage enttäuscht CDU, Grüne und Linke. Grüne fordern
       > Minderheitsregierung.
       
 (IMG) Bild: Generalsekeretär Groschek und Hannelore Kraft am Freitag in der SPD-Parteizentrale in Düsseldorf.
       
       KÖLN taz | Für heftige Kritik von allen Seiten sorgt die Entscheidung der
       nordrhein-westfälischen SPD, vorerst ihr Glück in der Opposition zu suchen.
       Von einer "Form der Gestaltungsverweigerung", spricht CDU-Ministerpräsident
       Jürgen Rüttgers. Auch bei Grünen und Linkspartei stößt der Kurs der
       Sozialdemokraten auf Unverständnis.
       
       Am Freitagabend hatte der SPD-Landesvorstand einstimmig beschlossen, weder
       eine Große Koalition noch eine Minderheitsregierung und auch keine
       Neuwahlen anzustreben. "Wir haben in den letzten Wochen alles ausgelotet",
       sagte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft. Die Sondierungsgespräche
       hätten ergeben, dass "ein Politikwechsel mit der CDU derzeit nicht möglich
       ist". Auch Rot-Grün-Rot oder eine Ampel seien keine Option: Die Linke sei
       "zur Zeit nicht regierungs- und koalitionsfähig", und die FDP "braucht noch
       Zeit". Deshalb werde die SPD "jetzt über das Parlament unseren
       Politikwechsel vorantreiben".
       
       Das bedeutet, dass Jürgen Rüttgers erst einmal als Regierungschef im Amt
       bleiben kann - ohne jedoch über eine parlamentarische Mehrheit zu verfügen.
       Damit bleibt auch die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit vorerst bestehen.
       
       Die CDU reagierte trotzdem verärgert auf die Ablehnung von
       Koalitionsverhandlungen durch die SPD. Er glaube, "dass es die Möglichkeit
       gegeben hätte, zu einem Ergebnis zu kommen", sagte Rüttgers. Kanzlerin
       Angela Merkel bezeichnete Krafts "Verweigerungshaltung" als
       "unverantwortlich". Sie könne der SPD "nur dringend raten, in Verantwortung
       für Nordrhein-Westfalen wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und
       die Realitäten anzuerkennen", sagte Merkel der Bild am Sonntag.
       
       Wenig begeistert zeigten sich auch Grüne und Linkspartei. "Das kann nicht
       das letzte Wort von Hannelore Kraft sein", sagte die Grünen-Fraktionschefin
       Sylvia Löhrmann. Sie forderte Kraft zur Bildung einer Minderheitsregierung
       auf. Diese Möglichkeit sehe die Landesverfassung vor. Es müsse darum gehen,
       "eine Regierung zu wählen, die dann im Bundesrat den Atomausstieg retten
       und dieses unsoziale Sparpaket verhindern kann".
       
       Die Linke-Landessprecherin Katharina Schwabedissen kritisierte: "Die SPD
       verspielt mutwillig die Chance, den Sozialkahlschlag der Bundesregierung im
       Bundesrat zu stoppen." Ihre Partei sei weiterhin "zu Gesprächen über
       Inhalte und zu einem Politikwechsel" bereit.
       
       14 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach Rüttgers Rückzug: Rot-Grün macht weiter
       
       Ex-NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers räumt Fehler ein - und zieht sich
       endgültig zurück. Die SPD hält weiter an einer Minderheitsregierung mit den
       Grünen fest.
       
 (DIR) Kommentar NRW-SPD: Aussitzen ist auch keine Lösung
       
       Keine richtige Regierung ist auch keine Lösung. Ob für die SPD in NRW am
       Ende etwas auf der Habenseite steht, ist zweifelhaft. Die SPD gewinnt keine
       Zeit - sie verliert sie.