# taz.de -- Kommentar Sozialproteste: Schlechter Zeitpunkt
       
       > Die Gewerkschaften zurück und rufen allenfalls lokal zu Protesten auf.
       > Die eigene Klientel ist kaum von den geplanten Einsparungen betroffen.
       > Diese Haltung ist mehr als kurzsichtig.
       
 (IMG) Bild: Die einen wollen es durchdrücken, die anderen wollen es streichen: Demonstration gegen das Sparpaket.
       
       Wie verabschiedet man ein Sparpaket, ohne damit in der Bevölkerung allzu
       große Proteste zu riskieren? Das ist eine Frage, auf die viele Regierungen
       gern eine Antwort hätten. Die Bundesregierung hat dabei ein sicheres Gespür
       an den Tag gelegt - sowohl was den passenden Augenblick als auch was das
       Bündel von Maßnahmen betrifft, das am wenigsten Widerstand zu provozieren
       droht.
       
       Zum einen profitiert die Regierung davon, dass derzeit eine
       Fußballweltmeisterschaft nicht nur die Nachrichten, sondern auch den Alltag
       vieler Menschen beherrscht. Einen besseren Zeitpunkt hätte sie kaum wählen
       können, um den erwartbaren Protesten von vornherein den Wind aus den Segeln
       zu nehmen.
       
       Hinzu kommt, dass viele der geplanten Sparmaßnahmen vor allem jene
       Bevölkerungsteile betreffen, die nicht in klassischen Institutionen - wie
       etwa in Gewerkschaften - organisiert sind. Das erschwert eine schnelle
       Mobilisierung zu Protesten. Gleichzeitig wurden die stärker organisierten
       Teile der Bevölkerung verschont. Die Steuerfreiheit von Nacht- und
       Sonntagszuschlägen wurde nicht angetastet, weil sonst die
       Arbeitnehmerverbände ganz schnell auf der Straße gewesen wären. Dass
       hingegen das Elterngeld für Hartz-IV-Bezieher gestrichen werden soll, juckt
       die meisten Beschäftigten kaum: Die Solidarität mit Arbeitslosen hält sich
       bei vielen in engen Grenzen.
       
       Zum Vergleich: Als eine Bundesregierung das letzte Mal ein großes Sparpaket
       beschloss, reichte die Liste der Streichvorschläge von Einschränkungen des
       Kündigungsschutzes bis zur reduzierten Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.
       Dagegen gingen 1996 allein in Bonn Hunderttausende auf die Straße. Kein
       Wunder, denn fast jeder Beschäftigte war davon betroffen. Nun aber halten
       sich die Gewerkschaften zurück und rufen allenfalls lokal zu Protesten auf.
       Schließlich ist die eigene Klientel kaum von den geplanten Einsparungen
       betroffen.
       
       Diese Haltung ist mehr als kurzsichtig. Denn nimmt man die Entwicklung
       ihrer Mitgliederzahlen als Maßstab, dann lässt die Attraktivität von
       Gewerkschaften derzeit eher nach. Dagegen können die Gewerkschaften nur
       angehen, indem sie soziale Verantwortung für die gesamte Gesellschaft
       übernehmen - also auch für diejenigen, die sich nur schwer organisieren
       können.
       
       Wer erst dann auf die Straße geht, wenn er die eigenen Pfründen bedroht
       sieht, wird feststellen, dass es dann schon zu spät sein könnte. Denn wer
       sich als Arbeitnehmer heute in Sicherheit wähnt, kann morgen schon
       arbeitslos sein.
       
       13 Jun 2010
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Svenja Bergt
       
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